Wie sich die PiS-Partei in Polen gegen die politische Realität stellt | WELT Podcast
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und schön dass Sie dabei sind heute ist Donnerstag der 11 Januar und mein Name ist Malene badun gemeinsam schauen wir heute nach Polen dort versucht sich die abgewählte peace
Parartei von Jaroslav katinski an der Macht zu halten zwar gibt es längst eine neue Regierung aber die rechts Partei stellt sich mit aller Kraft gegen die politische Realität im Land welche Konsequenzen das hat und inwiefern es einen Ausweg aus dieser Gemengelage gibt das verrätt mein Kollege Dominik carlus direkt nach den
Nachrichten ich bin Anna löver guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages auch heute sorgt der Streik bei der Bahn für ein massiv eingeschränktes Angebot im Fernverkehr noch bis morgen Abend gilt bei der Bahn noch der Notfahrplan ob es dann endgültig vorbei ist mit den Streiks ist
Nach wie vor fraglich wenn die Bahn bis morgen kein neues Angebot vorlegt wird schon bald wieder gestreikt hieß es zuletzt von Gewerkschaftsführer weselski auch die Bauern erschweren heute wieder viele Orts den Weg zur Arbeit im Zuge der Protestwoche gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung sind auch heute wieder Aktionen geplant nach einem
Zwischenhöhepunkt gestern dürfte sich die Lage heute aber wieder etwas entspannter gestalten großer Abschluss der Aktionswoche ist dann eine Großdemo am Montag in Berlin immer wieder greifen die hui Rebellen im Roten Meer Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen an der UN Sicherheitsrat hat jetzt ein sofortiges Ende der Angriffe gefordert und eine entsprechende Resolution verabschiedet
Seit Beginn des Gazakrieges attackieren die vom Iran unterstützten Rebellen verstärkt Frachter im Roten Meer souveräner Auftaktsieg bei der Handball EM vor einer Rekordkulisse für die deutsche Nationalmannschaft gegen die Schweizer das dhbteam am Abend mit 27 Z1 gewonnen und wurde von 53 000 Zuschauern gefeiert so viele gab es noch
Nie bei einem Handballspiel Weltrekord man of the Match wurde Torhüter Andreas Wolf der nach seinem Bandscheibenvorfall im August nun bereits wieder im Tor stand und 13 Paraden lieferte heute geht es für das DHB-Team trotz gdlstreiks mit einem Sonderzug nach Berlin Sonntag steht die Partie gegen nordmazedonien an nach den Parlamentswahlen in Polen im
Vergangenen Herbst hatte sich die rechtskonservative peacepartei unter Jaroslav kasinski zum Wahlsieger erklärt und das obwohl das Oppositionsbündnis die Regierungsmehrheit erreicht hatte Mitte Dezember wurde dann verspätet aber rechtmäßig der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk als Ministerpräsident vereidigt in seiner Regierungserklärung hatte er die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte betont und sich
Auch für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen der Regierungswechsel soll eine wieder Annäherung Polens an die EU bedeuten zur Zeit befinden sich Justiz und Präsidentenpalast aber weiterhin in den Händen der rechtskonservativen zu welchem Konflikt das führt und wie wieder Ordnung in die Politik Polens gebracht werden könnte darüber spreche ich mit weltpolitikkorrespondent Dominik Carlos
Hallo Dominik hi grüß Dich die peacepartei wurde ja nach 8 Jahren Regierung abgewählt unter Donald Tusk gibt es jetzt eine neue regier aber die peace scheint eine komplette gegenerzählung zu dieser Situation entworfen zu haben wie lautet die denn und worauf berufen sie sich dabei ja also die Situation ist eigentlich
Folgende in 8 Jahren an der Macht hat die peace den Staat in ihrem Sinne umgebaut und hat jetzt an Schlüsselstellen da einfach Zugriff drauf also die öffentlichen Medien haben sehr pace nah berichtet und auch die Gerichte hat die peace durch gesetzesentscheidungen beeinflussen können und die Regierung von Tusk ist
