heute journal vom 7.5.24 CDU-Grundsatzprogramm, Angriff auf Matthias Ecke, Israel in Rafah (english)

heute journal vom 7.5.24 CDU-Grundsatzprogramm, Angriff auf Matthias Ecke, Israel in Rafah (english)

[Musik] und jetzt das heute journal mit Gundula Gause und Dunja Hayali schön guten Abend mehr Schutz für Wahlkämpfer schnellere Verfahren mehr Polizeipräsenz wenn nötig ein schärferes und erweitertes Strafrecht was nach Forderungen in einem fremden Land klingt in dem Politiker mit anderer Meinung z.B mit Gewalt mundtot gemacht verprügelt eingeschüchtert oder sogar umgebracht werden sind Forderungen die heute in Deutschland diskutiert wurden auf einer eigens einberufenen Innenministerkonferenz nach den Angriffen in den letzten Tagen auf Plakatierer Wahlkämpfer wie Politiker verschiedenster Parteien scheint das traurigerweise für ein demokratisches Land nötig zu sein Steffi Moritz Möller die SPD in Sachsen macht weiter jeden Tag Wahlkampf aber mit neuen vorsismaßnahmen seitdem ihr Genosse Matthias Ecke am Wochenende in Dresden Krankenhaus reif geschlagen word wir haben uns ein bisschen auf einen neuen Modus geeinigt der eine wozu beispielsweise zählt dass wir auf jeden Fall bei Tageslicht die Plakatierung vornehmen dass wir größere Teams bilden man geht mit dem ganz eineren wachen Blick jetzt durch Dresen denn Striesen wo das passiert ist das ist ein eher gut bürgerlicher Stadtteil und jetzt schaut man selbst in den Stadtteil wo man vorher ganz unbedarft quasi durch die Gegend gestapft ist und Plakate gehängt hat schaut man jetzt schon noch mal genauer das Umfeld an die bundesinnenministerin will diese Gewalt gegen Politiker und Wahlhelfer nicht mehr hinnehmen und hat sich heute kurzfristig mit ihren Kollegen aus den Bundesländern verabredet um über weitere Maßnahmen zu beraten wir müssen jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für politisch aktive Handeln und das bedeutet schnelle konsequente Verfahren und Strafen und das ist auch Bestandteil des heutigen Beschlusses den die Innenminister getroffen haben Hamburgs Innensenator macht klar die rohe Gewalt gegen Politiker gibt es nicht erst seit let Wochenende in Dresden das ist keine Entwicklung die vom Himmel gefallen ist sondern die sich über einen langen Zeitraum angekündigt hat das hat zu tun mit der Verächtlichmachung mit der Herabwürdigung und diffierung von Politikerin und Politikern in den sozialen Medien natürlich am Anfang dann sich fortsetzend auch auf der Straße Übergriffe führen immer öfter dazu dass Politiker auf kommunaler Ebene ihre Ämter aufgeben wenn politisches Engagement zum Risiko für Leib und Leben wird dann liegt die Axt an der Wurzel der Demokratie dann beschädigen WN das Fundament auf dem eine freie demokratische Gesellschaft nur existieren kann dem stimmt auch der Bundesjustizminister zu sieht eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Politiker aber eher skeptisch es ist richtig dass wir uns Gedanken machen über bessere Schutzkonzepte mehr Polizeipräsenz aber wir dürfen nicht glauben dass man das gesellschaftliche Problem ein allgemeinen Verrohung des politischen Diskurses über das Strafrecht alleine wird lösen können mehr Schutz für Politiker und wahlkampfteams bedeutet mehr Polizei doch eine manneckung wird es nie geben können wir brauchen auch noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort um politisch Aktive an Wahlkampfständen oder bei Veranstaltung zu schützen dabei ist aber auch klar das will ich in aller Deutlichkeit sagen die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein aber sie kann Schutzkonzepte anschaffen anpassen und das haben viele Bundesländer schon getan Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker gehören schon fast zum Alltag aller Parteien so wollen zumindest jetzt in Sachsen die meisten Wahlkämpfer nicht mehr nachts aufft Tour gehen und direkt aus der Sitzung kommt hat sich der Innenminister Sachsens Zeit genommen und damit einen schönen guten Abend herr Schuster guten Abend Frau sie