Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen kritisiert. Er sehe die Teilnahme von Guterres an dem von Russland ausgerichteten Treffen negativ, sagte Stefantschuk bei der dritten parlamentarischen Konferenz der internationalen Krim-Plattform in Lettlands Hauptstadt Riga.
Die Ukraine als ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verstehe nicht, was den UN-Generalsekretär zu einem Gipfeltreffen führe, der von einem “internationalen Verbrecher” abgehalten werde, sagte Stefantschuk mit Blick auf Gastgeber Wladimir Putin.
Auch verstehe die Ukraine nicht, warum Guterres keine Zeit habe, an den von der Ukraine abgehaltenen Friedensgipfeln teilzunehmen. “Ich würde also zumindest auf diese Fragen gern Antworten erhalten”, sagte der ukrainische Parlamentspräsident.
14.25 Uhr: Duma in Moskau stimmt für Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Das russische Abgeordnetenhaus hat der vom Kreml anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Für den entsprechenden Haushaltsentwurf votierten am Donnerstag 314 Parlamentarier, 78 enthielten sich und einer stimmte dagegen. Die weiteren Lesungen gelten als reine Formsache.
Dem Haushaltsentwurf für 2025 zufolge sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) steigen.
13.53 Uhr: Guterres fordert “gerechten Frieden” in der Ukraine
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan einen “gerechten Frieden” in der Ukraine gefordert. Guterres sprach am Donnerstag, dem Abschlusstag des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Gipfel der neun Schwellenländer.
12.38 Uhr: Russische Medien melden schnellen Vorstoß im Donbass
Die russischen Streitkräfte sind nach Darstellung russischer Medien und Militärblogger in der Ostukraine zuletzt rasch vorgerückt. “Die Verteidigung des Feindes ist plötzlich zusammengebrochen”, erklärte am Donnerstag Juri Podoljaka, ein prominenter prorussischer Blogger.
Schnelle Geländegewinne würden insbesondere aus der Kohlestadt Selydowe im Donbass gemeldet, hieß es weiter in russischen Medien und bei anderen Bloggern. Demnach hat Russland einige Teile des Ortes eingenommen, der vor dem Krieg gut 20.000 Einwohner zählte. Der Zeitung “Komsomolets” zufolge rückten russische Soldaten nun auf das Stadtzentrum vor.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
11.43 Uhr: Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage “illusorisch
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag vor “illusorischen” Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden “ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen” zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan. Dabei handele es sich um “illusorische Berechnungen”, die “nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen”, fügte er hinzu.
10.43 Uhr: Russland besiegelt strategische Partnerschaft mit Nordkorea
Das russische Parlament hat den mit Nordkorea geschlossenen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft ratifiziert. Die Vereinbarung hebt die militärische Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Ebene und legt fest, dass sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand leisten, sollte eines der Länder angegriffen werden. “Der Vertrag trägt der aktuellen geopolitischen Lage in vollem Umfang Rechnung”, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki.
10.28 Uhr: Südkorea schließt Waffenlieferungen an Ukraine nicht aus
Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul hat angekündigt, dass die südkoreanische Regierung angesichts der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht untätig bleiben könne. “Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir tatenlos zusehen können, wenn dies am Ende zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird”, sagte Cho laut Yonhap während einer parlamentarischen Anhörung in Seoul. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die südkoreanische Regierung auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würde, entgegnete der Spitzendiplomat, alle Optionen lägen auf dem Tisch.
10.13 Uhr: Schwierige Lage an Ostfront für ukrainisches Militär
Von einer “schwierigen Lage” sprach der Generalstab in Kiew in seinem Morgenbericht. Die russische Armee nutze an der Ostfront ihre Überlegenheit an Soldaten und Material für pausenlose Angriffe. Als Schwerpunkt der Attacken wurde die Bergbaustadt Selydowe im Gebiet Donezk genannt, die vor dem Krieg 23.000 Einwohner hatte. Ukrainische Militärbeobachter berichteten vom Eindringen der Russen in die Stadt.
Ebenfalls stark gefährdet ist die Stadt Kurachiwka einige Kilometer weiter südlich. Bei dem Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk-Wuslowyj im Gebiet Charkiw zerstörte die russische Armee nach Militärangaben in Moskau eine Versorgungslinie über den Fluss Oskil. Das würde aber bedeuten, dass die ukrainischen Truppen auf der Ostseite des Flusses kaum mehr versorgt werden können.
10.05 Uhr: Nordkoreanische Soldaten in Russland – Südkoreas Präsident kündigt Reaktion an
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland als “Provokation” bezeichnet und eine Reaktion angekündigt. “Südkorea wird nicht untätig bleiben”, sagte Yoon am Donnerstag nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda.
Beide Länder seien sich einig, dass die Stationierung eine Provokation sei, “welche die globale Sicherheit über die koreanische Halbinsel und Europa hinaus bedroht”. Die USA und die Nato hatten am Mittwoch die Stationierung nordkoreanischer Soldaten in Russland bestätigt. Die US-Regierung gehe von derzeit mindestens 3000 Soldaten aus, die in den Osten Russlands verlegt worden seien.
09.59 Uhr: Gouverneur – Zwei Tote bei russischem Angriff auf Kupjansk
Bei einem russischen Angriff auf die an der Front gelegene Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, mit. “Der Feind hat in der Nähe eines Ladens und des Stadtmarkts zugeschlagen.”
08.12 Uhr: Ukraine meldet Abschuss zahlreicher russischer Drohnen
In der Nacht seien 40 von 50 russischen Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. Sieben weitere Drohnen seien vom Radar verschwunden. Den Angaben zufolge flogen zwei Drohnen in Richtung Russland und Belarus. Die Ukraine setzt elektronische Störungen ein, um die Navigationssysteme der Drohnen lahmzulegen. Dies kann dazu führen, dass sie ihren Kurs ändern.
02.43 Uhr: Rumänien meldet erneuten Luftraumverstoß durch Drohnen
Nach einem erneuten Luftalarm hat das rumänische Verteidigungsministerium mögliche Drohnensichtungen gemeldet. Radarsysteme hätten zwei separate Signale registriert, die vermutlich von Drohnen stammten, die in den nationalen Luftraum eingedrungen seien, teilte das Ministerium mit. Zwei entsandte Kampfflugzeuge konnten jedoch keinen Sichtkontakt herstellen. Die Vorfälle ereigneten sich in den südöstlichen Bezirken Constanta und Tulcea, letzterer grenzt an die Ukraine.
Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien sieht sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer wieder mit Drohnen in seinem Hoheitsgebiet konfrontiert.
00.15 Uhr: EU ebnet Weg für neue Milliardenkredite an Ukraine
Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am späten Mittwochabend erklärte.