„Deutschland hat keine Regierung mehr“

Durch die politische Unberechenbarkeit wegen teils gegensätzlicher Positionen von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner gerate Deutschland immer tiefer in die Krise, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn unserer Redaktion. „Deutschland hat längst keine Regierung mehr“, erklärte der CDU-Politiker. „Der Wirtschaftsminister macht Wahlkampf mit Papier, der Kanzler mit Gipfeln, der Finanzminister weiß von nichts“, kritisierte Spahn.

Jens Spahn: Ampel-Chaos verursacht den Abschwung größtenteils

„Dieses Chaos verursacht den Abschwung zu großen Teilen mit, Deutschland wird in die zweite Liga der Industrienationen durchgereicht“, warnte der Unionsfraktionsvize. „Wir brauchen schnell politische Stabilität durch Neuwahlen“, forderte Spahn. Die Union wolle beherzte Reformen mit ökonomischer Vernunft durchsetzen, die Vertrauen und Investitionen zurückbrächten, sagte der CDU-Politiker. „Steuern und Abgaben senken, Energie verbilligen, Lieferkettengesetz aufheben, Bürgergeld abschaffen“, fügte er hinzu.

FDP organisert Gegenveranstaltung zu Kanzlergipfel

Bundeskanzler Scholz lädt für Dienstag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt, kurz zuvor organisiert die FDP als eine Art Gegenveranstaltung ein „wirtschaftspolitisches Spitzengespräch“ mit wichtigen Wirtschaftsverbänden. Bundesfinanzminister Lindner kritisierte zuvor im ZDF, dass die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorstöße von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht abgestimmt gewesen seien. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte Lindner im ZDF-„Heute Journal“. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem.“ (mit dpa)