heute journal 4.5.24 Gespräche über Gaza-Feuerpause, Angriffe im Wahlkampf, Baerbock-Reise (english)

heute journal 4.5.24 Gespräche über Gaza-Feuerpause, Angriffe im Wahlkampf, Baerbock-Reise (english)

und jetzt das heute journal mit Hanna Zimmermann und Marietta Slomka guten Abend was da gestern am späten Abend in Dresden passiert ist verheißt Unheil Unheil für den aktuellen Europawahlkampf und Unheil für die danach ansteh inen Wahlkämpfe in Sachsen Thüringen und Brandenburg es ist zu befürchten dass politisch motivierte Gewalttaten noch mehr zunehmen als das eh schon der Fall ist gestern in Sachsen zog in der plakatier Naach ein schlägertrup umher der unter anderem den Spitzenkandidaten der SPD attackierte und schwer verletzte Felix Klauser berichtet es ist ein Angriff auf die Demokratie und auf ihre Vertreter irgendwo hier in den Straßen von Dresden gestern Abend 22:30 Uhr der sächsische SPD Spitzenkandidat für Europa Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt kurz zuvor wurden bereits Mitarbeiter der Grünen bedroht auch sie beim Anbringen von Wahlplakaten eine Augenzeugin berichtet dann kam aus den dreien ich weiß nicht mehr wer von den vieren es war scheißgrüne und dann holte er wirklich völlig unvermittelt aus es gab einen also wirklich wirklich harten Schlag auf die linke Wange der Kollege taumelte dann auch dann gab es noch einen zweiten Schlag und dann ging er zu Boden und dann haben die beiden wirklich auf ihn eingetreten ein gewaltsames Ende der dresner plakatierernacht Matthias Ecke muss operiert werden eine Attacke die sich einreih in eine Vielzahl von Aggressionen gegen Politikerinnen und Politiker und angesichts der Schärfe der Gewalt trotzdem heraussticht die Demokratie wird von so etwas bedroht und deshalb ist axelzu und es hinnehmen niemals eine Option wir müssen gemeinsam dagegen stehen es gehört zum Wesen einer Demokratie für eine demokratische Partei zu werben und dass da man Opfer einer Gewalttat wird das sollte uns alle alarmieren 112 politisch motivierte Straftaten in Sachsen gab es allein im laufenden Jahr 30 davon gegen Amts und Mandatsträger nicht nur in Sachsen ist diese politische Verrohung zu beobachten nicht nur in Sachsen ist dieses Jahr ein Superwahljahr was wir ja durchaus sehen ist dass es so Wellenbewegungen gibt also immer in Wahlkämpfen nehmen diese Angriffe zu aber was ich schon besorgniserregend finde ist dass die Gewaltbereitschaft zunimmt also das eine ist ja verbale Entgleisung rhetorische Zuspitzung das hat es sicher immer gegeben mal mehr oder weniger stark aber was uns wirklich in der Beratung auch Sorgen bereitet ist eben diese zunehmende Gewaltbereitschaft mittlerweile ermittelt in Dresden das LKA Abteilung stats Schutz im anlaufenden Wahlkampf verspricht bundesinnenministerin fäer ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie ich braucht aus meiner Sicht ein neues Schutzkonzept das möchte ich mit den Innenministerin Innenminister der Länder jetzt zügig beraten weil das ist schon eine Cesur die wir da gestern Nacht erlebt haben wie reagieren wenn die die sich für die Demokratie einsetzen nicht mehr sicher sind dass das Versprechen verstärkter Sicherheit trügerisch sein kann auch das zeigen die Reaktionen auf den Angriff wir bieten an dass besondere plakatieraktion besondere Wahlkampfaktionen der Polizei gemeldet werden s dass wir es absichern können nur es liegt auf dem Wort besonders wir würden es niemals schaffen jede plakatieraktion in Sachsen absichern zu können heute werden in Dresden weiter Plakate aufgehängt geworben für die Wahl für die Demokratie wie fragil die sein kann zeigt der Angriff von gest dann Abend in Kairo sind die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazakrieg in die nächste zähe Runde gegangen Vertreter der Hamas sitzen dort zusammen mit Vermittlern aus Ägypten Katar und den USA auf dem Tisch liegt ein Vorschlag Israels für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln die Hamas hatte bislang darauf behaartt dass Geiseln erst freigelassen werden wenn Israel seine Truppen ganz aus Gaza abzieht darauf wird sich die israelische Regierung kaum einlassen allerdings steht Ministerpräsident Netanyahu innenpitisch unter Druck besonders von Seiten der geiselangehörigen Michael bewerunge berichtet aus Tel Aviv auch heute abend demonstrieren sie wieder im Zentrum von Tel Aviv die Gegner von premier netanu dass dieser Krieg kein Ende findet habe auch mit seinem Versagen zu tun wir wissen alle was netan will oder er will an der Macht bleiben und er würde alles tun um an der Macht