MEGA-DEMO IN BERLIN: “Hier ist man enttäuscht!” Die Bauern kündigen bereits die nächsten Proteste an

Das Krisengespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition und Vertretern der Bauernverbände im Deutschen Bundestag am Nachmittag hat keinen Durchbruch gebracht wegen des heftigen Widerstandes der Landwirte hatte die Ampel Teile ihrer ursprünglichen subventionskürzungspläne wieder zurückgenommen etwa die Streichung der KFZ Steuerbefreiung an der Abschaffung der Begünstigung beim Agrardiesel will sie aber weiterhin festhalten wenn auch

Diese dann nur schrittweise erfolgen soll die Bauern wollen das allerdings nicht hinnehmen der Präsident des Deutschen Bauernverbandes ruwied kündigte bereits an komme es zu keiner Einigung behalte man sich weitere Protestaktionen vor und die Protestaktion am Brandenburger Tor hat Alina Quast heute den ganzen Tag verfolgt Alina wie ist

Die Kundgebung denn im Großen und Ganzen gelaufen welches Fazit würdest du ziehen haben sich die Bauern durchgesetzt es war ein lauter Protest es war ein wütender Protest aber so sagt es die Polizei es war ein friedlicher Protest das kam nur vereinzelt zu Festnahmen weil Pyrotechnik gezündet wurde insgesamt hat die Polizei 8500

Teilnehmer gezählt 6000 Fahrzeuge davon natürlich ein Großteil Trecker nun wenn man ja sich jetzt hier umgehört hat bei den Landwirten haben sie sich gehört gefühlt da sagen alle ganz klar nein wir haben uns nicht gehört gefühlt es sei ja auch ergebnislos gelaufen haben die Bauernverbände nach dem Gespräch mit den

Ampelfaktionsspitzen gesagt also hier ist man enttäuscht hier ist man nicht zufrieden und es geht ja auch nicht nur um die Streichung des der Subvention des agrardiesels es geht da um viel viel mehr und da ist man enttäuscht dass jetzt auch nach jahrelangen Versuchen in den Dialog zu treten dass da nicht viel

Passiert ist besonders aufgeheizt war die Stimmung als der Finanzminister hier auf der Bühne das mikroergriff viel hat man gar nicht verstanden weil dann gingen die burufe los da wurden sprechkörer angestimmt mit Lindner hau ab und Lügner und ja wie die ganze Atmosphäre war wie das genau aus das haben wir in einem Beitrag

Zusammengefasst hören wir einmal rein in die T Töne und schauen auf die [Musik] Bilder so ein hubkonzert hat die Hauptstadt noch nie gesehen mit ordentlich Krach und trotz Wind und Wetter ziehen 6000 Traktoren und Brummis vor das Brandenburger Tor den landwrten Handwerkern und Spediteuren ist es wichtig jetzt vor allem in Berlin laut

Zu werden die letzten die letzten Jahre passiert ist führt aktuell nicht dazu dass S wirklich eine Zukunft sehen die Tierhaltung nachhaltig umzubauen und auch wirtschaftlich vernünftig umzubauen letztes Jahr die Prämien umgeschichtet sind schon irgendwo 40 50% weniger für ein Betrieb gewesen und jetzt noch Agrardiesel und die Kennzeichen Weg die

Steuerbefreiung es klappt nicht mehr sie alle wollen gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampel protestieren viele von ihnen fürchten um ihre Existenz die Stimmung aufeh ich habe im Dezember gesagt es reicht so viel ist so viel und das wiederhle ich es reicht zu viel ist zu viel nehmen Sie die Vorschläge zurück

Und sein Auftritt wurde mit besonderer Spannung erwartet Finanzminister Christian Lindner er wird direkt mit einer gelben Karte begrüßt als Verwarnung um die Anliegen der Landwirte ernst zu nehmen mit lauter Stimme versucht er die burrufe zu übertönen hier geht es heute nicht nur um meine Sympathie für Mittelstand und

