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Der litauische Verteidigungsminister sieht eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis als wichtigen Meilenstein im Umgang mit Russland.
Vilnius/Kiew – Schon seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Frühjahr 2022 beherrscht die Frage um eine Nato-Aufnahme der Ukraine die politische Diskussion. Auf der einen Seite warnt Russland davor, dass solch eine Entscheidung den Graben zwischen Russland und dem Westen weiter vertiefen und eine Eskalation herbeiführen würde. Auch etliche Staatschefs im Westen gehen eher zögerlich damit um, nach Finnland und Schweden auch der Ukraine den baldigen Schritt in die Nato zu ermöglichen. Auf der anderen Seite gibt es auch etliche Fürsprecher. Einige sehen sogar in der Nato-Aufnahme des Landes einen Ausweg aus dem Krieg.
Zu diesen Fürsprechern zählt auch der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas, der in dieser Woche im Gespräch mit Euronews einen Nato-Beitritt der Ukraine unterstützt hat. Die Begründung: Die Nato müsse Russland deutlich machen, dass es weder direkt noch indirekt Mitspracherecht hat, wenn es um die Zukunft des Sicherheitsbündnisses geht.
Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas fordert ein Umdenken in der Nato und einen wichtigen Schritt in Richtung Ukraine. (Archivfoto) © Daniel Roland/AFPKritik an Nato-Verhandlungen: Zögerlichkeit des Westens bedeutet „Veto“ für Russland
Stattdessen seien – so Kasčiūnas‘ Position – viele Politikerinnen und Politiker im Westen zu zögerlich und begingen damit den „größten Fehler“ im Umgang mit Russland. „Litauen hat sich immer für die Möglichkeit eines Nato-Beitritts der Ukraine starkgemacht, weil man Russland in unserem Verständnis sonst zumindest ein inoffizielles Veto-Recht einräumen würde, was eine mögliche Nato-Erweiterung angeht“, zitiert der Sender den litauischen Politiker.
Gleichzeitig wäre ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine ein Beitrag, „um für die zukünftige Sicherheit des Landes zu sorgen“, betont Kasčiūnas, der die Nato dazu aufruft, dem Land einen Beitritt zum 1949 gegründeten Sicherheitsbündnis zu ermöglichen. Zuletzt war dem Land, etwa beim Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der Nato zugesichert worden, dass es auf einer „irreversiblen Brücke“ zu einem Beitritt stehe, die offizielle Einladung zur Aufnahme steht aber bislang noch aus.
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Dabei würde diese, wie Kasčiūnas betont, noch längst keine baldige Aufnahme bedeuten, sondern lediglich das Signal an Russland senden, dass die Ukraine an ihrer Souveränität und Nähe zum Westen festhält. So verdiene die ukrainische Nation „das Recht auf Selbstbestimmtheit“ – und eine Einladung in die Nato würde als Tat statt Worten dafür ein wichtiges Zeichen setzen.
Dass die Forderungen des litauischen Verteidigungsministers bald Gehör finden, gilt als unwahrscheinlich. Erst vorige Woche hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Möglichkeit eines baldigen Nato-Beitritts der Ukraine ausgeschlossen und dabei auf die starken Meinungsunterschiede zwischen den Nato-Partnern verwiesen. Während Länder wie Ungarn oder die Slowakei sich entschieden gegen einen Beitritt der Ukraine ausgesprochen haben, mahnen andere wie Deutschland oder die USA immerhin zur Vorsicht, um keine Eskalation mit Russland herbeizuführen. Beim letzten Nato-Gipfel sei, so ein Bericht des MDR, der Gegenwind gegen eine Nato-Einladung an die Ukraine noch immer deutlich gewesen. (saka)