zu bleiben das bedeutet er will sogar den Krieg in die Länge ziehen auch auf dem sogenannten Platz der Geiseln wo die Angehörigen seit Monaten demonstrieren haben sie von den Gerüchten über einen nahen Waffenstillstand gehört dann kämen auch geiselnfrei Michael Levis Bruder wird noch immer in Gaza festgehalten Leevi gibt nicht viel auf die jüngsten Meldungen ich habe aufgehört das zu glauben was Hamas sagt oder nicht ich warte einfach ob es diesmal wahr ist weil wir diese Gerüchte über Deals bereits seit dem 8 Oktober hören und noch geht der Krieg in Gaza weiter in der Nacht Griff Israel ein Ziel in Raffa an er hatte Glück und überlebte andere nicht und Millionen vegetieren in Trümmern vor sich hin verstrickt im täglichen Kampf um Überleben unser tägliches Leben ist schwierig die ganze Zeit sind wir auf der Suche nach Wasser Brot Gemüse und wichtigen Medikamenten für Familienmitglieder oft müssen wir sie ins Hospital bringen wir führen ein primitives Leben MT und seine Familie sind zermirbt von diesem Leben sie hoffen dass Hamas und Israel sich auf mehr als nur einen Waffenstillstand einigen bislang hatten die Vermittler nur einen schwachen Einfluss ohne Veränderung aber wir Ben zu Gott dass dieser Krieg nun endet angeblich hat die Hamas die Zusage der USA dass ein erster Waffenstillstand zu einem dauerhaften werde und Israel aus Gaza abziehe doch israels Regierung dementiert der Krieg werde so oder so fortgesetzt wo dann all die Menschen in Rafa hin sollen weiß man auch beim engsten Verbündeten nicht wir glauben dass die israelische Regierung unsere Bedenken ernst nimmt aber wir haben noch keinen Plan gesehen es bleibt die Hoffnung auf ein anderes Leben ich möchte zurück zu meinen Cousinen und meinen anderen Familienmitgliedern sie sind in Gaza Stadt und ihr Haus ist noch heile eigentlich Träumen Palästinenser und Israelis vom gleichen Ziel dass sie mit ihren Angehörigen nach einem langen Krieg nach Hause können der naheosten ist die Region in die bundesaußenministerin berburg in diesen Zeiten mit am häufigsten reist aktuell ist sie allerdings auf der anderen Seite der Weltkugel unterwegs in Neuseeland das klingt zwar nach einer willkommenen Abwechslung doch weltpolitisch gesehen ist auch der Pazifik eine Krisenregion in der der Machtanspruch Chinas zunehmend als Bedrohung empfunden wird bbock reist auch dorthin um ein Signal der solidarit zu senden aber immerhin ein bisschen Land Leute und Kultur gab es für die Ministerin auch Daniel ponzen [Musik] berichtet wenn Zeit ist um einzutauchen in die Tradition der Maori wie heute zumindest einen Moment lang an der Universität in Auckland lässt sie sich ausblenden jene neue spannungsgeladene geopolitische Realität die den Rahmen setzt für ihre einwöchige Reise nach Ozeanien trotz zahlreicher Krisen in unserer direkten Nachbarschaft dürfen wir nicht so tun als würde uns der Indopazifik nichts angehen ganz im Gegenteil so wie ihr für die internationale Ordnung bei uns in Europa Verantwortung übernehmt so engagieren wir uns hier im Indopazifik wo der Wind ebenfalls spürbar rauer weht Neuseeland begrüße die zunehmende Präsenz den Ansatz und das langfristige Engagement Deutschlands im Pazifik so Winston Peters man freue sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit die auf unterschiedlichsten Feldern erfolgen soll bei der Satellitentechnik etwa wo Neuseeland große Forschungserfolge erzielt hat wie die Außenministerin heute vorgeführt bekam bei der cyberabwehr wozu sie sich gestern über die Fähigkeiten Australiens informieren ließ sowie bei klassischen rüstungskooperation die Deutschland mit seinen Partnern im Pazifik weiter ausbauen will im Mittelpunkt aber steht gleich eine Reihe militärischer Übungen im Indopazifik an denen Deutschland dieses Jahr teilnehmen will zu Luft zu Wasser mit unterschiedlichen Adressaten das Signal geht zum einen an die Amerikaner zu sagen zu signalisieren wir wir verstehen das wir nehmen das auch ernst und wir wollen auch hier zu einer Lastenteilung beitragen wenn auch in einem sehr bescheidenen Rahmen und gleichzeitig aber auch ein Signal an China zu senden zusammen mit verbündeten die Sicherheit Stabilität in dieser Region waren zu wollen ein besonders deutliches Signal an China könnte bei einer der Übungen auf dem seeeweg erfolgen wenn im Sommer die fregatete badenwürtemberg samtversorgungsschiff von tok Kurs gehen Singapur nimmt könnten sie auf direktem Weg durch die Straße von Taiwan fahren so etwas brandmarkte China zuletzt stehts als Provokation dass man deshalb nun darauf verzichten werde