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Die Ampel-Koalition ist zu Ende. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und will die Vertrauensfrage stellen. Merz fordert Neuwahlen sofort. Der Liveticker.
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Update von 16.49 Uhr: Nach dem Ende der Ampelkoalition pocht die Union weiter auf eine rasche Neuwahl. So warf CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler Bundeskanzler Olaf Scholz taktische Spielchen vor. „Das Theater in Berlin muss endlich ein Ende finden, damit Professionalität und Seriosität wieder einkehren“, sagte die Politikerin auf Anfrage von Ippen.Media. Es gebe keinen Grund, die Vertrauensfrage und den politischen Neuanfang bis ins neue Jahr hinein zu verzögern.
Lindner-Nachfolger ernannt: Kukies legt im Bundestag Amtseid ab
Update von 16.36 Uhr: Die Lindner-Nachfolge ist geregelt: Nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neue Finanzminister Jörk Kukies auch im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel am Donnerstagnachmittag vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Nach dem Ampel-Aus saßen auf der Regierungsbank außer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch die Ministerinnen und Minister der SPD und der Grünen, sowie Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt hatte und nun zusätzlich das Justizressort leitet.
Nach Ampel-Aus: Scholz sagt Auslandsreise zum Klimagipfel ab
Update von 15.49 Uhr: Wegen der Regierungskrise nach dem Ampel-Aus verschiebt Olaf Scholz seine Pläne. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sagte der Kanzler seine Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku ab. Eigentlich wollte der SPD-Politiker am kommenden Montag nach Aserbaidschan zu den Beratungen fliegen.
Nach Ende der Koalition: Merz berät sich mit Steinmeier zu möglichen Neuwahlen
Update von 15.46 Uhr: Sondierung für mögliche Neuwahlen: Nach dem Ampel-Aus ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Zuvor war Merz bereits mit Kanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Das Treffen war jedoch ohne Ergebnis nach einer halben Stunde zu Ende gegangen.
Treffen ohne Ergebnis: Merz und Scholz über Termin für Vertrauensfrage uneinig
Update von 14.56 Uhr: Nach der Entlassung der FDP-Minister aus der Ampel-Koalition gestaltet sich eine alternative Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Union schwierig. Ein knapp halbstündiges Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Bruch ist offenbar ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen – aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.
Nach Ampel-Aus: Cem Özdemir übernimmt das Bildungsministerium
Update von 14.34 Uhr: „Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten. Vize-Kanzler Robert Habeck hat mich nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, bis zu Neuwahlen die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu übernehmen“, bestätigte Özdemir seine Personalie gegenüber Ippen.Media. „Ich habe mich – auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern – entschieden, diese Aufgabe anzunehmen.“
Update von 14.27 Uhr: Volker Wissing hat seine Ernennungsurkunde erhalten. Er übt künftig zusätzlich das Amt des Justizministers aus. Jörg Kukies wurde zum neuen Finanzminister ernannt.
Steinmeier entlässt Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger nach Ampel-Aus
Update von 14.23 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Chef Christian Lindner (FDP) und weitere FDP-Minister. In seiner Ankündigung lobte das Staatsoberhaupt die Arbeit der Politiker in der Ampel-Koalition und betonte die Anstrengungen, die schlussendlich zum Ende der Ampel geführt haben. Gemeinsam mit Lindner erhalten auch Justizminister Buschmann und Stark-Watzinger ihre Abschiedsurkunden.
Update von 14.08 Uhr: Nach Informationen von ntv übernimmt Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort. Cem Özdemir soll zusätzlich das Wissenschaftsministerium übernehmen. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber Ippen.Media.
Update von 13.47 Uhr: Angesichts der Krise der Ampel und dem Bruch zwischen SPD, Grüne und FDP haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rund 30 Minuten über den künftigen Fahrplan der Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Nach dem Aus der Ampel fordert Merz von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird – der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.