haben heute einen neuen einen erweiterten Straftatbestand für die Bedrohung von amtsmandats und ehrenamtlichen gefordert und auch sozusagen bekommen es wurde einstimmig in der Runde angenommen muss jetzt noch durch den Bundesrat was versprechen Sie sich davon also ich will erstmal vorwegschicken Frau harali das ist keine Initiative die jetzt auf dem Vorkommnis aus Dresden rührt sondern das ist eine Initiative die wir schon im letzten Jahr gestartet haben wir haben schon seit 6 S Monaten natürlich den Blick auf dieses Thema Wahlen und das was da passieren könnte und wir haben immer häufiger Bedrohungen gegenüber vor allen den kommunalen Amts und Mandatsträgern vielen Ehrenamtlern Gemeinderäten Bürgermeistern denen quasi psychisch gedroht wird ziehen wir doch im mal heute Nacht vor das Haus des Bürgermeisters oder diese Rufe komm raus oder wir holen Dich da da wird Angst verbreitet und da wird auf die auf die auf diese Menschen Einfluss genommen dann macht man sich logischerweise große Sorgen dem konnten wir bisher nicht habhaft werden mit irgendeinem Straftatbestand und das wollen wir ändern weil ich glaube dass wenn wir da nicht eingreifen bei dieser Verrohung dann könnte das auch die Folge sein was wir jetzt in desten erlebt haben und glauben Sie wirklich dass das was bringt also dass sich jemand davon abhalten lässt dann möglicherweise spontan zuzuschlagen oder spontan zu solchen Kundgebungen aufzurufen na ja wissen Sie ich ähäh ich bin schon der Überzeugung dass Parteien am äußersten rechten Rand im Moment gerade spüren wie sich vollkommen die Kontrolle verlieren über ihre Anhänger und Sympathisanten bei dem was alles so passiert Deutschland weit diese diese verrohte Sprache die dort herrscht Feindschaften jagen und was da so formuliert wird das nehmen Menschen eventuell schon zum Anlass zu sagen und jetzt müssen der ganzen Sache mal Taten folgen deswegen müssen wir bei der Sprache anfangen und deswegen müssen wir bei psychischen Bedrohungen anfangen das das einfach hinzunehmen halte ich für zu gefährlich da muss der Rechtsstaat Zähne zeigen so wie wir es auch mit unserem Ermittlungserfolg sehr schnell und kompromisslos gemacht haben ich möchte hier das Heft des Handelns durch den Rechtsstaat auch deutlich machen bei der verrung der Sprache müssen sich wahrscheinlich einige an die Nase fassen so spontane Aktionen W von Wahlkämpfern bleiben wir mal in ihrem Bundesland sollen in Sachsen jetzt auch näher betreut bewacht werden haben sie dafür überhaupt die Kapazitäten na wir müssen einfach nur besser steuern noch wir sind jetzt schon seit sech Monaten in einem umfangreichen Maßnahmenpaket also sind mit den mit den Parteien sowieso schon eng vernetzt haben uns mit denen ausgetauscht beratungsinformationsgespräche haben eine zentrale Ansprechstelle im Landeskriminalamt was wir noch intensivieren wollen jetzt ist im Prinzip einen Kommunikationskanal zu schaffen für all die spontanen Aktionen also dieses wir fangen in vier Stunden an zu plakatieren in dem und dem Stadtteil von Dresden da wollen wir noch ansprechbarer sein das ja eine gute Idee aber können sie das personell überhaupt leisten sie können ja nicht jeden ehrenamtlichen jeden Bürgermeister jeden Kommunalpolitiker jeden Plakatierer jetzt beschützen oder doch darf ich mir das erlauben sie haben ja auch oder moderieren aktuelle Sportstudio ich will jetzt kein Humor machen aber wir arbeiten in der Polizei mit dem Prinzip Raumdeckung wir unser Ziel ist nicht Manndeckung wir können das natürlich nicht schaffen aber durch eine kluge Raumdeckung ist es uns viel besser möglich diese Sicherheit auch dieses Gefühl und diese Präsenz zu gewährleisten und je präziser ich von den Parteizentralen erfahre wo läuft welche Aktion desto eher ist die Polizei in der Lage dann auch ein kluges Raumkonzept zu haben davon versprechen wir uns viel das können wir auch wir müssen nur noch näher an die Wahlhelfer ranrücken äh und ich bin ziemlich davon überze dass das gut gelingen kann wir haben ja schon erste