danach klang berb heute nicht gelten dieselben Regeln in anderen vergleichbaren Meeresgebieten wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren das Recht der friedlichen Durchfahrt auch für die Küstengewässer und auf dieser Grundlage findet unser indopaific deployment statt so wie es für alle anderen Nationen dieser Welt auch stattfindet um Waffen geringer Reichweite ging es beim emotionalsten Termin der Reise sperrknüppel und Schwert zählten zu jenen Kulturgütern die berburg der australisch indigenen Gemeinschaft der gana aus einem Deutschen Museum zurück gab gegenseitige Wertschätzung auch das in traditionellem Rahmen und jetzt die Nachrichten von Hanna Zimmermann der antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung klein hat erklärt er habe große Sorge dass die propalästinensischen Proteste an Hochschulen auch hier zuulande eskalieren ähnlich wie in den USA er stelle fest dass es eine weit verbreitete anti-israelische und antisemitische Grundstimmung an den deutschen Universitäten gebe nach Protesten an der Berliner Humbold Universität gestern wurden laut Polizei 37 Strafermittlungsverfahren eingeleitet dabei gehe es unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung und tätliche Angriffe in Hamburg sind laut Polizei etwa 1000 Menschen auf die Straße gegangen um gegen Islamismus sowie Antisemitismus zu demonstrieren und ein Zeichen für freiheitlich demokratische Werte zu setzen die Demonstration wurde unter anderem von der kurdischen Gemeinde organisiert sie fand bewusst an gleicher Stelle statt wie eine Kundgebung von Islamisten vor genau einer Woche diese hatte unter anderem durch Rufe nach einem Kalifat bundesweit für Empörung gesorgt die Zahl der Todesopfer durch schwere Überschwemmungen im Süden Brasiliens ist auf mindestens 56 gestiegen zudem werden mehr als 60 Personen vermisst das erklärte der Zivilschutz des Land mit boten suchen Einsatzkräfte weiterhin nach Vermissten die Überflutungen sind die Folge von tagelangem Regen betroffen sind über 280 Gemeinden mehr als 24 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen die Fußballerinnen des FC Bayern München haben vorzeitig den Meistertitel geholt mit einem 2:1 gegen Bayern Leverkusen sicherten sich die Münchnerinnen zwei Spieltage vors Saison Ende die Meisterschale die Mannschaft von Trainer Alexander Strauß ist in dieser Saison bislang ungeschlagen bereits im vergangenen Jahr gewann das Team die Deutsche Meisterschaft insgesamt ist es der sechste Titel für die Münchnerinnen mehr dazu gleich im Aktuellen Sportstudio zu den Lottozahlen an diesem Samstag die lauten 9 10 27 29 3847 Superzahl 1 alle Angaben wie immer ohne Gewehr vielen noch die Wetteraussichten morgen überwiegen die Wolken in einem Bogen von den Küsten über Brandenburg und Thüringen bis zum oberrehein wird es Schauer und Gewitter geben sonst bleibt es meist trocken die Temperatur erreicht 14 bis 21°. in den nächsten Tagen wird es im Norden zunehmend freundlicher sonst regnet es häufig und zum Teil kräftig Gewitter können auch dabei sein die Höchsttemperaturen liegen bei 13 bis 22° das war’s von uns gleich geht’s mit dem Aktuellen Sportstudio wie gesagt weiter und Jochen Breier hat dort Christian Streich zu Gast und die nächsten Nachrichten gibt’s hier gegen 0:55 Uhr und morgen erwarten Sie hier Hanna und doniaali auf Wiedersehen tschüss [Musik]

In Kairo starten neue Verhandlungen über Geiselfreilassungen und eine Feuerpause, aber ohne die israelische Delegation. Ein komplettes Ende des Krieges scheint nicht in Reichweite. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

English Subtitles
Today’s topics: Attack on SPD politician – Growing number of incidents; Negotiations over Gaza – Waiting for a ceasefire; Traveling the Pacific – Baerbock hunts for allies.

00:00 Vorspann

00:20 Angriffe im Wahlkampf: Politiker im Fokus
Es gibt mehrere Angriffe auf Wahlkampfteams und Politiker, auch mit schweren Verletzungen. Die Innenministerin spricht von einer “neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt”.

04:02 Gaza: Verhandlungen mit Fortschritten?
In Kairo starten neue Verhandlungen über Geiselfreilassungen und eine Feuerpause, aber ohne die israelische Delegation. Ein komplettes Ende des Krieges scheint nicht in Reichweite.

07:31 Baerbock auf Indopazifik-Reise
Internationale Zusammenarbeit steht im Zentrum von Außenministerin Baerbocks Reise nach Ozeanien. Unter anderem in Form von Rüstungskooperationen und militärischen Übungen.

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#Gaza #Feuerpause #heutejournal