Rumänien war der einzige EU-Staat, der die Schlussfolgerungen des Rates für eine „zielgerichtete“ Gemeinsame Agrarpolitik nicht unterstützte. Am Donnerstag (24. Oktober) traf sich der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy daher mit seinem rumänischen Amtskollegen Florin Barbu.
Die Minister trafen sich am Rande des von Copa-Cogeca organisierten Europäischen Kongress der Landwirte, der am Mittwoch (23. Oktober) in Bukarest begann. Sie besprachen verschiedene Themen, darunter die Bedenken Rumäniens hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Da die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weiterhin den Agrarsektor beeinträchtigen, diskutierten die Minister auch über die Notwendigkeit, den befristeten Krisen- und Übergangsrahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern.
„Wir haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Herausforderungen, mit denen die Landwirte konfrontiert sind, rasch zu bewerten und die individuelle Obergrenze für Beihilfen im primären Agrarsektor auf 560.000 Euro pro Begünstigtem anzuheben“, erklärte Barbu auf dem Kongress, der am Freitag (25. Oktober) zu Ende geht.
Nagy erklärte gegenüber Euractiv, dass die beiden die Möglichkeit geprüft hätten, EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Finanzierung des Kaufs von Zuchttieren zu nutzen.
Rumänien war der einzige Staat, der die von der ungarischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unterstützte.
Ungarn verstehe „die Schwierigkeiten von Staaten, die aufgrund ihrer Geschichte mit Herausforderungen zu kämpfen haben“, erklärte Nagy gegenüber Euractiv.
Die EU-Staaten seien besonders uneins über die „externe Konvergenz“ beim EU-Beitritt, sagte er. Solche Differenzen seien schwer zu überwinden.
„Es gibt Staaten, die nicht für den Text stimmen werden, wenn sie den Begriff ‚externe Konvergenz‘ darin sehen. Ebenso werden einige Staaten nicht für den Text stimmen, wenn er keine externe Konvergenz enthält“, erklärte er. Dabei wies er auf die Schwierigkeit hin, eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstelle.
Einstimmige Unterstützung möglich
„Ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, die Kluft zu überwinden und eine einstimmige Unterstützung zu erreichen“, sagte er.
Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten sprachen sich die beiden Minister für die Fortsetzung der gezielten Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und für die Beibehaltung von zwei ihrer wichtigsten Säulen aus.
„Wir brauchen eine stärker auf die Landwirte ausgerichtete Agrarpolitik, die ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Krisenresistenz, Nachhaltigkeit und Know-how herstellt“, erklärte der ungarische Minister zur Agrarpolitik nach 2027.
Barbu seinerseits forderte eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und ein „deutlich größeres Budget“. Er schlug vor, das Budget im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf mindestens ein Prozent des inflationsbereinigten Bruttoinlandsprodukts der EU zu erhöhen.
Bukarester Kongress entscheidend
Der Kongress der EU-Landwirte in Bukarest sei von „historischer Bedeutung“, da er zeigen werde, welche Seite die Landwirte zu unterstützen bereit seien, fügte Nagy hinzu.
„Wenn die Landwirte geschlossen hinter den Schlussfolgerungen des Rates stehen, werden sie zu einer gewaltigen Kraft bei der Gestaltung der Agrarpolitik nach 2027“, fügte er hinzu.
Barbu hat unterdessen vorgeschlagen, unter den Landwirten von Copa-Cogeca ein Referendum darüber abzuhalten, ob die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll. Sollte dies nicht möglich sein, würde er ein Referendum unter den rumänischen Landwirten abhalten und die Ergebnisse nutzen, um für die Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu plädieren.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]