Habeck zu Ampel-Aus: Vizekanzler erwartet keine Hilfe von Union
Update von 13.30 Uhr: Wirtschaftsminister Habeck erklärt in seiner Rede, er erwarte nicht, dass die Union der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grüne jetzt „aus Hilfsbereitschaft“ dabei helfen werde, im Bundestag einzelne Projekte noch zu verabschieden. „Das wäre auch vermessen für die verbliebene Regierung, auf so etwas zu setzen.“
Es gebe jedoch „Interessenüberscheidungen“ bei einzelne Themen. „Aber es wird punktuell sein“, so Habeck, und nennt die Ukraine und die erhöhte Bedrohungslage in Deutschland. „Das ganze Land stünde besser da, wenn wir nicht noch vier oder sechs Monate warten.“
Update von 13.20 Uhr: Von einem Journalisten wird Habeck nach seiner Rede gefragt, warum die Vertrauensfrage nicht sofort gestellt werde. „Die Vertrauensfrage stellt der Bundeskanzler und er stellt sie alleine“, so Habeck. „Am Ende ist es seine Entscheidung.“
Habeck spricht live zum Ampel-Aus und zollt FDP-Mann Respekt
Update von 13.05 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) spricht jetzt live zum Ampel-Aus. „Es ist der Tag danach“, so Habeck, vielen Menschen stecke „der Schreck in den Gliedern“. Erneut betont Habeck, dass der Bruch der Koalition vermeidbar gewesen wäre. Man hätte sich einigen könne, wenn man dies gewollt hätte. Doch jetzt solle man nicht zu lange und tief auf den Streit zurückschauen. „Wir sollten jetzt nicht zu lange die Debatte der Vergangenheit wiederholen.“
Verkehrsminister Wissing wolle er persönlich Anerkennung zollen. „Mich beeindruckt es, dass er sein Amtsverständnis jetzt vor die Partei stellt.“ Den Bürgern wolle er sagen, dass die Regierung auch ohne die FDP handlungsfähig sei. „Das Kabinett wird weiter Gesetze auf den Weg bringen.“ Jetzt gleich in den Wahlkampfmodus umzustellen, sei nicht angesagt. Sofortige Neuwahlen scheint Habeck demnach abzulehnen und sich an den Zeitplan von Scholz halten zu wollen.
Die Ampel ist am Ende: Lindner kritisiert „Entlassungsinszenierung“ von Scholz
Update von 12.42 Uhr: In Bezug auf seine Entlassung aus der Regierung durch Scholz spricht FDP-Chef Lindner von einer „Entlassungsinszenierung“. Scholz habe danach seinen Vorschlag zu Neuwahlen aufgegriffen. „Staatspolitisch ist das bedauerlicherweise wenig verantwortungsbewusst. Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden.“
Nötig seien jetzt die sofort die Vertrauensfrage und anschließende Neuwahlen. „Niemand darf in unserem Land Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, so Lindner in seiner Rede abschließend. „Unser Land darf keine Zeit verlieren.“ Unklar ist, wie es jetzt mit Lindner weitergeht.
Lindner spricht in Rede zu Ampel-Aus über Streitpunkt Ukraine
Update von 12.37 Uhr: Zur Hilfe für die Ukraine sagt Lindner in seiner Rede, dass die FDP hier „nie gezaudert“ habe. Er habe gestern gegenüber Scholz gefordert, Deutschland müsse vielmehr die Ukraine mit den richtigen Waffensystemen ausstatten, vor allem Taurus-Raketen. Scholz sei dazu nicht bereit gewesen, so Lindner in seinem Statement zum Ampel-Bruch.
„In Wahrheit ging es nur um eins: Um den Vorwand zur Unterstützung der Ukraine.“ Scholz habe lieber weitere Milliarden-Schulden machen wollen als notwendige Entscheidungen für die Ukraine treffen zu müssen, sagte Lindner.