Landwirtschaft es geht um einen Weg für unser Land insgesamt wie wir aus einer schwierigen Situation gemeinsam herauskommen in den Gesprächen mit den Landwirten wird deutlich sie treibt eine Mischung aus Wut und Hoffnung an und sie sehen sich als große Gemeinschaft die etwas bewegen kann Protest um das Protestes Willen

Wollen sie nicht denke mal auf Dauer diese straßenlorkanen sind eigentlich auch nicht zielführen das ist auch nicht das was wir machen wollen damit ärgern wir die Bürger ja auch sage ich mal ein Stück weit auch wenn man merkt wir haben die Bürger sehr stark hinter uns stehen

Das haben wir auf der Hinfahrt auch gemerkt also die Autos haben alle lichthube gemacht Daumen hoch gezeigt also das macht richtig Spaß eine handfeste Lösung für die Unzufriedenen Bauern gibt es immer noch nicht nächste Woche könnten Landwirte und Co also schon wieder hupend durch Berlin ziehen den Weg in die Hauptstadt kennen sie

Schon [Applaus] [Musik] die allermeisten Trecker die sind hier schon aus der Stadt rausgefahren aber einige die stehen hier noch und wenn wir da auch einmal hinter mir blicken ich konnte mich gerade hier mit einigen unterhalten die sich an der Feuertonne wärmen das sind Landwirte das sind Spediteure das sind Handwerker und die

Sagen wir gehen heute noch nicht weg wir werden hier weiter ausharren bis Mittwoch noch wir wollen weiter gehört werden wir fühlen uns ungehört und die nächsten Proteste sind auch schon für nächste Woche angekündigt nämlich zur agrarmesse nämlich die Grüne Woche Alina und du wirst uns da immer weiter auf dem

Laufenden halten vielen Dank für diesen Überblick danke schön einen kleinen Ausschnitt den haben wir gerade schon gesehen und gehört aus der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner der sich also als stvertreten für die gesamte ampelregierung heute den Landwirten noch mal gestellt hat kein einfacher Auftritt für ihn hören wir noch mal

Rein nach vielen Gesprächen habe ich ein Gefühl für Ihre Situation [Applaus] doch ich kenne die steigenden Kosten für Futter für Strom und für Kraftstoff ich kenne die immer weiter steigenden und teuren Umwelt und klimaauflagen die sie erfüllen müssen und ich weiß dass immer mehrter hineinprchen und mitentscheiden wollen die Probleme überhaupt

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden die noch bereit sind hart mitzuarbeiten und ich teile Ihre Empörung über Bevormundung es muss enden dass Juristen und Politologen Ihnen erklären wie sie die Böden bewirtschaften von denen ihre Familien seit Generationen leben deshalb sie können mir doch nicht erzählen dass sie wegen des Agrardiesel

Hier sind es hat sich doch über Jahre und Jahrzehnte etwas aufgestaut und deshalb lassen Sie uns darüber sprechen und nicht nur über den Agrardiesel soweit Finanzminister Christian Lindner und der Landwirtschaftsminister chem esumir der plant jetzt einen sogenannten bauernsoli was damit genau gemeint ist das erklärt uns Marian Grunden landwirscha Minister östemier

Plant einen sogenannten bauernsoli damit sollen die Bauern gefördert werden da ja jetzt die Subventionen gewissermaßen wegfallen konkret heißt das also dass die Produkte die man eben an der Supermarktkasse kauft dort dann noch mal deutlich teurer werden dieses Geld das geht dann aber direkt an die Landwirtschaftsbetriebe dort allerdings

Zweckgebunden also dieses Geld das darf nicht irgendwie investiert werden sondern muss in Tierwohl investiert werden heißt also z.B den Ausbau von schweinestellen kuhstellen oder auch hühnerstellen und da eben das so zu gestalten dass dort mehr Tierwohl auf den Höfen geleistet werden kann das ist das Ziel wofür dieses Geld dann

