Rechtsextremismus-Vorwürfe: Wurden die Bauern-Proteste diskreditiert? | Berlin direkt

Rechtsextremismus-Vorwürfe: Wurden die Bauern-Proteste diskreditiert? | Berlin direkt

Es sind mächtige Bilder die teils einflussreiche Netzwerke für sich nutzen wollen der rechtsextreme dritte Weg ruft online zu Protesten auf auch die freien Sachsen wenden sich bei telegram an 150.000 Abonnenten das Kalkül es soll so aussehen als ob sie die bauernproteste Steuern würden und die Politik steigt auf dieses narrativ voll

Einkussieren Aufrufe mit umsturzfantasien extremistische Gruppen formieren sich tölkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt den geht’s nicht um die deutsche Landwirtschaft die haben feuchte Träume von Umstürzen auch Innenministerin fäer warnte vor Rechtsextremisten und demokratiefeinden die die Proteste Karpern und instrumentalisieren wollen solche Aussagen provozieren Reaktionen in den sozialen Netzwerken Zustimmung

Widerspruch egal Hauptsache über das Thema wird geredet dadurch wird deren Einfluss größer dargestellt als er in Wahrheit ist Berlin direkt hat in allen 16 Bundes Ländern nachgefragt rechtsextreme gibt es zwar vereinzelt in der Protestbewegung doch auf den Straßen spielen sie faktisch keine Rolle keine Straftaten weitestgehend friedlich keine Unterwanderung durch

Rechtsextremisten durch solche Worte wie Allmachtsfantasien Umsturzpläne oder umsturzfantasien wie habeg das gemacht hat das ist wirklich bösartig und das war auch gezielt so man wollte diese Proteste diskreditieren von vorne rein und die Bevölkerung und die Landwirte ten das ist misslungen und das ist gut so Innenministerin fäer hält ihre frühzeitige Warnung trotzdem für

Berechtigt in dem Rechtsstaat geht’s immer darum das Grundgesetz zu verteidigen das ist meine Aufgabe auch als verfassungsministerin und da muss man rechtzeitig klare Sprache auch haben und auch Ansagen machen so verstehe ich auch innere Sicherheitspolitik das hat nichts mit politisch schnellen gewinnen zu tun um Gottes Willen gerade nicht Finanzminister chran Lindner

Widerspricht heute werden seh schell Stimmen laut auch aus den Reihen unserer Koalitionspartner die von einer Radikalisierung sprechen und davor warnen die bauernproteste verlaufen friedlich das so viel darüber diskutiert wird ist ein Erfolg für Rechtsextreme Netzwerke sagen Forscher es gelang auch schon bei anderen Themen Corona Energiekrise Russland bei diesen Themen

Suggerierten Aktivisten mehr Einfluss als sie tatsächlich hatten relevant sind die Versuche dennoch wie sie hier erforscht haben das konkrete Thema eines Protest eine Debatte ist rechtsextrem erstmal zweitrangig es geht darum dass bestimmte Themen als rechts wahrgenommen werden in der Öffentlichkeit und wenn gewisse Themen als rechts wahrgenommen werden hat man eine gewissen Raumgewinn

In denen auch es schwieriger ist demokratische Position dagegen zu setzen auch junge Bauern haben das verstanden in einem Instagram Video mit fast 5 Millionen aufrufen distanzieren sie sich von rechts allein dass sie das machen mussten ist ein Erfolg der einflussreichen Netzwerke denn sie geben den Bauern vor worüber Sie reden müssen

Wir würden total gerne über Inhalte sprechen wir würden gerne sagen was für für Forderungen haben was wir als junglandwirtin brauchen um in Zukunft unseren Beruf ausüben zu können und haben eigentlich gar keine Lust und ständig gegen Rechts abzugrenzen es geht darum dass wir eigentlich nach Gemeinsamkeiten suchen und das sollten

Wir auch gerade bei den aktuellen Protesten probieren der Politik fehle es zu oft an Gelassenheit so konfliktforscher reflexartige Warnungen vor Unterwanderung lenken ab vom eigentlichen Thema und vergiften die Debatte eine die sich klar an die Seite der Bauern gestellt hat ist die Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern Manuela Schwesig und die ist