Update vom 12.28 Uhr: Lindner sagt in seiner Rede, dass die wirtschaftliche Lage die „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ der Ampel zuletzt nicht mehr möglich gemacht habe. Zu sehen, wie unbefriedigt die Bürger geworden seien, habe ihn „menschlich aufgerieben“. Deswegen sei es gut, dass es jetzt eine Neuausrichtung in Deutschland gebe.
FDP-Chef Lindner macht sich nach Ampel-Aus Vorwürfe
Update von 12.20 Uhr: FDP-Chef Christian Linder gibt nun ein Statement ab. Es gehe für Deutschland jetzt um seine „politische Kultur“. Manchmal komme es zu „menschlichen Enttäuschungen“. Ihn mache manches betroffen, was er jetzt über sich und die FDP höre. Manches bringe ihm zum Nachdenken manches sei schlicht falsch, so Lindner in seiner Rede. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“
Die Ampel habe sich nie gesucht, sondern habe sich nach der Bundestagswahl 2021 zweckmäßig zusammengefunden. Über die Zeit sei klar geworden, dass im Koalitionsvertrag von Anfang an „politische Dissense“ im Text versteckt waren. Es habe eigentlich unvereinbare politische Konzepte gegeben. Er selbst habe immer wieder „gelitten“.
Update von 12.05 Uhr: Söder spricht jetzt in einer Rede vor der Presse zum Ampel-Aus. „Wir sorgen uns ums Land“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Die Ampel war nicht bereit, auf die Herausforderungen der Zeit zur reagieren.“ Neuwahlen seien jetzt nötig, „auf jeden Fall schneller als im Januar“.
Scholz, Habeck und Lindner seine komplett gescheitert. „Es ist ein einziger Scherbenhaufen. Ein Schmierentheater deutet sich an.“ Die CDU/CSU seien mehr als bereit für Neuwahlen: „Wir sind ab heute im Wahlkampfmodus. Wir können sofort Plakate kleben.“ Söder weiter: „Deutschland braucht eine starke Regierung. Wir wollen die Wahl gewinnen und Merz als Kanzler.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Update von 12.02 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei „keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums. Er forderte ebenfalls sofortige Neuwahlen.
Update von 11.50 Uhr: Die CDU fordert den Rücktritt von Volker Wissing als Verkehrsminister. Ulrich Lange, Fraktions-Vize der Union im Bundestag, sagte zur Rheinischen Post, es sei „eine bodenlose Frechheit“ und ein „charakterloser Loyalitätsbruch“ gegenüber der FDP, dass Wissing nach dem Rauswurf der FDP aus der Koalition Minister bleiben wolle.
Linke spricht von „Totalversagen“ der Ampel und nennt Merz-Forderung nach Neuwahlen „lächerlich“
Update vom 7. November, 11.14 Uhr: Die Linke gibt jetzt ein Statement zum Ampel-Aus ab. Das Totalversagen der Regierung habe sich nun „formal dargestellt“, so Linken-Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek. Das „einzige, was die Menschen bekommen, sind spontane Pressekonferenzen, bei denen sich alle gegenseitig beleidigen“.
Dass Merz und die Union auf Neuwahlen pochten, sei „lächerlich“: „Wenn die Union unbedingt eine Große Koalition möchte, kann sie das jetzt schon tun“, so die Linken-Politikerin wohl in Hinblick darauf, dass nur eine Große Koalition aus SPD und Union derzeit laut Umfragen eine Mehrheit hätte.
Steinmeier warnt in Rede zum Ampel-Aus vor „Scharmützel“
Update vom 7. November, 11.05 Uhr: Bundespräsident Steinmeier spricht jetzt in einer Rede zum Ampel-Aus. Er werde die Entlassung von Lindner und der übrigen FDP-Minister der Ampel außer Wissing heute vollziehen. Er als Bundespräsident müsse über Neuwahlen entschieden, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stelle. Dafür stehe er bereit. „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung, das wird mein Prüfungsmaßstab sein.“
Angesichts der Herausforderungen in der Welt sei nicht die Zeit für „Taktik und Scharmützel“, er erwarte von allen „Verantwortung“ und dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht würden.
