Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die Ukraine „eine Perspektive beschrieben“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. „Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.“
Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann“, betonte der Kanzler. „Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.“ Eine Einladung sei derzeit kein Prozess, der anstehe. Denn „die Einladung ist bei der Nato normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden“.
Selenskyj hatte vergangene Woche an die westlichen Alliierten appelliert, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten. Die US-Regierung hatte danach darauf verwiesen, dass es in dem Bündnis zwar eine Diskussion dazu gebe, aber sich „derzeit kein Konsens“ abzeichne.
Scholz ruft die Koalition zu Zusammenhalt auf
Weiter rief der Kanzler die Ampel-Parteien zur Disziplin in der Regierungskoalition auf. „Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht“, sagte Scholz. Mit Blick auf die zerstrittene Koalition fügte er hinzu, es sei „schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen“.
Der Kanzler verwies darauf, dass CDU, Grüne und FDP 2017 daran gescheitert waren, eine Jamaika-Koalition zu bilden. „Wir haben die Regierungsbildung geschafft, aber es ist eben auch entsprechend schwierig. Da will ich auch gar keinen Hehl draus machen“, sagte Scholz.
Eines der Ampel-Projekte, die kürzlich für Streit in der Koalition sorgten, war das Rentenpaket. Scholz versicherte aber: „Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen.“ Das sei „klar vereinbart“.
Der Kanzler verteidigt das Rentenpaket
Mit Blick auf den Widerstand gegen das Rentenpaket aus der FDP sagte Scholz weiter: „Das ist Koalitionsvereinbarung, das steht im Koalitionsvertrag. Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht und das ist die Voraussetzung für unser Miteinander gewesen. Das weiß jeder.“
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Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Scholz lädt in der kommenden Woche Unternehmen, Industrievertreter und Gewerkschaften zu einem Gipfel ins Kanzleramt ein. Er forderte Vertraulichkeit bei den Gesprächen ein.
„Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt“, sagte Scholz. Ziel müsse es sein, „ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln“. (AFP)