AMPEL-KRITIK: Finale in Berlin – Bauern und Spediteure blockieren Haupstadt – Gespräche erwartet
Wir schauen auf Livebilder Liebe zuschauen und Zuschauer wir schauen nach berlinfs Brandenburger Tour da stehen sie schon zu Hunderten gar zu Tausenden möglicherweise LKW und viele viele Traktoren da geht erstmal nichts mehr ja Großveranstaltung heute in Berlin Protestkundgebung der Landwirte von Deutschland die unzufrieden sind mit den Sparbemühungen der Bundesregierung und
Sagen nee so nicht mittlerweile sind es aber auch nicht mehr nur die Bauern die Landwirte und es geht auch schon längst nicht mehr um die Subventionen in ihrer zum Spediteure haben sich angeschlossen Handwerker haben sich angeschlossen die Umfragen zeigen die größten Teile der Bevölkerung stehen hinter diesen
Protesten das wollen wir uns nun noch einmal anschauen die Beweggründe für diese aktionswache hunderte Traktoren sind in der Nacht auf dem Weg nach Berlin um an der Großdemonstration teilzunehmen es wird der Höhepunkt der bauernproteste unterstützung bekommen sie von Spediteuren und Handwerkern bereits Stunden vor Beginn der Großdemonstration ist die
Kundgebungsfläche auf der Straße des 17 Juni voll niemand darf mehr drauf die geplanten Subventionskürzungen gehen den Bauern entschieden so weit viele fürchten um ihre Existenz am Wochenende verteidigt Bundeskanzler Scholz aber erneut die Streichungen der Agrarsubventionen wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt wenn wir alle zu 100% auf unserem Standpunkt beharren
Wenn wir alle so machen wie immer dann kommen wir auch nicht voran und es ist wichtig dass wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es Maß und Mitte zu halten nicht nur auf der Straße machen die Landwirte seit
Einer Woche ihre Forderungen deutlich sondern auch im Internet ein Video von Jungbauern wird millionenfach geklickt auch weil sie ein klares Zeichen gegen recht setzen wir brauchen keinealt ttigen umsturzfantasien von rechts wir wollen demonstrieren mit Haltung und Anstand denn Ampel weg bedeutet auch dann gilt wieder rechts V links und das
Kann nun wirklich niemand von uns wollen Rückendeckung bekommen die Bauern von der Union sie fordert eine Rücknahme der Subventionskürzungen deswegen verstehe ich die Proteste der Landwirtschaft und würde sagen in diesem Bereich gibt es nichts zu machen sondern die Ampel muss tatsächlich lernen zu waren am Nachmittag haben die Fraktionschefs der Ampelkoalition Vertreter verschiedeneer
Agrarverbände zu Gesprächen geladen um über die wirtschaftliche Perspektive der Betriebe zu sprechen ich habe selbst dafür geworben dass es ein offenen Dialog auf Augenhöhe gibt dass in den Mittelpunkt die Frage gestellt wird wie kann es gelingen dass wir in Deutschland eine starke Landwirtschaft haben der bäuerlichen Landwirtschaft eine
Perspektive geben und ich finde das musster noch mehr sein als die Frage Agrardiesel da geht es um die Marktmacht der Discounter da geht es beispielsweise auch um die Frage wie wahnsinnig viel Bürokratie die im Bereich der Landwirtschaft mittlerweile vorhanden ist wie die abgebaut werden kann also es
Geht um mehr als die Frage Agrardiesel und am Ende bin ich mir sicher werden die Fraktion eine gute Lösung mit den landwirtschaftlichen Verbänden noch finden neben Vertretern der Bauernverbände wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der Kundgebung sprechen so und wir wollen natürlich direkt zuschauen wie sich das Ganze in
Den Morgen schon entwickelt Max und Mar reink sind für uns in Berlin Nadin Jans mittlerweile auch aber noch nicht ganz bei den Protesten angekommen sie ist mit einem Landwirt unterwegs wir schauen als allererstes mal zu Marx Hermes du stehst nämlich mittend drin und man steht da ja schon ziemlich lange was bedeutet das
Für die Stimmung ist man da heute voller Zuversicht unterwegs n also Zuversicht ist vielleicht noch nicht das richtige Wort also viele sind erstmal da um hier ihrem Ärger Luft zu machen und wir können vielleicht einmal schauen das ist die Straße Unter den Linden und es geht hier
