Belgien, Slowenien und Spanien gehören zu den sieben NATO-Ländern, die zögern, der Ukraine den NATO-Beitritt zu gewähren, berichtet Politico unter Berufung auf vier anonyme Beamte und Diplomaten aus den USA und der NATO. Während Deutschland und die USA bereits dafür bekannt sind, dass sie Vorbehalte gegen den Beitritt haben, würden sich “Belgien, Slowenien und Spanien hinter diesen beiden Ländern verstecken” und den laufenden Antrag von Präsident Selenskyj verzögern. Mitte Oktober hatte Selenskyj seinen Fünf-Punkte-Siegesplan vorgestellt, in dem der NATO-Beitritt ganz oben auf der Liste stand. Die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, erklärte daraufhin, dass die Allianz derzeit keine derartigen Pläne habe.
+++ 09:01 Ukraine: 40 von 50 russischen Drohnen abgeschossen +++
In der Nacht seien 40 von 50 russischen Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. Sieben weitere Drohnen seien vom Radar verschwunden. Den Angaben zufolge flogen zwei Drohnen in Richtung Russland und Belarus. Die Ukraine setzt elektronische Störungen ein, um die Navigationssysteme der Drohnen lahmzulegen. Dies kann dazu führen, dass sie ihren Kurs ändern.
+++ 08:27 Lukaschenko: Nordkoreanische Soldaten im Dienste Russlands sind “Unsinn” +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko glaubt nicht an den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine im Dienste Russlands. “Die Geschichte ist Unsinn. Das würde die Eskalation des Krieges bedeuten”, sagt der Machthaber in einem Interview mit der BBC. “Putin würde nie ein anderes Land in diesen Konflikt mit reinziehen – besonders nicht an der Front.”
+++ 07:59 Hinweise auf nordkoreanische Soldaten in Russland verdichten sich +++
Hinweise auf die Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland verdichten sich. Die USA, NATO und Südkorea wollen gesicherte Belege haben, dass Pjöngjang Tausende Soldaten entsendet haben soll. Doch noch ist unklar, welche Rolle die Nordkoreaner im Krieg gegen die Ukraine spielen.
+++ 07:29 Russland verurteilt Filmproduzent Rodnjanskyj zu acht Jahren Haft +++
Der ukrainische Filmproduzent Oleksandr Rodnjanskyj muss wegen “Verbreitung von Falschinformationen” über die russische Armee achteinhalb Jahre ins Gefängnis – sofern ihn die russischen Behörden zu fassen bekommen. Der 63-Jährige hat jahrzehntelang in Russland gearbeitet und ist nach dem Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 geflohen. In Abwesenheit wurde er dennoch von einem Moskauer Gericht verurteilt. Rodnjanskyj wird beschuldigt, über den Beschuss einer Entbindungsklinik in Mariupol und andere Angriffe auf die zivile Infrastruktur während des Krieges berichtet zu haben. Rodnjanskyj erklärt, dass der Fall auf seine “Antikriegs-Posts auf Instagram” zurückzuführen sei, und brachte zum Ausdruck, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden ist. “Die Staatsanwältin sagte in ihrem Plädoyer, dass meine Posts ‘eine negative Haltung gegenüber dem russischen Militär ausdrücken, indem sie ihre Aktivitäten als invasiv charakterisieren.’ Und ich stimme der Staatsanwältin zu. Und das tut auch der Rest der Welt. Russlands Krieg in der Ukraine ist invasiv und verachtenswert.”
+++ 06:45 Seoul: Nordkoreas Truppen in Russland sind “Kanonenfutter-Söldner” +++
Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun bezeichnet nordkoreanische Soldaten, die sich in Russland befinden sollen, als “Kanonenfutter-Söldner”. Zudem beschuldigt er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, seine Armee “für einen illegalen Angriffskrieg” zu verkaufen, wie Yonhap berichtet. “Wenn Truppen ins Ausland entsandt werden, halten sie normalerweise die Befehlskette ihres Landes ein und führen ihre Aktivitäten stolz in ihrer Militäruniform, ihren Abzeichen und ihrer Flagge aus”, zitiert Yonhap den südkoreanischen Verteidigungsminister während einer parlamentarischen Anhörung vor südkoreanischen Abgeordneten. Nordkorea sei jedoch mit einer russischen Uniform getarnt und handele unter russischem Militärkommando ohne jegliche operative Befugnis. Laut südkoreanischem Geheimdienst soll Nordkorea insgesamt bereits 3000 Soldaten dort hingeschickt haben.