Update vom 7. November, 11 Uhr: Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen, obwohl der neue Haushalt noch nicht feststeht. Die FDP hatte bereits mitgeteilt, sie würde weder dem Bundeshaushalt noch einem Nachtragsetat zustimmen. Die Folge wird eine neue Ebene der Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft sein, wie hier nachzulesen ist.
Update vom 7. November, 10.43 Uhr: Die Entlassung von Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz wird heute offiziell: Um 14 Uhr haben Scholz und Lindner einen Termin bei Bundespräsident Steinmeier, berichtet der Nachrichtensender Phönix. Dieser soll den FDP-Finanzminister dann formell entlassen.
Scholz will Vertrauensfrage trotz Druck von Merz erst im Januar stellen
Update vom 7. November, 10.14 Uhr: Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan fest und will die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen. Er werde das tun, was für Deutschland notwendig sei, erklärte er jetzt in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. Scholz will bis Jahresende noch mehrere Projekte umsetzen. Dazu gehört auch die Senkung der Strompreise für die Wirtschaft. Die CDU/CSU um Merz dringt auf mehr Tempo und fordert, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage stellt.
Update vom 7. November, 10.05 Uhr: Nach dem Ampel-Aus kritisiert Macit Karaahmetoğlu, Experte der SPD-Bundestagsfraktion für innere Angelegenheiten des Parlaments, Christian Lindner scharf: „Für mich ist eines klar: Christian Lindner ist ein verantwortungsloser Egomane. Er stellt seine ganz persönlichen Interessen und die seiner Partei über das Wohl unseres Landes“, sagte er gegenüber IPPEN.MEDIA. Und weiter: „Ein Blick auf den tobenden Krieg in Europa und die heutige Wahl in den USA lassen das Schmierentheater Lindners und seiner FDP noch fahrlässiger erscheinen. Es ist duckmäuserisch und selbstverliebt.”
Wissing will nach Ampel-Aus Minister bleiben – Staatssekretäre laufen ihm davon
Update vom 7. November, 9.50 Uhr: Verkehrsminister Wissing will aus der FDP austreten und in einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen verbleiben. Doch seine Staatssekretäre spielen offenbar nicht mit: Gegenüber Bild erklärten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, Deutschland brauche schnelle Neuwahlen und geordnete Verhältnisse. „Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, werden sie zitiert. Deshalb hätten sie Wissing gebeten, ihre sofortige Entlassung bei Bundespräsident Steinmeier zu veranlassen.
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Dobrindt nennt Scholz „arrogant“ – und fordert sofortige Vertrauensfrage
Update vom 7. November, 9.33 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: „Eine Rest-Ampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren.“ Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre „arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“. Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.
Merz fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage
Update vom 7. November, 9.32 Uhr: Merz fordert nach dem Aus der Ampel die sofortige Vertrauensfrage von Scholz. Nach einer Fraktionssitzung sagte er, die Ampel sei „gescheitert“, damit sei die Legislaturperiode zu Ende. Merz schlug Neuwahlen in der zweiten Januarhälfte vor. Diese Forderung habe die Unionsfraktion einstimmig beschlossen. Mittags wolle er mit Scholz persönlich über das Ampel-Aus sprechen, danach auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Update vom 7. November, 9 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach IPPEN.MEDIA-Informationen von Kanzler Olaf Scholz, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz hatte dies nach dem Bruch der Ampel-Koalition erst für Mitte Januar geplant.
Wissing erklärt FDP-Austritt nach Ampel-Aus
Update vom 7. November, 8.58 Uhr: Volker Wissing, der nach dem Ampel-Aus aus der FDP austritt und Verkehrsminister bleiben will, sagte in einer Pressekonferenz, dass Kanzler Scholz ihn gefragt habe, ob er Verkehrsminister bleiben wolle. Er habe dem zugestimmt und Christian Lindner daraufhin den Austritt aus der FDP mitgeteilt.