Diese Straße viele 100 Meter noch weiter bis zum Roten Rathaus und über weite Teile ist diese Straße hier vollgestellt nicht nur mit Traktoren sondern auch mit Lastwagen und mit noch weiteren Fahrzeugen vom Handwerk und vom Kleingewerbe weil hier eben viele viele Menschen heute zusammengekommen sind um sich auch solidarisch mit den Bauern zu
Zeigen das war ihn auch wichtig viele Lohnarbeiter beispielsweise auch die mit den Bauern zusammengekommen sind wir können uns hier noch mal weiter reinschauen in die Straße hier auf den Mittelstreifen haben sich nämlich hier ganz viele Menschen auch positioniert haben wir schon Lagerfeuer auch aufgebaut viele sind hier in der Nacht
Angekommen in den frühen Morgenstunden auch eingetroffen und hier versucht man sich irgendwie warm zu halten weil man sich natürlich auf einen langen Tag hier heute auch einstellt also die Demonstration beginnt jetzt hier schon so langsam die eigentliche Kundgebung ersten ein paar Stunden aber die Menschen sind auf jeden Fall bereit und
Sie haben ja auch gesagt dieür kzungen der Subvention das ist nur ein Teil die das fast zum übergelaufen gebracht haben es geht um viel mehr es geht beispielsweise um viel zu viel Bürokratie es geht darum dass die Menschen auch sich auf die Entscheidungen der Politik nicht verlassen können diese Kurzfristigkeit
All das nennen mir die Menschen in den Gesprächen und deshalb sind sie heute hergekommen und stellen sich auch auf einen langen Tag ein frostige Temperaturen aber sie sind bereit hier auszuharren und ihrem Anliegen hier deutlich zu machen Ihr Anliegen deutlich zu machen und hier noch einmal an die
Politik zu adressieren Max recht vielen Dank wir schauen ein paar 100 Meter weiter und zwar direkt ans Brandenburger Tor dort steht nämlich Marco Reinke und genau dort wird es ja auch ja zu nicht Gesprächen aber zu Wortbeiträgen kommen zum einen der landwirtinen und Landwirte dann Herr rugwid also der bauernpräsident wird
Wohl auftreten und auch Politprominenz aus Berlin hat sich angesagt wird ein schwerer Tag für die höchstwahrscheinlich oder oder davon kann man ausgehen ab 11:30 Uhr soll hier die große Abschlusskundgebung losgehen es ist auch so dass hier immer mehr Landwirte in Richtung des Brandenburger Tores ziehen hier direkt am Brandenburger Tour stehen
Jetzt gar nicht so sonderlich viele dreckermaschinen und L LKWs beispielsweise die stehen ein kleines Stückchen weiter entfernt aber man lässt sich hier eben den Platz dann später für die Kundgebung denn es werden doch mehrere hundert mehrere tausend dann am Ende für diese Kundgebung erwartet und der Höhepunkt dürfte dann sicherlich die
Rede von Finanzminister Christian Lindner sein der angekündigt wurde der sicherlich sicherlich auch noch einmal den Kurs der ampelregierung hier verteidigen wird und das sicherlich in einem nicht ganz leichten Umfeld für ihn er hat ja in den letzten Tagen immer wieder klar gemacht dass er zwar den Protest verstehen kann
Aber man an diesen an an den Streichung der Subvention in jedem Fall festhalten muss aus Spargründen das wird hier sicherlich nicht sonderlich gut ankommen und dann wird es ja später gegen Mittag dann noch ein Gespräch im Bundestag geben dann zwischen den Fraktionsspitzen und den Vertretern der Agrarverbände und da soll ja dann auch
Noch einmal die und sollen auch noch einmal die unterschiedlichen Kompromisslösungen diskutiert werden und das ob das dann am Ende auch die Bauern zufrieden stellt da darf man sicher gespannt sein Marco danke dir für den Moment wir schauen zu einem dieser Bauern Nadin janz begleitet ihn nämlich auf dem Weg nach Berlin mittlerweile
Habt ihr es in die Stadt geschafft Nadin aber bis zum Brandenburger Tor das wird nichts mehr was will man also trotzdem heute noch erreichen wenn man weiterhin auf dem Weg zur Demonstration ist so hieß es die ganze Zeit dass wir es nicht mehr bis zum Brandenburger schaffen es ist sehr laut hier mein
Landwirt hat sogar eine eigene Hupe Ex konzppiert um besonders lautstark heute auf diesen Tag aufmerksam zu machen und es hieß ja eben ein kommt nicht mehr bis zum Brandenburger Tour sondern man soll beim olympi Stadion auf einen extra Parkplatz fahren da sind wir aber schon längst dran vorbeigefahren also unsere