+++ 06:20 Habeck spürt “Seelenverwandtschaft” mit Selenskyj +++
Vizekanzler Robert Habeck sieht sich auf der “gleichen Wellenlänge” mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dessen Amtsantritt sei dieser von einigen angesehen worden als “ein Komiker, der jetzt auf einmal Präsident wird. Und ich habe das von Anfang an anders erlebt”, sagt Habeck im Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der Funke Mediengruppe. “Ich bin ja auch stolzer Kinderbuchautor. Vielleicht war das auch eine Art Seelenverwandtschaft da drin, dass man aus anderen Berufen in die Politik reingeht.”
+++ 05:53 Selenskyj dankt G7-Staaten für frische Milliarden +++
“Es hat von vornherein gepasst und ich habe nie gespürt, dass er irgendwie unernst wäre”, sagt der Grünen-Politiker. “Ich habe jedenfalls einen Mann erlebt, der voller innerer Überzeugung und voller Enthusiasmus geradezu war, sein Land jetzt zu einem modernen Land in Europa zu machen.”
+++ 05:53 Selenskyj dankt G7-Staaten für frische Milliarden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt seit Tagen Alarm wegen der Gefahr einer Eskalation in dem Krieg durch Nordkoreas Eingreifen. Aus den USA kam nun aber eine von ihm ersehnte Nachricht: neue Finanzhilfen der G7 in Milliardenhöhe. Selenskyj dankt den westlichen Verbündeten. Die 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) der G7 helfen der Ukraine bei ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, wie er in einer Videobotschaft sagt.
+++ 04:42 Russisches Außenministerium beschimpft Selensykj als Volltrottel +++
Moskau reagiert mit einer Beleidigung, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft ein T-Shirt mit der Aufschrift “make russia small again” getragen hat (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein). Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, postet ein Foto davon bei Telegram und nennt Selenskyj einen “Volltrottel”.
+++ 02:34 Lindner sieht Ukraine-Kredit als Signal an Putin +++
Finanzminister Lindner wertet die Einigung der großen westlichen Industriestaaten auf einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine als “großen Durchbruch”. Es zeige, dass die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten und die Europäische Union entschlossen seien, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff so lange wie nötig zu unterstützen, sagt der FDP-Chef. Die G7-Gruppe besteht aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Lindner betont, das Besondere sei, dass Russland mit dem Kredit in Anspruch genommen werde. Denn abbezahlt wird er aus den Erträgen von im Westen eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank. “Das ist ein Signal an Putin, dass auch über den Tag hinaus es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben kann”, sagt Lindner.
+++ 01:44 London: Russland intensiviert Drohnenangriffe +++
Russland weitet nach britischer Einschätzung seine Drohnenangriffe auf die Ukraine aus. Im September habe Moskau mehr als 1300 Kampfdrohnen in die Ukraine geschickt, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Das sei die höchste Zahl innerhalb eines Monats seit Beginn des Konflikts. Basierend auf den aktuellen Zahlen werde die Anzahl im Oktober mit ziemlicher Sicherheit übertroffen. Das Ministerium in London schreibt, Russland setze seine Einweg-Kampfdrohnen insbesondere gegen Energieinfrastruktur ein.
+++ 00:22 Rumäniens Armee prüft verdächtige Flugkörper an ukrainischer Grenze +++
In Rumänien werden nahe der Grenze zur Ukraine erneut verdächtige Flugobjekte gesichtet. Das Radarsystem der rumänischen Luftwaffe habe die zwei Flugkörper im Abstand von etwa einer halben Stunde registriert, teilt das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Zwei rumänische F-16-Kampfjets seien zur Beobachtung aufgestiegen, hätten jedoch keinen Sichtkontakt zu den Objekten erlangt. Man werde prüfen, ob Teile dieser Objekte abgestürzt seien. Ob es sich um russische Drohnen handelte, ist unklar. Die NATO-Partner sind über den Vorfall informiert. In der betreffenden Region hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits mehrfach derartige Vorfälle gegeben, stets im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen.
