Ukraine-News: Nato hat “Beweise” für Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland

Nach Angaben südkoreanischer Abgeordneter hat Nordkorea bereits 3.000 Soldaten nach Russland geschickt, die vermutlich in dessen Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Die Abgeordneten äußern sich vor der Presse, nachdem sie vom südkoreanischen Geheimdienst informiert wurden. Demnach sollen voraussichtlich im Dezember rund 10.000 Soldaten in Russland sein. Darauf hätten sich Nordkorea und Russland verständigt. Die Soldaten sollen an der Bedienung von Drohnen trainiert werden.

Russland begrüßt Interfax zufolge die von China und Brasilien vorgebrachte Friedensinitiative, die beim Treffen der Brics-Staaten im russischen Kasan in bilateralen Gesprächen beraten wurde. Die staatliche russische Nachrichtenagentur beruft sich auf einen Vertreter des russischen Präsidialamtes. Der Friedensinitiative zufolge soll das Konfliktgebiet nicht erweitert werden. An einer Friedenskonferenz sollen die Ukraine und Russland teilnehmen und alle Pläne für einen Frieden diskutiert werden.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch 57 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 81 Drohnen auf Ziele in zwölf Regionen abgefeuert und die Region Odessa im Süden mit einer Rakete angegriffen.

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Morgen zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Das teilten die Behörden vor Ort im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen – es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022. Damals hatte Putin Guterres versichert, an einen “positiven” Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine zu glauben. Seitdem haben Moskau und Kiew keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt, und ihre Positionen scheinen derzeit unversöhnlich zu sein.

Guterres sieht sich als Vermittler in dem Konflikt. Im Februar hatte er geäußert, die Annexion ukrainischer Gebiete habe “keinen Platz in der modernen Welt”.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt einen eigenen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Das sagte er dem Magazin “WirtschaftsWoche” laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination “aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes” vor. Damit sollen Lindner zufolge die Kosten für das Bürgergeld gesenkt und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Geflüchtete Ukrainer müssten zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, “das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist”.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden.

International wächst die Sorge über eine mögliche Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei einem Besuch in Estland, dies würde eine bedeutende Eskalation darstellen. Derzeit könne er aber eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kämpfen nicht bestätigen. Berichten zufolge hat Pjöngjang bereits Munition und Raketen geliefert und plant die Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten. Diese potenzielle Eskalation wird in der kommenden Woche auch Thema bei der Nato sein, wenn Vertreter Südkoreas in Brüssel über die Unterstützung Nordkoreas für Russland berichten.

Die G7-Staaten planen gemeinsam mit der EU eine Finanzhilfe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Diese soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert werden. Die USA wollen sich mit 20 Milliarden Dollar beteiligen, die EU mit weiteren 18 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen der Ukraine bei der Kriegsführung, dem Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Staatshaushalts zur Verfügung stehen. Den Großkredit hatten die Siebenergruppe und die EU bereits im Juni angestoßen.

In Kasan, Russland, setzt die Brics-Gruppe heute ihr Treffen fort. Sie besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Gipfeltreffen soll Russlands internationaler Isolation durch den Ukraine-Krieg entgegenwirken. Die Erweiterung der Brics um Länder wie den Iran und Ägypten soll die Dominanz des Westens, insbesondere der G7-Staaten, schwächen.