Kolonne fährt gerade weiter wir können das ja ganz kurz mal zeigen wir fahren jetzt hier die große herstraße die genau aufs Brandenburger Tor zu läuft runter und hier stehen eben stand noch links und rechts Traktoren jetzt gerade rechts man auch viele LKWs viele Menschen die da spaliert zwischenzeitig stehen die
Zuwinken also die Solidarität auf dem Weg hierhin auch schon auf der B5 war sehr sehr groß man hat auch unter anderem auf der B5 an der Seite auch Menschen gesehen die sich dahingestellt haben zugewunken haben und jetzt schauen wir einfach mal wie weit wir kommen und
Ich kann ja auch mal den landwit nebenem ich sitze n auf Brandenburg das ist der Herr Thomas Schmidt Vollbrecht Fragen Herr Schmid Vollbrecht was glauben Sie denn wie weit schaffen wir es den noch wir werden noch ein 2 km kommen aber man ist überwältigt alle Straßen sind voll
Die Nebenstraßen sind voll man die stehen pa Spalier hier für uns also das ist eine Motivation richtig toll ein toller Empfang hier jetzt hier gerade sind wir auch an der Kreuzung und da stehen jetzt besonders viele Leute links und rechts vielleicht können wir das auch noch mal ganz kurz zeigen und
Rüberers schwenken und da sieht man eben auch auf den Schildern da sind ganz verschiedene rufe also da geht’s eben nicht nur um die Streichung der Subvention sondern eben auch um viel viel mehr also man sitzt der Frust sitzt tief und eben auch die Forderung heute sind sehr groß und auch die Bereitschaft
Weiter zu demonstrieren wenn es eben heute keine Einigung geben sollte also wir sehen es die Stadt ist voll ihr seid ja sogar schon auf der Gegenfahrbahn in die Richtung Brandenburger Tor das ganze werden wir weiter mit euch verfolgen natürlich dann auch live hier bei Welt die Reden am Brandenburger Tor dieser Konflikt er
Geht weiter der ukrainische präsidialamtschef Andri jerm räumt China eine bedeutende Rolle bei Friedensgesprächen ein es sei wichtig dass China in einem solchen Prozess mit am Tisch sitze das erklärte jmark im schweizerischen Davos er lässt dabei aber offen ob eine Zusammenkunft des ukrainischen Präsidenten selenski chinesischen Ministerpräsidenten Liang beim Weltwirtschaftsforum in Davos geplant
Sei über dieses Thema sprechen möchten wir mit Sarah pagung sie ist russlandexertin willkommen und guten Morgen hier bei weltfraau Pung schauen wir mal auf das was da jetzt auf den Tisch liegt oder eben nicht mal abgesehen von einem Friedensgipfel Friedensgespräche das ist ja eher etwas neueres in diesem Konflikt in diesem
Krieg Russlands in der Ukraine worum geht’s da also grundsätzlich geht es darum eine Verhandlungslösung herzustellen allerdings erst langfristig die Basis dieser Gespräche in Davos ist ja der zehn Punkte Friedensplan von selenski und der ist eben noch sehr weit entfernt von allen russischen Positionen das hören wir ja auch immer wieder aus
Moskau das heißt es geht aktuell vor allen Dingen darum erstmal unter den sich dort treffenden Staaten eine gewisse Einigkeit eine Verhandlungslinie herzustellen um dann zu hoffen dass in Mittel oder langfristiger Zukunft vielleicht darauf Aufbau und Gespräche mit Russland stattfinden können jetzt muss man aber auch sagen es wurde deutlich gemacht von selenskis
Büro dass ein Friedensgipfel eine Möglichkeit ist ein Einfrieren des Konflikts allerdings wird man nicht zulassen warum ist das so wichtig für die ukrainische Seite weil so ein Einfrieren momentan die russische Seite sehr stark bevorteilen würde vor allen Dingen militärisch wir sehen eben dass die russische Seite ihre Wirtschaft eigentlich auch ihre ganze Gesellschaft
Als diesen Krieg ausgerichtet hat massiv die Produktion hochgefahren hat das heißt ein Zeitraum in dem man die Kampfhandlung herunterfahren oder eben sogar einfrieren würde würde einfach dazu führen dass Russland Zeit hat die eigenen Reserven S materiell als auch menschlich aufzufüllen und sich für eine neue Offensive vorzubereiten und das ist
Natürlich nicht im ukrainischen Sinne sondern so etwas müsste geknüpft sein für die Ukraine an weitere Forderung beispielsweise ein Abzug oder einen Teilabzug aber ist denn diesbezüglich überhaupt irgendetwas greifbares in der Luft gibt es überhaupt Optionen die zumindest mal von dem Waffenstillstand ausgehen könnten von dem Status Quo in welche Richtung auch immer