Erfahrung ersten drei Monate das äh ich habe jedenfalls den Eindruck dass das nicht eine Frage schlicht nur der Menge an Personal ist sondern einer guten Steuerung die braucht es sicherlich auch weil dieses diffüse diffuse Gefühl der Gefahr ist natürlich gerade für Politiker total schädlich die ja auch eine gewisse Bürgernähe an den Tag legen sollen der Europaabgeordnete Ecke hat jetzt gesagt er macht weiter trotz des brutalen Überfalls von den vier Personen können Sie etwas zu den Ermittlungen sagen heute na ja wir sind natürlich ein entscheidenden Schritt weiter also binnen 48 Stunden äh vier Tatverdächtige Link fest gemacht zu haben äh das ist glaube ich schon eine entsprechende und konsequente Antwort äh wir haben wirklich eine perfekte Zusammenarbeit gehabt Staatsanwaltschaft Landeskriminalamt und die verord zuständige Polizeidirektion Dresden und wir haben im Landeskriminalamt für solche Fälle eine spezielle Eingreiftruppe eine Taskforce Gewaltdelikte die sich auf sowas versteht und landesweit eingesetzt wird also ich gehe davon aus dass wir mit den vier jedenfalls in der Hauptsache die Täter haben ich die Ermittlung sind nicht abgeschlossen wir haben einen Täter wo wir zwar die tatmtivation noch nicht klar haben das ergibt sich jetzt erst aber wo wir sehen dass er aus dem rechten Milieu kommt aufgrund der vorfindesituation bei ihm zu Hause Handy etc also es ist im werden und ich habe im Moment halbtäglich neue Erkenntnisse deswegen will ich auch das Verfahren nicht gefähden mehr zu sagen wäre jetzt unschlau sagt der Innenminister Sachsens vielen Dank Herr Schuster für iher Zeit und für das Gespräch ich danke Ihnen das Gespräch haben wir aus Termingründen kurz vor der Sendung aufgezeichnet auch der gestern auf dem CDU Parteitag wiedergewählte CDU Chef Friedrich merärz hat die gewalttätigen Übergriffe auf spdmann Ecke und andere Politiker scharf verurteilt er appellierte an alle Demokraten Wahlkämpfe mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede Aggression vor allem ohne tätliche Gewalt auszuüben verbal oberhalb der götelinie zu sticheln das gehört allerdings schon auch zum politischen Diskurs dazu insbesondere in Wahlkampfzeiten oder auf Parteitagen März ließ das gestern eher Weg csuchchef Söder heute nicht wichtiger ist aber noch potenziellen Wähler zu erklären wofür man inhaltlich steht insbesondere wenn das letzte Grundsatzprogramm über 16 Jahre alt ist Nicole Dickmann einstimmig verabschiedet das neue Grundsatzprogramm der CDU sendet das Signal dass die Partei so dringend senden will Geschlossenheit zuversichtlich will man sich geben als Gegenentwurf zur Ampel so lautet das Mantra der CDU und so lautet die dazugehörige Showeinlage Lockerungsübungen normalerweise für die Stimme heute für die rund 1000 Delegierten da geboten von einem Synchronsprecher der Passagen aus dem ersten Grundsatzprogramm seit 17 Jahren v er trat heute in die CDU ein die sich vom Grundsatzprogramm Selbstvergewisserung nach innen verspricht und Stimmen von Wechselwählern wir müssen über unsere eigenen Mitglieder hinaus auch über unsere festen Wählerinnen und Wähler hinaus diejenigen erreichen und deren Zahl wird größer die bei allen Wahlen neu entscheiden wen sie wählen soll das neue Grundsatzprogramm darin finden sich Forderungen wie die Verschärfung der Asylpolitik nach einer leidkultur und dem Wiedereinstieg in die Kernkraft konservativer will die CDU werden und da fügt sich ein Beschluss von heute logisch ein die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur werrpflicht wir leben in einem Land dass ich im Notfall schlicht und ergreifend nicht gegen Aggressionen von außen verteidigen kann ich finde das ist ein unhaltbarer Zustand wirklich kontrovers wird es heute nicht trotz 2000 erungs trägen auch der oft unberechenbare Gast aus Bayern bleibt friedlich Markus Söder Chef der Schwesterpartei füllt die Lücke die März gestern gelassen hat und fährt scharfe Attacken auf die Ampel und vor allem auf die Grünen ich kann mir echt nicht