Russischer Hackerangriff auf SPD – wie Deutschland reagieren muss | Geheimdienst-Experte Kiesewetter

Russischer Hackerangriff auf SPD – wie Deutschland reagieren muss | Geheimdienst-Experte Kiesewetter

die Bundesregierung macht den russischen Militärgeheimdienst verantwortlich für einen Hackerangriff auf die SPD auf den Parteivorstand im Januar vergangenen Jahres waren E-Mailkonten attackiert worden und zwar von staatlichen russischen Hackern wie Außenministerin bbock jetzt sagte sie nannte den Angriff inakzeptabel und kündigte Konsequenzen an wir hören mal rein in ihrre Aussage wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe apt 28 zuordnen die vom russischen Militärgeheimdienst guu gesteuert wird mit anderen Worten staatliche russische hacker haben Deutschland im cyberraum angegriffen das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben Roderich Kiesewetter er ist CDU Außenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums das ich eben auch mit Geheimdienst an Gelegenheiten befasst und er ist sit zugeschaltet aus Washington einen schönen guten Tag Herr Kiesewetter hallo hallo Herr wermann gr also der heckeringriff war bereits im Januar 2023 warum hat es überhaupt so lange gedauert bis jetzt die Untersuchungen abgeschlossen worden sind und die Täter auch benannt werden konnten und das war eine großangelegte gemeinsame Operation von amerikanischen und deutschen Diensten und anderen Partnern um die gesamte Aktion des russischen militärnachrichtendienstes aufzuklären es ist allerdings ganz wichtig in dem Zusammenhang auch zu sagen dass die ersten bekannten Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes bereits 2014 auf den Bundestag waren 2016 auf die französischen wahlen17 auf die Bundestagswahlen und so weiter und so fort also wir sind jetzt seit 10 Jahren massiv diesen Angriffen ausgesetzt und da geht’s natürlich darum sehr genau in die verestellungen zu gehen und zu schauen welcher Schaden angerichtet wird und das braucht Zeit ja darüber wollen wir jetzt gleich auch eben mit ihnen sprechen es gibt erste Reaktionen aus der Bundesregierung die Außenministerin habe ich gerade schon angesprochen aber auch die Innenministerin Frau Feser hat sich geäußert sie sagt die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie der wir entschlossen entgegentreten und es wurde dabei auch deutlich dass es eben auch gegen deutsche Unternehmen ging auch aus den Bereichen Rüstung luftraumfahrt also ganz sensible äh Unternehmenszweige bzw Industriezweige also mit welcher haben wir es hier zu tun und es ist die russische Definition von Krieg neben dem massiven normalen anführungstrichen Angriff militärischen Angriff auf die Ukraine unsere Infrastrukturen anzugreifen dazu gehört auch parallel der jammerangriff auf dem Flugverkehr zwischen Finnland und Estland russland sieht uns als Kriegsziel und die moderne Form der Kriegsführung ist es eben auch das Internet die cyberverbindungen die Datensicherheit die itsysteme zu zu nutzen wir sind also tatsächlich Zeitzeugen und ich bin Ihnen dankbar dass sie das so aufgreifen Zeitzeugen einer Wandel eines Wandels des kriegsbildes wo eben militärische Gewaltmaßnahmen kaschiert werden oder auch ersetzt werden begleitet werden durch eine massive Störung der it-kommunikation durch abschöpfen von Information aber eben auch durch das Sammeln von Daten wie sie es eben angesprochen haben in sensiblen Industrien die für Rüstung und raubfahrt äh sehr viel Wissen in Deutschland eben vorbereitet haben aber da stellt sich doch dann ganz konkret die Frage wie kann sich Deutschland wie kann sich der Westen insgesamt gegen dieses Vorgehen aus Russland schützen gibt es Gegenmaßnahmen zunächst einmal die Einberufung des gesamten der russischen Botschaft beim Außenministerium ist nachvollziehbar aber es müssten weitaus mehr Ausweisungen stattfinden es sind bereits 400 Agenten Spione aus Russland aus Deutschland ausgewiesen worden aber es muss weitergehen beispielsweise äh müssen wir gezielt stören diese jamminginrichtung in Leningrad zweitens müssten wir die Sanktionen erheblich verschärfen wir sanktionieren ja nur kriegswichtige Güter aber nicht du Güter es darf weiterhin Nitrozellulose für Sprengstoff oder auch sprämaschinen nach Russland exportiert werden wir sind weiterhin in enger Verbindung mit Rosatom statt uns auf westinghaus und andere zu verlassen wenn es um nuklearbrennstoffe geht also wir müssen deutlich schärfer vorgehen und ich erwarte auch von der Bundesregierung nicht nur die Positionierung von Frau fäer oder von Frau berbock die das völlig richtig machen sondern ich erwarte auch ein klares Wort des Kanzlers es ist ja ein massiver Angriff auf unsere Sicherheit und hierzu müssen wir auch unsere Bevölkerung Reinwein einschenken wir sind Kriegsziel Russlands und das wähen bedeutet eben auch die Sanktionen zu verschärfen aber eben auch hackbacks zu ermöglichen unsere rechtliche Lage ist da noch nicht soweit dass unsere Nachrichtendienste gezielt auch Gegenmaßnahmen treffen können und der letzte Punkt den ich ansprechen möchte unsere Nachrichtendienste müssen befähigt werden auch die Finanzströme zu beobachten also sie fließen Gelder ab äh in welcher Weise werden Agenten bezahlt wo fließen die Geldströme da sind wir auf die Hilfe anderer Nachrichtendienste angewiesen hier