+++ 23:57 Finnischer Präsident interpretiert nordkoreanische Hilfe als russische Verzweiflung +++
Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht Berichte über die Hilfe Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg als Zeichen für eine Schwäche Moskaus. “Ich denke, wir sehen, wie verzweifelt Russland ist”, sagt Stubb. Wenn man irgendjemandem in der Welt die Frage stellen würde, ob er nordkoreanische Soldaten an seiner Seite haben wolle, wäre die Antwort wahrscheinlich überall ‘Nein’. “Deshalb sehen wir einen Akt der Verzweiflung von Russland, das nicht viele Verbündete in der Welt hat.” Das Land brauche iranische Waffen und nordkoreanische Soldaten. “Wie viel schlimmer kann es werden?”, fragt Stubb. Trotzdem warnt er vor einer potenziellen Eskalation der Situation.
+++ 23:08 Ukrainisches Rotes Kreuz: Büro durch russischen Angriff zerstört +++
Ein Büro des Roten Kreuzes in der ostukrainischen Region Donezk ist laut Angaben der Hilfsorganisation bei einem russischen Angriff zerstört worden. Der russische Angriff zielte auf die Stadt Kurachowe, wie das ukrainische Rote Kreuz mitteilt. Dabei sei auch ein Kulturzentrum getroffen worden, in dem sich das Büro befand. Glücklicherweise sei niemand verletzt worden. Jedoch seien Technik und Material in dem Büro zerstört worden.
+++ 22:12 Laut Washington trainieren 3000 nordkoreanische Soldaten in Ost-Russland +++
Washington konkretisiert seine Angaben zu nordkoreanischen Soldaten, die sich den US-Angaben zufolge in Russland aufhalten: Laut dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gehen die USA davon aus, “dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat”. Den Erkenntnissen nach seien sie per Schiff nach Russland gereist und inzwischen in mehreren russischen Militärausbildungsstätten im Osten Russlands untergebracht, wo sie derzeit trainiert würden. “Wir wissen noch nicht, ob diese Soldaten an der Seite des russischen Militärs in den Kampf ziehen werden”, betonte er. Es sei aber sehr wahrscheinlich. “Sollten nordkoreanische Soldaten tatsächlich in den Kampf eingreifen, würde diese Entwicklung die wachsende Verzweiflung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine zeigen”, meint Kirby.
+++ 21:51 Propaganda im Netz: Lettland sperrt russische Portale +++
Lettland sperrt den Zugang zu 17 Portalen mit russischen Domains, da sie Propagandanachrichten veröffentlichten. Das berichtet das lettische Nachrichtenportal Portal delfi.lv. Demnach hat der Nationale Rat für elektronische Massenmedien Lettlands (NEPLP) angeordnet, den Zugang zu 17 russischen Online-Ressourcen zu beschränken, die über das Weltgeschehen im Sinne des Kremls berichten oder andere russische Propaganda veröffentlichen. Die Aufsichtsbehörde hat diese Entscheidung getroffen, nachdem sie den Inhalt der Portale auf Antrag einer anderen Behörde überprüft hatte.
+++ 21:24 Biden zum Milliarden-Kredit: “Tyrannen werden für Schäden verantwortlich gemacht” +++
Dass der 50 Milliarden Dollar schwere Kredit für die Ukraine durch beschlagnahmtes russisches Vermögen abgesichert wird, sendet US-Präsident Joe Biden zufolge eine Botschaft nach Moskau: “Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht.” Ähnlich äußert sich US-Finanzministerin Janet Yellen: Auf diesem Wege werde Russland in Zukunft zunehmend gezwungen sein, “die Kosten seines illegalen Krieges zu tragen, und nicht mehr die Steuerzahler in den USA und Europa”. An dem Kredit beteiligen sich die G7-Staaten und die EU.
+++ 20:53 Selenskyj überrascht mit T-Shirt mit Trump-Bezug +++
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj trägt in seiner abendlichen Videoansprache ein T-Shirt mit einer Botschaft: “make russia small again” (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein), ist darauf zu lesen. Der Aufdruck ist eine Anspielung auf den berühmten Wahlkampf-Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump “Make America Great Again”. Einen Bezug zu dem T-Shirt stellt Selenskyj in dem Video nicht her. Somit ist unklar, warum er es trägt. Allerdings dankt der ukrainische Präsident den USA und der gesamten G7-Gruppe für einen Kredit über 50 Milliarden US-Dollar für sein Land. Dabei stellt Selenskyj heraus, dass die USA davon 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen abgesichert. Selenskyj hatte Trump letzten Monat im Rahmen seiner USA-Reise getroffen. Dabei erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat, er habe sowohl zu Selenskyj als auch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein “sehr gutes Verhältnis”.
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