Zoff um Taurus – stimmt der Bundestag heute für die Lieferung? | WELT Podcast
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen und herzlich willkommen zu das bringt der Tag heute ist Donnerstag der 14 März ich bin Jola Küst und ich freue mich dass Sie mit mir in den Tag starten seit Monaten diskutiert die
Politik heute soll die Entscheidung fallen ob Deutschland Marschflugkörper des Typ Taurus an die Ukraine liefert oder nicht der Kanzler hat das kategorisch ausgeschlossen Olaf Scholz will um jeden Preis vermeiden dass deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden aus Angst vor einer Eskalation die Bundeswehr macht unterdessen alle ihre Taurus schon
Einsatzbereit welche Möglichkeiten dass der Regierung eröffnet und wie die Abstimmung heute ausfallen könnte darüber spreche ich mit meinem Kollegen Thorsten junghold gleich nach den aktuellen Meldungen ich bin Johannes Schmidt guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages nach den Bahnstreiks zu Beginn der Woche geht
Es in den kommenden beiden Tagen an den Flughäfen weiter heute streigt das Sicherheitspersonal an vielen großen Airports darunter München Kön und Karlsruhe in Hamburg Stuttgart und Berlin sind deshalb sogar alle Flüge gestrichen morgen folgen Arbeitsniederlegungen unter anderem an den Flughäfen Hannover Leipzig und Dresden zu den res aufgerufen hat die Gewerkschaft
Werdi in den Streit um das wachstumschancengesetz kommt möglicherweise Bewegung das redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet dass die Union das Gesetz im Bundesrat nicht länger blockieren will wenn es Entlastungen für die Bauern gibt demnach bestehen CDU und CSU nicht mehr auf eine Fortführung der Subventionen beim Agrardiesel so wie bisher die Union sei
Jetzt dazu bereit auch über andere Entlastungsmöglichkeiten in der landwi zu sprechen der Bundestag berätt heute über die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung die Abgeordneten werden über die Vorschläge diskutieren bevor sie in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gehen der Bürgerrat besteht aus 160 zufällig ausgelosten Bürgern die neun Vorschläge rund ums
Essen erarbeitet haben z.B ein kostenloses kitessen für alle Kinder und eine Altersbegrenzung für den Kauf von Energy Drinks es ist schon die dritte Debatte um die Marschflugkörper für die Ukraine beim ersten Antrag der Opposition noch im vergangenen Jahr haben die Fraktionen der Regierungskoalition geschlossen dagegen gestimmt vor zwei Wochen
Versuchte es die Union mit einem weiteren Antrag da stimmte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie Agnes stckzimmermann von der FDP aus Gewissens grründen für den Antrag der Union damit brach sie den Koalitionsvertrag in dem geschlossene Abstimmungen der Fraktionen vorgesehen sind nun gibt es also einen erneuten Versuch und in der Zwischenzeit haben
Noch weitere ampelabgeordnete angekündigt mit der Union für die Lieferung von Marschflugkörpern zu stimmen es dürfte also ein spannender Tag im Bundestag werden mein Kollege thorsten junghold hat die Hintergründe er ist politischer Korrespondent bei Welt und mir jetzt zugeschaltet hallo Thorsten hallo Viola unabhängig von der Abstimmung im Bundestag hat die Bundes
Wä ja schon begonnen ihre Taurus Marschflugkörper einsatzbereit zu machen du schreibst in deinem Text dass sich daraus neue Optionen für die Bundesregierung ergeben welche sind das denn zunächst einmal ist es eine schiere Selbstverständlichkeit dass eine Bundesregierung die ihre Streitkräfte in den Zustand der Verteidigungsfähigkeit versetzen will dafür sorgt dass die
Vorhandenen Waffensysteme dann auch in vollem Umfang einsatzbereit sind beim Taurus galt das bislang nur für etwa die Hälfte des stands außerdem hat Deutschland der NATO rund 1000 weitreichende marsflogkörper zugesagt man verfügt aktuell aber lediglich über 600 da gilt es also eine Lücke zu schließen auch durch Neubestellung nicht nur durch
Modernisierung dann ist es natürlich so dass es grundsätzlich leichter fällt ein Waffensystem z.B an die Ukraine abzugeben wenn man über so große Stückzahlen verfügt dass bei einer Abgabe auch für die Aufträge der Bundeswehr genügend Systeme verbleiben und schließlich waren die Taurus bislang ausschließlich für den Tornado zertifiziert ein Kampfjet der in der
Bundeswehr vor der Ausmusterung steht jetzt sollen die Tauros auch für den Eurofighter zertifiziert werden und das ist ein Flugzeug das wiederum auch von den Briten genutzt wird was den von einigen Politikern erwogenen Ringtausch mit Großbritannien theoretisch erleichtern würde Stichwort Ringtausch mit Großbritannien auch der britische Außenminister David Cameron hat den
Diese Woche wieder ins Gespräch gebracht und seine Bereitschaft bekräftigt was genau hält die deutsche Regierung davon ab wäre das nicht für alle ein gangbarer Weg ich finde das keine so gute Lösung ehrlich gesagt wenn die Briten weitere stormshadows aus ihren Beständen an die Ukraine liefern können dann wäre das