Einer anderen Partei wolle er nicht beitreten, er distanziere sich auch nicht von den Werten der FDP. Mit seinem FDP-Austritt habe er verhindern wollen, „dass die FDP Schwierigkeiten gerät“, wenn er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Verkehrsminister bleibt.
Wissing verkündet nach Ampel-Aus aus FDP-Austritt
Update vom 7. November, 8.42 Uhr: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird Jörg Kukies Nachfolger von Christian Lindner. Kukies ist bislang SPD-Staatssekretär im Kanzleramt.
Update vom 7. November, 8.35 Uhr: Verkehrsminister Wissing hat sich nach dem Ampel-Aus zu den Gerüchten geäußert. Er wird sein Amt behalten. Er hat zudem bekanntgegeben, dass er aus der FDP ausgetreten ist.
Einstieg gemeinsame Partner in der FDP: Volker Wissing (l.) und Christian Lindner. © IMAGO / photothek / dpa
Update vom 7. November, 8.21 Uhr: Nach dem Ampel-Aus hat Habeck im Deutschlandfunk die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. Man hätte die bestehenden Haushaltslücken schließen können, aber „der Wille war nicht da.“ Zudem warf er Lindner vor, Parteipolitik vor die Regierungsarbeit gestellt zu haben. „Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen, muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein.“
Update vom 7. November, 7.49 Uhr: Entgegen erster Berichte soll Wirtschaftsminister Habeck nun doch nicht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte zu dieser Meldung im ARD-Morgenmagazin: „Es wird einen anderen Minister geben.“ Wie Habeck im Deutschlandfunk sagte, strebe er nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Nun wird damit gerechnet, dass Scholz nach der Lindner-Entlassung einen Nachfolger aus seinem Vertrautenkreis ernennt.
Ampel-Aus und Lindner-Entlassung: Kubicki reagiert wütend
Update vom 7. November, 7.43 Uhr: Nach dem Ampel-Aus heißt es nun Rot-Grün. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kommentierte das Aus der Ampel-Koalition mit deutlichen Worten: „Wer von einem Koalitionspartner verlangt, seine Würde an der Garderobe des Kanzleramts abzugeben, ist eines Regierungschefs unwürdig“, schrieb der Politiker auf X. „Die Wahl, vor der Scholz die FDP gestellt hat, war: Verfassungs- oder Koalitionsbruch. Diesem Kanzler wünschen wir gute Reise und eine schnellstmögliche Ablösung.“
Ampel am Ende: Grüne wirft Lindner „Egoismen und Destruktivität“ vor
Update vom 7. November, 07.15 Uhr: Das Ampel-Aus steht bevor. Nachdem Olaf Scholz seinen ehemaligen Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen hat, liegen die Nerven bei vielen Politikern der Koalition offenbar blank. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kommentiere den Ausstieg des FDP-Chefs mit deutlichen Worten: „Diese Egoismen und Destruktivität, mit der hier gearbeitet wurde, insbesondere vonseiten von Christian Lindner und Teilen der FDP hat diese Koalition so stark belastet, dass wir jetzt an diesem Punkt sind, und das ist sehr, sehr bedauerlich.“
Update vom 7. November, 06.45 Uhr: Der Sozialverband VdK hat die Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner positiv aufgenommen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte, Kanzler Olaf Scholz habe damit „eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt“. Sie betonte, die Regierung müsse nun gemeinsam mit der Opposition daran arbeiten, die drängendsten Probleme anzugehen. „Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert“, mahnte Bentele.
Ampel-Aus: Grüne übernehmen viele FDP-Posten – Habeck Superminister?
Update vom 7. November, 05.40 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll nach der Entlassung von Christian Lindner offenbar das Finanzministerium kommissarisch leiten – und so zu einer Art „Superminister“ werden. Das berichten mehrere Medien. Von den vier Ministerposten, die von der FDP besetzt wurden, sollen künftig drei von den Grünen besetzt werden.
