Neuer Parlamentspräsident in Österreich: der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz.
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An der Spitze des österreichischen Parlaments steht erstmals ein Vertreter der rechten FPÖ. Das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten wird künftig von Walter Rosenkranz ausgeübt. Vier Wochen nach dem historischen Sieg der FPÖ bei der Parlamentswahl wurde er zum Nationalratspräsidenten gewählt.
Bei der geheimen Wahl stimmten 100 der 183 Abgeordneten für Rosenkranz. Die Fraktion der Grünen lehnte Rosenkranz geschlossen ab. Auch viele Parlamentarier anderer Parteien unterstützten ihn nicht.
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Kritik an Wahl des FPÖ-Politikers
Diese Republik hat sich etwas Anderes und etwas Besseres verdient.
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Werner Kogler, Chef der Grünen in Österreich
Auch die Israelitische Kultusgemeinde, das NS-Gedenkorganisation Mauthausen Komitee und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hatten davor gewarnt, Rosenkranz zum Vorsitzenden des Nationalrates zu machen. Diese Organisationen wiesen unter anderem darauf hin, dass Rosenkranz Mitglied einer rechten Burschenschaft sei.
Der 62-jährige Walter Rosenkranz diente in den vergangenen fünf Jahren als Volksanwalt in Österreichs offizieller Beschwerdestelle für Bürger. Von 2008 bis 2019 war er Parlamentsabgeordneter, teilweise als FPÖ-Fraktionschef.
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Quelle: dpa