Da sehe ich aktuell wenige Anzeichen für weil es eben genau diese divergierenden Interessen gibt als wir haben eben einerseits die Ukraine für die es militärisch einfach notwendig ist solche Gespräche oder eben auch wirklich einen Waffenstillstand an Bedingungen zu knüpfen und gleichzeitig sehen wir auf russischer Seite wirklich keinerlei
Hinweise darauf dass man in irgendeiner Weise entweder zu substanziellen Gesprächen bereit wäre oder auf der anderen Seite auch bereit wäre dafür möglicherweise einen Waffenstillstand anzugehen wir sehen es ja ja auch an den Reaktionen auf Moskau da wird dieser Friedensgipfel oder Friedensplan ja wirklich als äh als nicht annehbar noch
Mal dargestellt also ich sehe da aktuell eigentlich ehrlich gesagt wenig Hoffnung si ist immer wieder dass die Zivilbevölkerung in Russland auch eine entscheidende Rolle spielen könnte man hört wieder über Proteste vor allem von den Frauen des Landes die ihre Männer ihre Söhne in den Krieg schicken mussten
Haben Sie das Gefühl dass die Stimmung kippen könnte in Russland nein das sehe ich aktuell nicht zum einen weil es sich eben nur sehr um um sehr bestimmte sehr kleine Teile der Gesellschaft handelt und zum anderen weil wir ein Repressionsapparat in Russland haben der in der Lage und auch
Bereit ist all diesen Widerstand niederzudrücken wir sehen aber natürlich immer wieder dass gerade das Thema der Mobilisierung der ja Väter Brüder Männer Söhne im Krieg etwas ist was die Gesellschaft umtreibt wir haben das auch ja vorletztes Jahr bei der Mobilisierung gesehen ich glaube das ist etwas was immer wieder zu punktuellen Protesten
Führen wird und führen könnte aber als wirkliche Basis für eine Veränderung in Russland dafür reicht es aus aktueller Sicht aus und aus meiner Sicht ehrlich gesagt nicht sarah pagong war das russlandexpertin über die aktuellen Diskussionen um einen möglichen Frieden wie auch immer der aussehen könnte aussehen sollte recht vielen Dank für diese
Information sehr gerne
AMPEL-KRITIK: Finale in Berlin – Bauern und Spediteure blockieren Haupstadt – Gespräche erwartet
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände am Montag gibt es zunehmend Zustimmung zur Forderung nach einer Tierwohlabgabe. Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP sprachen sich für eine solche Steuer oder Abgabe auf Fleisch aus, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen.”
“Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen”, sagte Özdemir der Zeitung weiter. “Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.”
Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert Anfang 2020 vorgelegt. Demnach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. Özdemir sprach in der “Süddeutschen” von einem “Tierwohl-Cent”.
Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte sei womöglich der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt. “Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.”
Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sagte der “Süddeutschen”: “Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.”
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte dem “Spiegel”, die von der großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hätten gute Vorschläge gemacht. “Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen.”
Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben Vertreter der Bauern für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem “Spiegel”, das Gespräch sei “ein erster wichtiger Schritt”. Der Co-Vorsitzende der Gruppe DL21, einer linken Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, forderte eine “schnelle, von allen getragene Einigung mit den Vertretern der Bauern”. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen wie die Besteuerung von Agrardiesel, “sondern um Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum”.
Landwirtinnen und Landwirte protestieren seit Tagen bundesweit gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich. Zum Abschluss der Protestwoche ist am Montag eine Großdemonstration in Berlin geplant. An der Kundgebung am Brandenburger Tor nehmen auch Vertreter des Transportgewerbes und weiterer Branchen wie der Fischerei und dem Gastgewerbe teil.
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Das Video wurde 2023 erstellt