müssen wir uns selber etwas stärker aufstellen ja vielleicht da gerade noch mal eine konkrete Nachfrage wir hatten gestern auch das Gespräch mit einem Militärexperten mit Herrn Lange genau zu diesem Thema da ging es auch um das jamming und Spoofing also das stören bzw das auch gezielte falsch informieren desinformieren von GPS-Daten bzw das verfälschen dieser Daten äh wie kann Deutschland wie kann auch da der Westen was jetzt z.B eben die zivile Luftfahrt angeht was können wir da konkret machen gegen diese Störsignale aus aus Russland Zäch muss es international angesprochen werden das gehört zu den Vereinten Nationen dann müsste der Weltsicherheitsrat einberufen werden müssen Partnerstaaten die im welts Sicherheitsrat sind bitten dass auf die Agenda des welts Sicherheitsrates kommt das ist ein massiver Eingriff in die Souveränität von Staaten zweitens müssen die Sanktionen verschärft werden und drittens muss auch gezielt geprüft werden in welcher Weise tronische Gegenmaßnahmen möglich sind und ob die russische Logistik die ja ungehindert über die sowalki Brücke die sowalki GAP zwischen Russland Weißrussland und litaauen nach Kaliningrad fährt ob hier und Polen ob hier nicht tatsächlich die russische Logistik gestoppt werden kann als Gegenmaßnahme so dass keningrad nicht mehr all die Güter bekommt die Sie brauchen um diese Enklave zu versorgen wir müssen uns drauf einstellen dass Russland weiter eskaliert und uns hilft es nicht wenn wir das hinnehmen sondern wir müssen auch in einer gewissen Weise nicht militärisch aber wirtschaftlich und vor allen Dingen ittechnisch gegen eskalieren das ist notwendig sonst macht Russland immer weiter damit wird der Zugverkehr immer weiter gestört und eben nicht nur im Baltikum für diesen jüngsten Angriff wird eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich gemacht für die Angriffe davor auch teilweise die Gruppe apt 28 was ist über diese Gruppe bekannt und das ist eine Gruppe die seit über 10 Jahren aktiv ist ihr Spitzname ist auch fancy bear das klingt so gemütlich heißt auch tatarus und so ähnlich also es sind sehr massive wissenschaftlergruppen die in Zusammenarbeit mit Universitäten und mit Hightech itspzialisten Russlands eine working group eine Arbeitsgruppe ein adlabor gebildet haben die ganz gezielt die Schwachstellen westlicher Kommunikation heraus finden insbesondere in Frankreich und in Deutschland aber auch in Polen und in den USA und hier müssen wir eben auch schauen wie wir gezielt Gegenmaßnahmen machen können also sind Wissenschaftler ittechniker militärspezialisten Gehler verstehe noch mal die Frage zum Abschluss Deutschland ist also gefordert aber auch natürlich auf der europäischen bzw auf der internationalen Ebene braucht es ja sicherlich Abstimmung auf EU auf NATO Seite braucht es eventuell auch sowas wie einen europäischen geheim enst und die nachrichtdien der einzelnen Länder sind nicht bereit ihr Wissen zu teilen was wir brauchen sind fähigere nationale Dienste äh die Bundesregierung ist nicht bisher nicht willens die Spionageabwehr und cyberabwehr vom Bundesnachrichtendienst und vom Bundesverfassungsschutz zu stärken s dass auch Gegenmaßnahmen aktiv möglich sind wir müssen auch die übermittlungsvorschriften erleichtern dass also Erkenntnisse die die Nachrichtendienste haben an die Firmen an die Polizeien an die Staatsanwälte weitergegeben werden dürfen wir müssen also mehr über eine bedrohungsgesamtrechnung nachdenken als eine über eine überwachungsgesamtrechnung wie es im Koalitionsvertrag steht unsere nationale Sicherheitsstrategie gehört geändert und die Nachrichtendienste brauchen schlicht weg wir haben gerade die Haushaltsdebatten deutlich mehr Geld das wird im einem mehreren 100und Millionen Betrag liegen die Spionageabwehr und die cyberabwehr zu verstärken aber auch geeignetes Personal zu finden hier ist also deutlich mehr zu tun und in der EU natürlich die Dienste der einzelnen Mitgliedstaaten zu ermut mehr an die EU zuuliefern das ist klar aber erst einmal ist es wichtig dass unsere eigenen Dienste besser in der Lage sind hier aufzuklären und Gegenmaßnahmen zu treffen soweit Roderich Kiesewetter von der CDU Außenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag vielen Dank für das Gespräch vielen Dank Herr wermann

Anfang 2023 hatten Hacker E-Mail-Konten der Bundes-SPD attackiert – aber auch Unternehmen aus den Bereichen Rüstung und Raumfahrt waren betroffen. Die Ermittlungen sind mittlerweile abgeschlossen: Die Bundesregierung macht für den Cyberangriff eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock.

Im Interview mit dem ZDF fordert CDU-Politiker und Geheimdienst-Experte Roderich Kiesewetter, auf die hybride Kriegsführung Putins schärfer zu reagieren. Die Maßnahmen müssten über Ausweisungen hinausgehen. Es brauche striktere Sanktionen. Aber auch so genannte „Hackbacks“ sollten möglich sein; noch fehle den Nachrichtendiensten dafür die gesetzliche Grundlage. Zusätzlich sollten Finanzströme stärker ins Visier genommen werden können, so Kiesewetter.

Von Bundeskanzler Scholz erwarte er eine klare Antwort. Es sei davon auszugehen, dass Russland weiter eskaliere. Und deshalb müsse man „nicht militärisch, sondern wirtschaftlich und vor allen Dingen IT-technisch gegeneskalieren“, erklärt Kiesewetter. #russland #hackerangriff #spd