Der europäische Rechnungshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / Romain Fellens)
Größere Mitgliedstaaten wie Deutschland könnten durch hohe Fördersummen die Integrität des Binnenmarktes untergraben, heißt es in einem Bericht der Behörde. Die Prüfer forderten die EU-Kommission auf, Staatshilfen strenger zu kontrollieren.
Brüssel hatte die Bedingungen für staatliche Unterstützung angesichts der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energiewende gelockert. In der Folge stiegen die Staatshilfen der EU-Länder nach Angaben des Rechnungshofs von jährlich 120 Milliarden Euro vor der Pandemie auf mehr als 320 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. 2022 wurden Hilfen in Höhe von 230 Milliarden Euro ausgezahlt, wovon knapp ein Drittel auf Deutschland entfiel.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.