Letztendlich aufgewendet werden soll lange war es ja natürlich so dass man als Verbraucher grundsätzlich Steuern gezahlt hat diese Steuern wurden natürlich an den Staat gesendet der Staat hat das Geld genommen damit dann die Bauern subventioniert also dieses Geld dann eben für diese Subventionierung genutzt die Steuern die bleiben für uns Verbraucher natürlich

Trotzdem hoch aber jetzt wenn man eben an der Supermarktkasse dann noch eine Steuern zahlt kommen da insgesamt 3,6 Milliarden zusammen die dann eben direkt an die landwirtschaftlichen Betriebe weitergeleitet werden sollen also der Staat der kürzt die Subventionen zwar für die Bauern aber nicht die Steuern für die Bürger heißt also der Bürger

Wird hier gewissermaßen doppelt belastet wir wollen uns das ganze aber noch mal im Detail anschauen wie sich das Ganze denn konkret zusammensetzt 1 Kil Fleisch z.B da wird es richtig teuer 40 Cent mehr soll das dann kosten bei der Milch da ist das Ganze überschaubar 2 Cent auch bei einem

Kilo Eiern das ist natürlich eine gastrogröße niemand kauft 1 Kilo Eier sondern natürlich 10 oder 12 aber bei einem Kilo wären es dann auch 2 Cent mehr bei der Butter da wieder ein bisschen bemerkbarer beim Kilo 15 Cent und beim Käse auch 15 Cent und diese Mehrbelastung die beläuft sich die

Summier dann eben auf 3,6 Milliarden die die Verbraucher letztendlich zu entrichten haben weil die Bundesregierung die Subventionen für die Bauern streicht und wir wollen noch mal in die politische Analyse gehen haben mal den schweizerblick sozusagen eingeladen Alexander Kissler ist bei uns Journalist bei der Neuen Zürcher Zeitung schön dass

Sie da sind Herr kisslerel Dank und sie haben sich heute selber auch noch mal unter die Proteste gemischt die Stimmung bisschen aufgesogen was ist denn ihr Gefühl hat es die Bundesregierung geschafft diesen Protest einzufangen den Geist wieder in die Flasche zu kriegen heute auf gar keinen Fall der Geist ist

Aus der Flasche und ich glaube der lässt sich in diesem Jahr auch nicht mehr zurückbringen ich würde sagen heute ist die Bauern Protestbewegung zu einer Bürgerbewegung geworden es waren ja längst nicht nur Bauern da hat mich auch was überrascht hab mit Fischern gesprochen mit Raumausstattern fliesenlgern Heizungstechniker Fischern

Und alle sind auf der Zinne es ist natürlich klar wer dorthingeht will sein Unwohlsein artikulieren das ist deutlich zu spüren dennoch muss man sagen wenn ich die Gespräche die ich geführt habe nehme die Umfragen die es gibt und die Stimmung vor Ort da muss ich sagen diese ampelregierung hat ein großes großes

Problem ein weiter Teil der Bevölkerung vertraut ihr nicht mehr und dass ich da was zusammenbraut scheint der Bundesregierung zumindest in den hinterstuben auch einigermaßen klar zu sein ich spiel darauf an dass es in den vergangenen Wochen ja mehrfach Versuche gegeben hat diese bauernproteste als von Rechtsextremen unterwandert zu diskreditieren den letzten Versuch in

Diese Richtung hat am Wochenende der Bundeskanzler gemacht als er noch mal gesagt hat Maß und Mittel müssten da eingehalten werden wie legitim ist es wenn eine Regierung so etwas versucht wenn es eigentlich dafür gar keine Belege gibt denn Verfassungsschützer und Polizei sagen muss da gibt es keine rechtsextreme Unterwanderung Maß und