Update vom 7. November, 05.18 Uhr: Die rechtspopulistische AfD hat das Ende der Ampel als „Befreiung“ bezeichnet. Parteichefin Alice Weidel forderte beim MDR Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Dieselbe Forderung hatten zuvor CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder erhoben.
Update vom 7. November, 04.22 Uhr: Mehrere Interessenvertretungen aus Deutschland sprechen sich für zügige Neuwahlen aus – darunter der Arbeitgeberverband. Man brauche eine neue Regierung, um die dringend nötige „Wirtschaftswende“ einleiten zu können, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf gegenüber der Bild.
Update vom 7. November, 3.57 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch befürwortet. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Wissing fehlte überraschend beim Lindner-Statement im Berliner Reichstag. Daraufhin mehrten sich die Spekulationen um ein Zerwürfnis.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte daraufhin an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Buschmann betonte auf X: „Über allem steht eines: Es geht um unser Land.“
Trotz Aus der Ampel-Koalition: Esken rechnet weiterhin mit Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
Update vom 7. November, 3.06 Uhr: Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition rechnet SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken nach eigenen Angaben damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen“, sagte sie am Mittwochabend bei „RTL Direkt“.
Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, sagte die SPD-Politikerin.
Update vom 7. November, 2.00 Uhr: Mit der Vertrauensfrage von Kanzler Scholz am 15. Januar rücken Neuwahlen in den Fokus. Doch an welchem Termin würde gewählt werden? Das Gesetz gibt Hinweise zum Zeitplan.
Update vom 7. November, 1.05 Uhr: Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition durch den Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu möglichen Neuwahlen im kommenden Jahr vorerst in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Solche Regierungen gab es auf Bundesebene bereits mehrfach – sie hatten allerdings meist eine äußerst kurze Lebensdauer. Ein Regierungsbündnis von SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr, weil mit der FDP 91 Abgeordnete fehlen. Zusammen kämen die SPD mit 207 Mandaten und die Grünen mit 117 noch auf 324 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse wären aber 367.
Rot-Grün bräuchte für jede Entscheidung von Fall zu Fall Partner. Die Union hat bereits ausgeschlossen, als Mehrheitsbeschafferin in eine Regierung unter Kanzler Scholz einzutreten. Sie würde einer Minderheitsregierung allenfalls in Einzelfällen im Bundestag zu einer Mehrheit verhelfen, hält aber etwa die gemeinsame Aufstellung eines Haushalts 2025 mit SPD und Grünen für unwahrscheinlich.
Habeck wirft Lindner und FDP gezieltes Ampel-Aus vor
Update vom 7. November, 00.20 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-Tagesthemen verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. „Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.
Habeck betonte, als Regierungsmitglieder sei man nicht in erster Linie der Partei oder seinem persönlichen Ansehen verpflichtet. „Wir hätten nicht auf unsere Wahlprogramme und vielleicht die nächste Wahl schauen müssen, wie man das unterstellen muss“, sagte er in Richtung FDP.
Scholz‘ Pläne vor Vertrauensfrage: Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, „die keinerlei Aufschub dulden“
Update vom 7. November, 00.02 Uhr: Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Dennoch hat der Bundeskanzler bei seiner Rede in Berlin am Abend angekündigt, bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen zu wollen, „die keinerlei Aufschub dulden“. Als Beispiele nannte Scholz den „Ausgleich der kalten Progression, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben“ sowie „die Stabilisierung der gesetzlichen Rente“. Ebenso wolle die Ampel eine „schnelle Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie, führte Scholz aus. In der ersten Sitzungswoche im Januar wolle Scholz dann die Vertrauensfrage stellen.