Von Anfang an mit dem Vorsatz und Versprechen angetreten diese ganzen Änderungen jetzt zurück zu zu nehmen und die peace hat jetzt sobald diese ersten Schritte eingeleitet wurden z.B gegen die öffentlichen Medien jetzt von Tusk die Situation entworfen wonach es Tusk wäre der jetzt auf einmal hier den Rechtsstaat umbaut und den polnischen
Staat umwirft spricht von Staatsstreich und von neuem Regime Tusk und stellt damit eigentlich die ganze Sache auf dem Kopf jetzt hat die peace parartei heute Zitat alle freien Polen zu einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus gerufen in interessanterweise an dem Ort an dem sie damals dauerhaft Absperrgitter haben aufstellen lassen um
Sich vor Demonstranten zu schützen wofür wird genau demonstriert und wer wird sich dort alles versammeln ja also die P behauptet eben jetzt genau Regierung TuS schränkt die freien Medien ein also es ist nicht ganz aus der Luft gegriffen weil wohl die Regierung da auch nicht ganz sauber
Vorgegangen ist sie hatten auch nicht so viel Möglichkeiten aber es hatte wohl eigentlich der Kulturminister nicht die Befugnisse um jetzt diese ganzen Leute zu zu entlassen das ist nämlich passiert dass sie die Intendanten und führungsrege der öffentlichen Medien entlassen haben und dagegen ruft die Pace auf das protestiert werden soll
Aber in einem ganz viel höheren Kontext es geht da nicht um die Medien sondern wirklich auch jetzt um die Rettung des freien Polens so ungefähr ich habe mir da so diese Spots angeschaut die da geteilt wurden auch von hohen Parteifunktionären und die sind schon sehr manipulativ auch mit ganz
Dramatischer Musik und Ausschnitten so als wirürd jetzt wirklich alles auf dem Spiel stehen und das soll auf jeden Fall die kernwellele ansprechen so 15% gehen vielleicht manche davon aus die dafür wirklich auch empfänglich sind und das genauso glauben und es ist halt jetzt die Frage inwiefern dieses narrativ
Verfangen kann und wie viel da heute kommen werden wenn man das alles so hört erinnert die Situation in Polen irgendwie an die Zeit nach der US-Wahl 2020 welche parallelen gibt’s da alle ja also sie haben sich schon eine Sache von Donald Trump angeguckt und zwar das es dieses sich selbst als Gewinner verkauft
Ja von Anfang an sagen sie sie sein der Sieger der Wahl und es stimmt schon dahingegen dass sie die meisten Stimmen erhalten haben und die stärkste einzelpartei sind aber Donald Tusk und sein Bündnis haben ihr Ziel total erreicht dass sie die Regierungsmehrheit stellen können und das ganze Land sieht
Das eindeutig als klare Niederlage von der peace an und sie sagen aber weiterhin ja wir haben ja gewonnen und sie haben dann sich von dem peacenahen Präsidenten duda erstmal noch damit beauftragen lassen die Regierung zu was von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und einfach den Machtwechsel
Verzögert hat und ja jetzt geht’s halt weiter jetzt hat es praktisch noch eine neue Komponente bekommen nicht nur haben wir ja gewonnen sondern die neue Regierung bricht jetzt da die ganze Zeit das Gesetz und das ist dann diese Parallele dass irgendwie die aktuellen Machthaber die ganze Zeit illegales tun
Würden wir wissen ja wie das in den USA damals ausgegangen ist Stichwort Sturm auf das Kapitol hältst du eine solche Eskalation auch in Polen für möglich ja möglich ist alles ich glaube das ist ein Satz den ich jetzt auch sehr oft gehört habe oder dass Leute auch der peace
Alles zutrauen die eben nicht zu den peace Anhängern gehören ich denke dass das jetzt trotzdem nicht unbedingt realistisch ist also die vorhangegangenen Demonstrationen die die PiS z.B im Dezember noch zu den Medien hatte da kam nur ein paar hundert Leute und mit Abstand viel weniger als die PiS
Sich das vielleicht erhofft hätte man muss auch sagen viele der Wähler sind dann doch einfach alt und eingeschränkter da in ihrer Mobilität ist tatsächlich so also ist die Frage wie viel sie da wirklich mobilisieren können und ich glaube nicht dass da jetzt wirklich sehr viele gewaltbereite junge Menschen irgendwie kämen um da