vorstellen auch noch Ricarda lang als Ministerin zu sehen ich bin skeptisch und gegen schwarzgrün Liebe Freund Freunde noch sind es anderthalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl aber niemand hier hat vergessen wie Söder vor der letzten versucht hat die Kanzlerkandidatur an sich zu Z natürlich ist ein CDU Parteivorsitzender immer Favorit das ist historisch seh eindeutig so ich verspreche euch an mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern ob Söder das Versprechen hält und wie er es auslegt Friedrich merzbaut lieber vor schenkt Söder einen Berliner Bären und steckt sein Revier ab Löwe und Bär legen sich in der Regel nicht miteinander an das bekommt dem einen nicht und dem anderen nicht deswegen sie e wenn es um die Verteidigung von Jagdgebieten geht aus dem Weg aber es gibt eine Gemeinsamkeit allen anderen sei herzlich und dringend anempfohlen sich weder mit dem einen noch mit dem anderen anzulegen Geschlossenheit also ja blindes Vertrauen aber nein die CDU Antag 2 ihres Parteitages große Harmonie als Programm Vertrauen hat die Bundesanwaltschaft auch nicht und mit der und der AFD Gundula geht es jetzt weiter wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft die Büroräume des AFD Europa Spitzenkandidaten Krah und seines ehemaligen Mitarbeiters in Brüssel durchsuchen lassen KRAS exassistent sitzte wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in uhhaft K ist nur als Zeuge betroffen eine Zeiten im Gesundheitssystem sieht Bundesgesundheitsminister Lauterbach er arbeite an 15 Gesetzen und Reformen etwa im Klinik und Pflegebereich und sei damit in einer kritischen Phase auf dem deutschen Ärztetag warb er zugleich für eine Entbürokratisierung der Medizin und versprach einen Ausbau der Studienplätze aus Spargründen seien zu wenig Ärzte ausgebildet worden auf dem Land würden künftig 50.000 Mediziner fehlen in Berlin haben proalästinensische Demonstranten den Hof der Freien Universität besetzt und gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen protestiert die Hochschule hatte den Lehrbetrieb daraufhin teilweise eingestellt und das Gelände von der Polizei räumen lassen mehrere Personen wurden wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs vorübergehend festgenommen nach Angaben der Universitätsleitung kam es auch zu Sachbeschädigung US-Präsident Biden hat Antisemitismus bei proalästinensischen Protesten an Hochschulen auf das Schärfste verurteilt und seine so wörtlich eiserne Unterstützung für Israel bekräftigt bei der er bleibe auch bei unterschiedlichen Meinungen im holocaustmuseum in Washington erinnerte er an das beispiellose hamasmassaker und erklärte an keinem Ort in Amerika sei Platz für für Hassreden oder Gewaltandrohungen jeglicher Art es gebe eine Pflicht aus der Geschichte zu lernen der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde grossi hat bei seinen Gesprächen in Iran konkrete Schritte zur besseren Überwachung des iranischen Atomprogramms gefordert trotz einer grundsätzlichen Vereinbarung zur Kontrolle der Anlagen sei deren Umsetzung ins Stocken geraten sagte grossi nach dem Treffen mit Irans atomchef islamie zuletzt hatten hatte Teheran einigen IAEA Inspektoren die Erlaubnis entzogen begründet wurde dies mit Sanktionen gegen Iran heute vor 7 Monaten hat die Terrorgruppe Hamas in einer schwer zuu verkraftenden Abartigkeit ihren Hass auf Juden zur Schau gestellt indem sie nicht nur fast 1200 Menschen umgebracht sondern Teile des Massakers gefilmt und ins Internet hat von den damals entführten Menschen sind weiterhin 130 in den Händen der Islamisten und seither Teil um es technisch kalt auszudrücken Teil der Verhandlungsmasse gestern akzeptierte die Terrorgruppe einen ägyptischkatarischen Entwurf zu einer Feuerpause Problem Israel sagt es handle sich dabei um einen Entwurf dem man nicht zugestimmt habe die Hamas wolle nur den Einsatz in stoppen doch der geht unvermindert weiter wie Michael beverunge berichtet die Fahne Israels über Rafa dem Grenzübergang Ägyptens