Mir jetzt live zugeschaltet aus Schwerin schönen guten Abend guten aben Frau benerg Frau Schwesig sie haben in einem Interview Anfang der Woche gesagt dass sie ihren persönlichen Draht zur Bundesregierung auch nutzen werden um sich für einen Erhalt der Subventionen für die Bauern einzusetzen wenn man jetzt Olaf Scholz in dem Video hört da

Scheint nicht viel ang kommmen zu sein was erwarten sie denn jetzt von der Ampel noch für ein Angebot an die Bauern ich verstehe die Proteste der Bauern weil ich seit vielen Jahren selbst mit dem Bauernverband in den landwirtschaftlichen Betrieben unterwegs bin zwei Drittel der Menschen bei uns

Leben im ländlichen Raum und die Art und Weise wie jetzt die Sparvorschläge gemacht worden sind und wie auch der Kompromiss zustande kam nämlich ohne dabei die Verbände mitzunehmen die Betroffenen mitzunehmen hat einfach das fast zum Überlaufen gebracht und ich bin sehr froh dass im ersten Schritt die Bundesregierung ja nachgesteuert hat und

Die kfzsteuer vom Tisch ist und jetzt im zweiten Schritt der SPD Fraktionsvorsitzender Rolf Mütze nicht gesagt hat dass es nicht ein Automatismus gibt das einfach durchgezogen wird sondern dass man sich jetzt an den Tisch setzt und miteinander redet und ich habe große Erwartung in das Gespräch morgen der Fraktionsvorsitzende mit den Verbänden

Sowi viele weil es gut ist dass man sich überhaupt an einen Tisch setzt und wir als Bundesland haben ja auch verschiedene Vorschläge gemacht wie eine Lösung aussehen könnte sie sagen sie verstehen die Bauern und sie setzen ihre Hoffnung in die Fraktionsvorsitzenden das ist aber dann immer noch nicht der

Bundeskanzler der sagt ja es sei schon ein guter Kompromiss zu diesem Kompromiss gehört eben die stufenweise Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel damit sind die Bauern nicht einverstanden was machen Sie wenn der Kanzler da nicht nachgibt es gibt ja das strukche Gesetz dass kein Gesetz in das Parlament so

Dass kein Gesetz aus dem Parlament so rauskommt wie es reingeht der Haushaltsgesetz ist jetzt im Parlament und die Fraktion beraten darüber und die Fraktionsvorsitzenden haben eben morgen die Verbände am Tisch und ich glaube dass es gut ist jetzt miteinander zu reden denn es geht mittlerweile um viel

Mehr als den Agrardiesel es hat einfach das fast zum Überlaufen gebracht es geht den Landwirten darum eine Perspektive zu haben es geht um fare Preise es geht um die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne es geht um hohe Bodenpreise und darum wie wie kriegen wir Klimaschutz und Tierschutz hin aber

So dass eben auch die Landwirte dabei noch finanziell klar kommen und wir müssen ja ein Interesse haben als Land dass weiter bei uns regionale Produkte produziert werden jetzt wandern viele Produkte viele Produktion mittlerweile ab nach Italien in andere Länder Europas und wir müssen ja ein Interesse haben dass bei uns die Landwirtschaft

Weitergeht und das Thema ist viel größer und deshalb ist es gut wenn morgen auch das Thema größer beraten wird es muss um eine Perspektive gehen und auch wenn es größer ist entzündet sich die Wut an den Agrardiesel an der agrardieselfrage habe ich sie jetzt gerade richtig verstanden

Dass sie im Prinzip ihre SPD Kollegen im Bundestag dazu auffordern das Ganze noch einmal zu kippen Rolf Mützen nicht hat gest hat selber gesagt als SPD Fraktionsvorsitzender dass es für sie kein Automatismus gibt das einfach durchgezogen wird alle Gesetze werden ja im Parlament beraten sonst würde ja das

Parlament keinen Sinn machen und ich hoffe sehr dass es ein Kompromiss gibt der mit wo alle mitgehen können der überhaupt mit den an mit den Verbänden beraten wird und noch mal ähm was eigentlich die Landwirte erwarten und die Menschen im ländlichen Raum dass es insgesamt eine Perspektive gibt es haben