Begrüßenswert und dann sollen sie das tun mir erschließt sich nicht warum Deutschland dann die Bestände der Briten wieder auffüllen sollte mit Taurus das können die auch schon selbst erleben also Deutschland ist jetzt der größte Unterstützer der Ukraine in Europa die Briten und die Franzosen liegen weit dahinter zurück also so ein Ringtausch
Wäre für London eine feine Sache für Berlin eher nicht also da verstehe ich ausnahmsweise mal die ablehnende Haltung des Kanzlers jetzt haben wir ein paar Abgeordnete angekündigt dass sie heute nicht mit ihrer Fraktion Stimmen möchten welches Ergebnis erwartest du von dieser Abstimmung und wie knapp könnte es werden ich glaube nicht dass es
Sonderlich knapp wird bei den Grünen werden einige Abgeordnete eine persönliche Erklärung abgeben dass sie den Taurus gern liefern würden sich aber jetzt bei der Abstimmung an den Koalitionsvertrag halten und eben nicht für den unionsantrag Stimmen bei der FDP wird es mutmaßlich einige Abweichler geben wie marieagnes strag Zimmermann
Die ja schon vor zwei Wochen für einen gleichlautenden unionsantrag gestimmt hat aus persönlichen Gewissensgründen die Fraktionsspitze hat aber in einer Klausursitzung am Dienstag an Abgeordneten der Liberalen appelliert sich an die Koalitionsdisziplin zu halten das werden mutmaßich nicht alle tun aber die Zahl der Abweichler wird sich in Grenzen halten glaube ich also
Eine Mehrheit für den unionsantrag sehe ich nicht aber welche Bedeutung hat diese Entscheidung des Bundestags jetzt überhaupt also wenn wir jetzt mal einfach annehmen der Bundestag würde trotzdem für die Lieferung Stimmen wie geht’s dann weiter das wäre lediglich eine Aufforderung an die Bundesregierung die hätte natürlich Gewicht politisches
Gewicht immerhin ist der Bundestag das einzige unmittelbar vom Souverän gewählte Verfassungsorgan die Entscheidung über Waffenlieferung aber V allen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Exekutive also der Bundesregierung das zuständige Gremium ist der Bundessicherheitsrat also so eine Art Sicherheitskabinett der Minister unter Vorsitz des Bundeskanzlers tja und der Kanzler hat ja bekanntlich die
Richtlinienkompetenz und die übt er ja im Fall Taurus bekanntlich auch aus wir haben schon angesprochen die Situation in der Regierung ist ziemlich Verfahren weil der Kanzler von seiner Position nicht abrückt und sich Mitglieder seiner ampelfaktionen von dieser Linie abwenden also wie wichtig ist dieses Votum für die Regierung na ja also diese
Taurusdebatte ist eines der vielen Politikfelder in denen die Regierung zerrissen ist das gilt für viele innenpolitische Themen und in diesem Fall eben auch für ein außenpolitisches die Zukunft der Ampel wird sich meines Erachtens nicht Taurus entscheiden ich denke über die Zukunft dieser Regierung wird eher im Zuge der anstehenden Haushaltsberatung entschieden da gehen
Ja die Vorstellungen von SPD und grün einerseits und FDP andererseits wie der nächste ETA auszusehen hat ob die Schuldenbremse einzuhalten ist ob neue Schulden gemacht werden sollen ziemlich diametral auseinander und da sehe ich aktuell ehrlich gesagt nicht wie ein Kompromiss aussehen könnte also ich glaube das ist das große politische
Thema was uns in den nächsten Monaten beschäf wird der Taurus ist eines von vielen Streitpunkten aber keine entscheidender danke Torsten für deine Einblicke sehr gerne Viola über den Link in den Show Notes finden Sie die ausführliche Analyse von Thorsten junghold zur taurusentscheidung was glauben sie sollte Deutschland Taurus Marschflugkörper an die Ukraine liefern
Wir möchten gerne auch Ihre Meinung dazu wissen und deshalb freuen wir uns wenn Sie an unserer Umfrage auf Spotify teilnehmen ich bin viula Kö und ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag die heutigen Nachrichten wurden produziert von Regiocast Redaktionsschluss dafür war um 4:30 Uhr
Zoff um Taurus – stimmt der Bundestag heute für die Lieferung? Das bringt der Tag
Zum dritten Mal binnen weniger Monate stimmt der Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine ab. Einige Ampel-Abgeordnete wollen diesmal nicht mit ihrer Fraktion stimmen. WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt ordnet ein, was von der Debatte zu erwarten ist.
Hier lesen Sie mehr zum Thema: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250534300/Russland-Ukraine-Krieg-Trotz-Scholz-Veto-Pistorius-macht-alle-Taurus-einsatzbereit.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250549446/Anton-Hofreiter-Ein-Gruener-ausserhalb-jeder-Koalitionsdisziplin.html
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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Produktion: Marvin Schwarz
Redaktion: Viola Koegst
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