Sowas in der Hinsicht zu unternehmen also da würde ich jetzt erstmal entwarnen aber ich bin mal gespannt was heute noch passiert wir haben ja jetzt schon viel über die Medien gesprochen die waren ja in den letzten Jahren ein wichtiges Werkzeug der Regierung wie steht es denn zurzeit um die poulnischen
Medien allgemein ja also ich kann noch mal sagen was ich vorher schon gesagt habe also die Regierung Tusk und der neue Kulturminister hat jetzt erstmal die ganze Führungsriege der öffentlichrechtlichen menen entlassen da kamen dann neue Leute auch neue Journalisten und jetzt so seit zwei Wochen knapp gibt’s jetzt z.B die neue
Hauptnachrichtensendung mit neuem Namen die jetzt auf jeden Fall schon merklich ausgewogenere Berichterstattung macht und ja im Hintergrund ist aber eigentlich so das komplette Chaos im Gange also die peace hat ihren eigenen Intendanten nominiert sie erkennt diesen Personalwechsel nicht an und ja ein Gericht hat jetzt auch ihnen noch mal
Recht gegeben dass da nicht alles ganz sauber ablief also die neue Regierung hat im Prinzip aufgrund eines parlamentsbeschlusses gehandelt und es ist so dass der Kulturminister eigentlich nicht diese Befugnisse gehabt hat das heißt also das Gezerre um die öffentlichen Medien geht weiter Polen ist ja EU und auch natoland welche
Auswirkungen kann in dieser Streit vielleicht auch auf andere EU-Mitglieder und die Bündnispartner haben ja für die EU und auch für die NATO wäre es jetzt natürlich fatal wenn so ein Schlüsselland wie Polen jetzt vor allem mit sich selbst beschäftigt ist also seit dem Krieg Russlands auf die Ukraine
Hat Polen einfach noch mal eine komplett neue wichtige Schlüsselrolle innerhalb der EU und auch NATO bekommen und ja das wä sehr sehr schlimm wenn man so innenpolitisch absorbiert wäre dass man für die anderen wichtigen Fragen also entweder keine Kraft oder auch einfach keine Handlungsfähigkeit hätte was müsste denn passieren damit die
Situation gelöst werden kann ja wie ich das sehe fehlt einfach komplett so eine neutrale Instanz auf die sich alle berufen können ja ein neutrales Verfassungsgericht und dessen Urteil dann auch gilt also man sieht jetzt mit diesen zwei Abgeordneten die gestern verhaftet wurden wo ja wochenlang es hin
Und herging und die Frage sind sie jetzt verurteilt sind sie nicht verurteilt der Präsident hatte sich schon mal begnadigt aber diese Begnadigung war eigentlich nicht wirksam das ist schon Jahre her jetzt gibt’s wieder ein Gericht eine peace nahe Kammer die sagt nein nein die sind überhaupt nicht verurteilt worden
Und darauf hatten sie sich berufen also einfach ganz großes Chaos und ja wenn man sich darauf nicht einigen kann dann dann macht es so ein stat natürlich handlungsunfähig und also Präsident duda der eben peace nah ist ist jetzt noch bis 2025 im Amt falls ein Nachfolger gewählt würde der neutrale als er
Auftritt dann könnte das Ganze schon langsam entwieltt werden bis dahin ja bleibt spannend was noch alles passieren wird danke schön für deine Einschätzung Dominik sehr gern danke den Artikel von weltautor Dominic Carlos stelle ich Ihnen zum Nachlesen in die Show nototes alle weiteren Entwicklungen können Sie wie immer auf
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4:30 Uhr mein Name ist Marlene bardun und ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag y
Wie sich die PiS-Partei in Polen gegen die politische Realität stellt
Nachdem die PiS-Partei in Polen im Herbst abgewählt wurde, versucht sie sich mit aller Kraft an der Macht zu halten. Für die Regierung von Premier Donald Tusk hat das Konsequenzen. Welche das sind und wie sich der Konflikt auf die EU auswirkt, erklärt WELT-Politik-Korrespondent Dominik Kalus.
Den Artikel zum Thema finden Sie hier: https://www.welt.de/politik/ausland/plus249440120/Polen-Kaczynski-und-die-PiS-Partei-greifen-zum-Trump-Rezept.html
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