Mitte sind immer gut das war glaube ich schon von Konrad Adenau und Angela Merkel auch das Motto gleich wohl macht die Bundesregierung allen voran der Bundeskanzler einen großen Fehler wenn sie meinen nur mit volkspädagogischen Ratschlägen einen durchaus legitimen Unmut innerhalb der Bevölkerung Deckeln zu können ich muss leider Gottes sagen

Vielen Menschen erscheint Olaf Scholz mittlerweile wie ein politischer Gebrauchtwagenhändler der eine rostkarre für Scheckbuch gepflegt ausgibt sich daneben stellt und grinzen sagt läuft doch damit ist natürlich nicht gegen gebrauchtändler gesagt aber dieser Eindruck ist leider verfestigt und sein Platz heute wäre auf dieser Tribüne dort gewesen stattdessen macht er im stillen

Kämmerchen ein Video in dem er die guten Demonstranten von den schlechten trennt das ist nicht seine Aufgabe er sollte sagen das ist mein Volk das ist der Souverän dem ich meine Macht verdanke ich erkläre jetzt hier meine Politik stattdessen macht er Videos oder geht in diese abgezirkelten Medien namens

Bürgerdialoge das ist auch ein sehr ja ungutes Medium für solche Proteste nun haben sie ja selber schon gesagt mit welchenem Berufsgruppen sie da heute Kontakt hatten das ist ja eine ganze Menge das heißt man könnte das ja auch so interpretieren dass diese Proteste ja schon offenbar jetzt ein Sammelbecken

Sind für all die Unzufriedenen in diesem Land was hat sich da zusammengebraut W wo stehen wir da gerade in Sammelbecken ist richtig ich weiß nicht wie weit das gehen wird die Landwirte müssen ja auch wieder arbeiten einer sagte mir müssen im Februar wieder auf die Felder bis DAH

Haben wir Zeit andere fahren morgen schon ab dennoch glaube ich dieser Unmut ist ohne eine deutliche Änderung im Politikstil nicht zu beheben drei Punkte würde ich sagen lassen sich zusammenfassen drei Lehren aus diesen Demonstration die erste Aussage dieser Demonstranten ist Deutschland wird unterwerert regiert die zweite Aussage dieser Demonstranten das Ausland ist

Euch wichtiger als unser Land und die dritte Aussage ist ihr habt keine Wertschätzung für die Arbeit der Bevölkerung das sind so meine Zusammenfassungen der vielen Schlagworte die ich gehört habe alarmieren das ist aber nicht rechts das ist nicht links da können viele andocken man ärgert sich über die Überregulierung über die hohen

Abgaben die Steuern das immer weiter hinein regulieren in intime Lebensvollzüge und da sind natürlich die Bauern momentan an der Spitze sozusagen der Protestbewegung weil sie sagen uns werden immer neue Belastungen auferlegt wenn sich dort noch immer mehr Branchen engagieren dann hat wirklich diese Ampel ein der Art fundamentales Problem dass

Ich mir nicht vor vorstellen kann wie sie in dieser Besetzung und mit diesem Kurs das Jahr überstehen will vielleicht noch mal ganz kurz von dieser Unzufriedenheit profitiert ja auch die AFD jetzt gibt es immer mehr Stimmen die sagen die AFD solle verboten werden auch die Regierungsparteien sagen das inwiefern droht diese Strategie zu

Scheitern oder macht man die AFD damit nicht noch stärker man man gibt zumindest der AFD permanent gratis PR letztlich weil man ja permanenten Sympathisanten Funktionären und Wählern sagt eure Partei die ist sowas ganz besonderes vielleicht auch besonders gefährlich besonders beobachtungsswert aber man gibt ihr dadurch ständig PR

Diese 30% die sich teilweise im Osten und mehr für sie interessieren über 22% im Westen gehen ja nicht weg natürlich muss man genau hinschauen wo ist die Grenze von einer extremen Meinung zu einem extremistischen handeln und eine Partei die extremistisches Handeln fördert oder Betriebe hat natürlich nicht zu suchen bei uns aber dieser