Sich in den letzten Jahren viele Probleme aufgestaut ähm nicht nur erst in der Zeit der ampelregierung im ländlichen Raum und das muss jetzt gelöst werden und bei der ganzen Debatte geht’s auch um eine Zukunft des ländlichen Raums denn die Sparvorschläge jetzt betreffen den ländlichen Raum das

Ist ja auch der CO2 Preis der die Pendler vor allem trifft das sind die Windräder die wir Aufstellen im ländlichen Raum ja nicht in der Stadt und dort steigen die Netzentgelte und das sind viele Themen und wir müssen zusehen dass Stadt und Land zusammen bleiben und Frau Schwesig das würde ich

Gerne aufnehmen sie sagen da hat sich einiges aufgestaut das sehen wir auch an den Umfragewerten der Bundesregierung im Politbarometer gerade am Freitag sieht man einen massiven Vertrauensverlust in die Ampel auch wenn Neuwahlen jetzt momentan nicht realistisch kann eine Regierung mit so wenig Rückhalt in der Bevölkerung einfach so weiter regieren oder braucht

Es eine neue Legitimation durch Neuwahlen nein es braucht keine Neuwahlen es geht jetzt um die Sache es geht um die Lösung und die Menschen wollen dass z.B dieses Problem jetzt gelöst wird größer als nur zum Agrardiesel und es geht darum dass wir eine Perspektive haben wie ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung wie

Kriegen wir Energiepreise in den Griff wie bekommen wir so mehr sozialen Zusammenhalt hin und beim Klimaschutz ist ganz wichtig ja die große Mehrheit sagt wir wollen Klimaschutz aber er muss eben machbar sein er muss bezahlbar sein und ich habe ja die koalitionsverhandlung der Ampel erlebt und habe da wirklich viel Hoffnung

Gehabt dass es uns gelingt wirtschaftliche soziale und ökologische Fragen zu verbinden und nicht gegeneinander zu stellen und der Geist der damals war mehr diese Dinge zusammenzuführen und vielleicht nicht so viel darüber zu streiten der soll wieder aufleben und ich bin ganz ich glaube die große Mehrheit der Bürger will einfach

Nur dass regiert wird und dass die Entscheidung gut erklärt werden und dass vor allem unser Land zusammen bleibt sagt die Ministerpräsidentin von melenburg vorp herzlichen Dank für das Gespräch Frau schwiesig ich danke Ihnen

Online behaupten Rechtsextreme, sie würden die Bauern-Proteste steuern – mit dem Erfolg, dass Politiker Bauern auffordern, sich zu distanzieren. Es ist von einer “Unterwanderung” durch rechte Gruppierungen die Rede. “Leute von ganz rechts außen versuchen den legitimen Protest der Bauern für ihre Zwecke zu missbrauchen”, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im ZDF heute journal. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faser warnte gegenüber der Rheinischen Post vor der Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an den Protesten.

Mit einem Video positionieren sich junge Landwirtinnen und Landwirte gegen diese Vorwürfe und haben damit auf Instagram fast fünf Millionen Aufrufe auf Instagram erzielt. “Wir brauchen keine gewalttätigen Umsturzfantasien von rechts. Wir wollen demonstrieren mit Haltung und Anstand”, so die Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Dass diese Abgrenzung überhaupt nötig ist, stört Antje Hollander, die der Arbeitsgemeinschaft angehört. “Die ganzen Gespräche darüber, welche Gruppen von rechts versuchen, gerade in diese Debatte einzusteigen oder die für ihre Interessen zu nutzen, lenkt total davon ab, welche Forderungen wir eigentlich haben”, so die Landwirtin.

Rechten Gruppierungen nutzt eine Verschiebung der Debatte. Dies bestätigt der Konfliktforscher Maik Fielitz. “Es geht darum, dass bestimmte Themen als rechts wahrgenommen werden in der Öffentlichkeit. Und wenn gewisse Themen als rechts wahrgenommen werden, hat man einen gewissen Raumgewinn” sagt der Wissenschaftler gegenüber Berlin direkt.

Trotz des massiven Protests der Bauern und schlechter Umfragewerte für die Ampel ist die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen Neuwahlen.

00:00 Wie der Bauernprotest vereinnahmt wird
03:37 Interview mit Manuela Schwesig

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