Ampel-Bruch: Hofreiter wirft Lindner „kleinliche ideologische Gründe“ vor
Update vom 6. November, 23.44 Uhr: Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition wirft der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vor, kleinlich und ideologisch zu sein. „Wir haben Krieg in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir haben mit Trump jetzt einen Präsidenten, auf den kein Verlass ist“, sagte er. Deshalb müsse Deutschland Führungsverantwortung übernehmen. „Der Finanzminister hat sich dem entgegengestellt aus kleinlichen ideologischen Gründen.“ So wie Lindner sich in den letzten Tagen verhalten habe, sei das Land besser dran, „als mit einem Minister Lindner, der die Realität ausblendet.“
SPD-Ministerpräsident stärkt Scholz nach Ampel-Aus den Rücken – „Ich habe größten Respekt“
Update vom 6. November, 23.31 Uhr: Nach der Rede von Scholz in Berlin bekommt der Kanzler Zuspruch aus den eigenen Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte über Scholz‘ Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen: „Es gehört zur Verantwortung eines Bundeskanzlers, nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet, eher eine Belastung als eine Unterstützung.“
„So schwer wie die Zeiten sind und so wenig wir eigentlich derzeit einen Wahlkampf benötigen, Regierungen sind kein Selbstzweck, sie müssen dem Land und den Menschen helfen. Diese Entscheidung ist für mich konsequent und ich habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung steht“, erklärte der SPD-Politiker weiter.
Nach Scholz‘ Statement zum Bruch der Ampel: FDP beendet Dreierbündnis der Ampel-Koalition
Update vom 6. November, 23.21 Uhr: Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, so Dürr. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Baerbock nach Scholz-Rede zum Ampel-Aus – „kein guter Tag für Europa“
Update vom 6. November, 22.43 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch „kein guter Tag für Europa“, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnte, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.
Scholz äußert harte Kritik an Lindner: „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“
Update vom 6. November, 22.31 Uhr: Bei der Pressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte über die FDP und Christian Lindner gefunden. Der FDP habe er einen Vorschlag unterbreitet, „mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen könnten, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen“, so Scholz. „Ich muss jedoch abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen“, kritisierte Scholz den FDP-Politiker. Lindner warf er in diesem Kontext vor, „verantwortungslos“ zu handeln. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, so die deutliche Kritik des Kanzlers an Lindner.
Statements zum Ampel-Ende: Habeck äußert Bedauern über Bruch der Koalition
Update vom 6. November, 22.14 Uhr: Nachdem der Bundeskanzler den FDP-Finanzminister am Abend entlassen hat, haben sich Scholz, Lindner, Habeck sowie Baerbock in Berlin geäußert. Während Scholz und Lindner sich in ihren Statements gegenseitig kritisierten, erklärte Habeck, den Bruch der Koalition zu bedauern. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.
Ampel-News: Lindner macht Grüne und SPD für Koalitions-Bruch verantwortlich
Update vom 6. November, 22.08 Uhr: In Berlin hat Lindner die Grünen und die SPD für den Bruch der Koalition verantwortlich gemacht. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum“, sagte Lindner in Berlin.
Auch hat der FDP-Politiker Scholz direkt angegriffen und dem Kanzler vorgeworfen: „Scholz hat gezeigt, dass er keine Kraft hat“, Deutschland aus der Krise zu führen. Über die Zukunft der FDP sagte Lindner, sie sei „unverändert bereit, Verantwortung zu tragen und wir werden darum kämpfen, dies in einer anderen Regierung auch zu tun“.
Pressekonferenz in Berlin: Lindner nennt Vorschläge des Kanzlers „matt“ und „unambitioniert“
Update vom 6. November, 22.01 Uhr: Auch Lindner äußert sich in Berlin. Die Vorschläge des Kanzlers im Koalitionsausschuss nennt Lindner „matt“ und „unambitioniert“ und wirft Scholz einen „kalkulierten Bruch“ vor. Die Schuldenbremse habe Lindner nicht aussetzen können, da er damit gegen seinen „Amtseid verstoßen hätte“, sagt Lindner.