Beweis ist noch lange nicht erbracht und momentan erscheint es leider gottees so als würde sich eine politische Partei ihrer Konkurrenz erledigen wollen und wenn sich dieser Eindruck verfestigt dann hat unsere Demokratie wirklich ein Problem sagt Alexander Kissler beunruhigende Feststellung die sie da gemacht haben von der neuen Züricher Zeitung danke schön ich

Danke keine mehr schalten und wir wollen Achim gibt nicht gleich auf wir wollen zu Achim unser noch mal schalten zu unserem politischen Korrespondenten aktuell im Bundestag Achim es hat also da auch noch mal hinter verschlossenen Türen Gespräche gegeben nun hören wir den Bundesland wirtschaftsministerim özte mir der jetzt ein bauernsoli

Vorschlägt ist damit jetzt die Lösung der Probleme gefunden ja die komplette Lösung natürlich nicht aber es könnte tatsächlich den Bauern helfen das ist das Tierwohl sent so nennt man das auch und Marian hat es ja gerade schon vorgeschlag vorgestellt dass dann eben z.B Fleisch um einen gewissen kleinenprzentsatz teurer wird und was da

Eben mehr erwirtschaftet wird das soll dann eben den Bauern zugute kommen die dann wiederum ihre Stelle besser ausbauen können zum Schutze des tierwohles das wä eine Möglichkeit die FDP hat sich da bislang dagegenestellt und jetzt hat bisant schirerei der FDP Generalsekretär heute nach einer Sitzung gesagt ja man seits bei der FDP

Grundsätzlich offen in dieser Frage also das ist eine Möglichkeit wo man den Bauern entgegenkommen kann heute war ja auch dieses Treffen von den Fraktionsspitzen mit den acht Bauernverbänden und da wurde eine andere Idee noch diskutiert nämlich das enölsteuerfrei werden soll Pflanzenöl mit dem dann die Traktoren betrieben werden können und da könnte man

Natürlich die Verluste die die Bauern durch die Streichung der Agrar diese Subvention haben können dadurch dann tatsächlich wieder aufgefangen werden das wäre also auch eine Möglichkeit um dann diesen bauernprotest wieder einigermaßen zu befriedenen also einige Vorschläge liegen auf dem Tisch aber noch sind wir im diskussionsstadium also die

Abschließende Lösung wir suchen sie vor allem die ampelregierung sucht sie immer noch Achim danke schön fassen wir noch mal zusammen bei den bauernprotesten in Berlin versammelten sich nicht bloß Landwirte um gegen die Politik der ampelregierung zu demonstrieren auch viele Handwerker und Spediteure im Land sind sauer sie fühlen sich von der ampelregierung regelrecht

Im Stich gelassen ja der Bundesverband Güterverkehr und Logistik und Entsorgung hatte deshalb auch gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband zu der Aktionswoche aufgerufen einerseits um den Bauern zur Seite zu stehen aber auch um für eigene Forderungen einzustehen welche das sind schau mal rein Traktoren soweit das Auge reicht doch bei genauerem Hinsehen wird klar

Neben Landwirtschaftsmaschinen sind auch jede Menge Lastwagen zum Protest aufgefahren denn nicht nur die Bauern fühlen sich von der deutschen Regierung im Stich gelassen auch viele Spediteure sehen Ihre Branche massiv in Bedrängnis wir haben schon vor drei Wochen mit den Bauern gesprochen dass wir bei der zentralen Kundgebung in Berlin unsere Unterstützung anbieten

Weil wir auch gegängelt sind von der Ampel wir haben 83% Mauterhöhung wir bezahlen 12 Cent mehr Diesel an der zapsäule und unsere Branche ist auch von der Existenz bedroht denn seit Ende letzten Jahres ist die Fahrt auf deutschen Straßen für 7inhalb Tonner mächtig teurer geworden pro Tonne ausgestoßenenem CO2 werden 200 € mehr