zu Gaza Israels Antwort auf die einseitige Verkündung eines Abkommens durch Hamas mit dem Einmarsch im Süden hat die Armee der Hamas einen empfindlichen Schlag versetzt die Islamisten haben nur die Kontrolle über den wahren Strom aus Ägypten verloren zugleich ist der Einmarsch ein Statement der Einmarsch in Rafa dient zwei hauptkriegszielen der Rück der Geiseln und der Vernichtung der Hamas auch heute regnet es wieder Flyer vom Himmel über Rafa nicht nur Hamas auch die Zivilbevölkerung wird unter Druck gesetzt die Menschen sollen in eine humanitäre Zone bei hanunis fliehen nach dem Einmarsch Ben sich nun lange Staus auf den Straßen auch im Abu nagara flieht mit seiner Familie während der Nacht gab es heftige Angriffe auf Raffa mit vielen Toten und Verletzten die Angst ist allgegenwärtig in Rafa die Kinder hatten bei jedem der Angriffe Angst und schrien wegen der Kinder gehen wir jetzt weg von hier verflogen die Euphorie von gestern Nacht nach der Meldung Hamas habe einem Waffenstillstand zugestimmt gestern waren wir noch optimistisch mein Gott wir sind doch optimistisch 99% der Menschen hier aber heute waren wir doch sehr überrascht als sie den Grenzübergang besetzt haben und niemand mehr kann raus oder rein nun droht eine Zuspitzung der humanitären Krise weil die Hamas Stellungen nah des Grenzübergangs Kerem schalom beschossen hat ist der nun geschlossen nach dem israelischen Einmarsch gilt das nun auch für Rafa die beiden wichtigsten Tore für Hilfslieferungen sind also versperrt die Schließung der Grenzübergänge von Rafa und Kerem schalom erschwert ganz besonders eine ohnehin bereits furchtbare humanitäre Situation sie müssen sofort wieder geöffnet werden nur um ein Beispiel zu geben wir riskieren dass bereits heute Abend der Treibstoff ausgeht derwal stecken die Verhandlungen über Waffenstillstand und geiselabkommen wieder fest Israel bestreitet es habe je einen Konsens gegeben das kriegskabinett hat einstimmig festgestellt dass der Herr Vorschlag weit von für Israel notwendigen Forderungen entfernt ist Israel wird nicht zulassen dass Hamas in Gaza wieder ihre Herrschaft des Bösen errichtet wie es nun weitergeht weiß niemand nur dass der Krieg die Flüchtenden wieder einmal eingeholt hat ein Präsident der sich seiner gewaltigen macht sicher ist müsste eigentlich nicht so ein riesenauwand betreiben um seine Macht zu demonstrieren außer man heißt beispielsweise Wladimir Putin der Herrscher des Kremmel ließ sich heute in einer pompösen Zeremonie für weitere se Jahre vereidigen dabei schweuer auf die Verfassung die er selbst vor vier Jahren nach seinen Wünschen anpassen ließ ein bisschen nach dem Motto ich mache mir meine russische Welt wie sie mir gefällt und das funktioniert auch weil seine kriegstreibende macht durch eine relativ gutlaufende Wirtschaft zementiert wird Armin Körper es ist eine perfekte Inszenierung als er sich aufmacht auf seinen Weg das Auto natürlich russisch hat er in Auftrag gegeben und modernisiert für diese Fahrt Punkt 12 schlägt seine Stunde Wladimir Wladimir Putin er hat die Kontakte zur westlichen Welt auf der Strecke gelassen sein Land in einen Krieg gestürzt und läuft zum fünften mal vorbei am SP der Elite seiner Macht den Amts schwörte auf die Verfassung die er zu seinen Gunsten geändert hat nur deshalb ist er noch hier und ist gekommen um zu bleiben wir werden mit würde diese schwierige Zeit bewältigen wir werden daran wachsen und unbedingt unsere Pläne und Projekte realisieren mit denen wir unsere Entwicklungsziele erreichen wollen die und singen die Inszenierung immer ziemlich gleich unter den Gästen wenig Westen dafür Regierung Parlament die Wirtschaftselite auch der Chef des staatlichen Gasgiganten Gasprom der im vergangenen Jahr ins Straucheln geraten ist fast seinhalb Milliarden Euro Verlust der Westen kauft wenig neue Märkte gleichen das nicht aus auch der Pipeline Bau mit China läuft nicht wie er hofft dafür brummt die Rüstungsindustrie die Russland ein Wachstum von über 3% beschert doch das klappt