Update vom 6. November, 21.53 Uhr: Habeck erklärt, die Ampel wolle nun den Weg für Neuwahlen freimachen. Die Grünen wollen, so Habeck und Baerbock in Berlin, bis dahin in der Koalition bleiben. Somit wollen SPD und Grüne als Minderheitsregierung weitermachen.
Habeck bedauert Ampel-Aus: „Bruch der Ampelregierung“ fühle sich „falsch“ an
Update vom 6. November, 21.51 Uhr: In Berlin erklärt Robert Habeck, dass der Tag nach der US-Wahl nun mit dem „Bruch der Ampelregierung“ ende, fühle sich „falsch und nicht richtig an“. Es sei nicht notwendig gewesen, kritisiert Habeck. Möglichkeiten habe es gegeben.
Scholz-Statement nach Ampel-Aus: „Deutschland braucht schnell Klarheit über den politischen Kurs“
Update vom 6. November, 21.48 Uhr: Scholz hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Update vom 6. November, 21.45 Uhr: In Berlin hat Olaf Scholz erklärt, „Deutschland braucht schnell Klarheit über den politischen Kurs“. Bis Weihnachten solle noch über „wichtige Gesetzesentwürfe“ abgestimmt werden. Lindner machte der Kanzler Vorwürfe und sagte: „Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert. Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.“
Ampel-Aus: Scholz will Vertrauensfrage stellen
Update vom 6. November, 21.33 Uhr: Scholz kündigt an, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
Scholz nennt Lindner bei Pressekonferenz vor zu oft sein „Vertrauen gebrochen“ zu haben
Update vom 6. November, 21.27 Uhr: Scholz wirft Lindner in Berlin vor, zu oft „parteipolitisch taktiert zu haben“. Die FDP bezeichnet er als „kleinkariert“. Sie habe zu oft sein „Vertrauen gebrochen“, sagte der Kanzler.
Update vom 6. November, 21.25 Uhr: Scholz erklärt bei der Pressekonferenz in Berlin, er habe sich zur Entlassung Lindners entschieden, „um Schaden von unserem Land abzuwenden“. Er habe dem Finanzminister ein „umfassendes Angebot vorgelegt“. Von Lindner habe er „mehr finanziellen Spielraum“ gefordert.
Update vom 6. November, 21.11 Uhr: In wenigen Minuten wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Treffen in Berlin und der Entlassung Lindners äußern. Bild berichtet unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert haben soll. Im Gegenzug soll er dem FDP-Politiker ein umfassendes Angebot gemacht haben.
FDP-Krisentreffen nach Lindner-Entlassung
Update vom 6. November, 20.54 Uhr: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Treffen der Ampel in Berlin Finanzminister Christian Lindner entlassen hat, soll die FDP laut Bild-Informationen um 21.30 eine Krisensitzung abhalten.
Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Update vom 6. November, 20.45 Uhr: Mehrere deutsche Medien berichten nun, dass Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen hat. Das teilte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit. Scholz soll sich laut ARD um 21.15 äußern.
Ampel-News: Scholz hat Lindner entlassenScholz entlässt Lindner – Ampel am Ende
Update vom 6. November, 20.39 Uhr: Der Vizechefredakteur der Welt, Robin Alexander, schreibt auf der Plattform X: „Scholz entlässt Lindner.“
Update vom 6. November, 20.33 Uhr: Jetzt überschlagen sich die Ereignisse in Berlin offenbar: Scholz soll Lindners Vorschlag, Anfang 2025 Neuwahlen abzuhalten, laut Table.Media-Informationen abgelehnt haben.
Update vom 6. November, 20.16 Uhr: Beim Treffen in Berlin soll Christian Lindner dem Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen haben. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Teilnehmerkreisen.
„Angespannte“ Stimmung im Koalitionsausschuss: Tritt die Ampel zurück?
Update vom 6. November, 18.55 Uhr: Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt ist Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.