Mautfällig ab kommendem juli gilt das dann schon für alle Kraftfahrzeuge über 3inhal Tonnen laut Verkehrsministerium könnte das bis zu 300 1000 Fahrzeuge betreffen sollte sich daran nichts ändern sehe ich einfach das Problem darin dass dass wir mittlerweile nicht mehr wirklich konkurrenzfähig sind in unserem eigenen Land und da eben auch

Die Gefahr besteht dass der Mittelstand und auch gerade die kleinen Unternehmen da eben irgendwann vielleicht auch durch Insolvenzen ausradiert werden bereits in den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Speditionen in Deutschland stetig gesunken von ehemals über 16000 Betrieben sind nur noch knapp 14 000 übrig steigende Diesel und mordpreise

Setzten eine ganze Branche mächtig unter Druck sollte die Ampel ihren Kurs nicht ändern wollen sie wieder mit schwerem Gefährt protestieren

MEGA-DEMO IN BERLIN: “Hier ist man enttäuscht!” Die Bauern kündigen bereits die nächsten Proteste an

Traktoren parkten dicht an dicht, auf Transparenten stand: «Es reicht!» oder: «Mit Essen spielt man nicht.» Mit viel Wut im Bauch haben mehrere Tausend Landwirte am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. «Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück», rief Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Als Redner kam auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bühne und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Spitzenvertreter der Koalition sandten Signale, Bauern mit Entlastungen an anderer Stelle zu helfen.

Rukwied rief, es müsse sich etwas ändern: «Die Politik muss raus aus der Berliner Blase, hin zu Bürgerinnen und Bürgern, hin zu Bäuerinnen und Bauern.» Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss beim Agrardiesel sei aber nicht fair, sondern faul. Ohne stabile ländliche Räume habe das Land keine Zukunft. «Dafür sind wir bereit, auch auf die Straße zu gehen.» Rukwied mahnte, eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln müsse gewährleistet sein. Das sei auch Grundlage einer stabilen Demokratie.

Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen.

Zankapfel Diesel

Die Kundgebung war Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten. Für Einsparungen im Etat 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung enden – statt auf einen Schlag wie ursprünglich geplant nun schrittweise über drei Jahre. Eine angepeilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen. Die Branchenverbände fordern eine völlige Rücknahme der Mehrbelastungen.

Minister mit schwerem Stand

Wie Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Demo Mitte Dezember stellte sich nun Lindner den Landwirten. Als er ans Rednerpult trat, gab es Pfiffe und Protestrufe. Rukwied schritt ein und mahnte Respekt für den Minister an. Auch während Lindners Rede gab es «Hau ab!»-Rufe. Der FDP-Chef würdigte die Arbeit der Bauern und erwähnte, wie hart für ihn das Ausmisten eines Pferdestalls sei. «Es muss enden, dass Juristen und Politologen Ihnen erklären, wie Sie die Böden bewirtschaften», rief der Minister gegen den Protestlärm an.

Vorerst kein Einlenken beim Diesel

In der Sache rechtfertigte Lindner die schon abgeschwächten Pläne. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. «Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.» Nach einem Gespräch, zu dem die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien Bauernvertreter am Rande der Demo eingeladen hatten, berichteten die Verbände, es gebe vorerst keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels.

Ampel geht auf Bauern zu

Ampel-Vertreter mühten sich um Dialog und Zeichen des Entgegenkommens – an anderer Stelle. «Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen», sagte Lindner. Er nannte Bürokratie, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen. Zu prüfen seien mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) kündigten an, im Bundestag am Donnerstag einen Fahrplan für konkrete Verbesserungen vorzulegen.

Mögliche Zugeständnisse

Im Gespräch ist unter anderem, eine dauerhafte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards anzugehen, über die seit Jahren nur diskutiert wird. Nach Experten-Empfehlungen könnte eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch kommen. Özdemir wirbt für ein solches Signal gerade jetzt. Die FDP wollte das bisher nicht. «Wir sind offen für diese Idee», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

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Das Video wurde 2023 erstellt

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