nur weil der Staat ein Drittel seines Haushaltes hier reinpumpt derweil in den Supermärkten deutsches Bier westlicher Wein Lebensmittel erst wenn die und Medikamente unter die Sanktionen vielen sagen Experten würde sich was ändern in Putins reich% des Hopfens für die Bierproduktion kommt aus Deutschland und Tschechien wenn man diese liefer trengen würde dann würde die ganze Lebensmittelindustrie Aufstehen das wird aber nicht passieren und das ist nur ein Beispiel warum die Bevölkerung nichts von den Sanktionen merkt so lange wird der Präsident wohl bleiben können als Kriegsherr im Kremmel schwört er sein Volk ein auf alte Werte die dem Land Zukunft bringen sollen dem Westen troht er heute einmal nicht wir lehnen keinen Dialog mit den westlichen Staaten ab die Entscheidung liegt bei ihnen wollen sie die Politik der Aggression des Drucks auf uns fortsetzen oder doch einen Weg zur Zusammenarbeit einschlagen und nach Frieden suchen Vladimir Putin ist seinen Weg heute zum fünften Mal gegangen es sieht einsam um ihn aus in zwei Jahren wird der Josef Stalin überholt haben und irgendwann Katharina die Große am Ende des Protokolls der Segen des Patriarchen Gott habe Putin die Präsidentschaft an vertraut na ja also irgendwie hat er sie sich selbst anvertraut aber gut hier geht es jetzt weiter mit nicht so guten Nachrichten aus der Wirtschaft gundulla aber auch mit einer ganz guten Perspektive zunächst aber zum dritten Mal infolge ist die Zahl der Firmenpleiten im April gestiegen auf einen neuen Höchststand aber laut dem Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist ein Ende der Insolvenzwelle in Sicht Frank betmann was lässt die Wirtschaftsforscher hoffen na ja die eigene Expertise das IWH erhebt Frühindikatoren in Sachen Insolvenzgeschehen und dadurch erhalten die Forscher relativ verlässlich Daten wie sich das mit den Firmenpleiten weiterentwickelt der Blick nach vorne besagt die Insolvenzzahlen sollen ab Mai zurückgehen auch wenn sie zuletzt im April eben noch außergewöhnlich hoch waren die zweite Botschaft der Forscher aus Halle es sind nicht nur viele Betriebe pleleite gegangen es hat auch auffällig viele Jobs gekostet vor allem in den großen Firmen in den größten 10% der Unternehmen waren von den Insolvenzen im April ca 34 000 Arbeitsplätze betroffen ein Grund für die hohe Zahl der betroffenen Stellen liegt in der abermaligen Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof für die am ersten April das Insolvenzverfahren eröffnet wurde ja Stichwort Galeria karstadtkaufhof da gibt es nun Entscheidungen zur Zukunft der verbleibenden Warenhäuser ja die gibt es alte Zöpfe sollen abgeschnitten werden so streicht der Warenhauskonzern die Begriffe kstadt und Kaufhof aus dem Namen und heißt künftig nur noch Galeria und beim Sortiment will man sich mehr auf Schönheitsprodukte Handtaschen Schuhe und Wäsche fokussieren das soll nicht heißen dass alles übrige nun rausfliegt doch ganz offensichtlich will man sich mit diesem Schritt ein klareres Profil geben und sich stärker vom Wettbewerb abheben Frank betetmann vielen Dank die Deutsche Bahn muss die Milliarden schweren Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 alleine tragen das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen des Konzerns gegen das Land Baden-Würtemberg die Region und die Stadt Stuttgart sowie den Flughafen Stuttgart abgewiesen die Deutsche Bahn hatte erreichen wollen dass sich die Projektpartner an den Mehrkosten von 11,5 Milliarden Euro beteiligen im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel über europäische Häfen haben in ur Vertreter mehrerer europäischer und südamerikanischer Länder über Strategien gegen das organisierte Verbrechen beraten zu der Konferenz eingeladen hatte Innenministerin fäer Hamburg als drittgrößter Hafen Europas gerät zunehmend in den Fokus der Drogenschmuggler im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 43 Tonnen Kokain beschlagnahmt wer sich über die Programme der Parteien für die Europawahl informieren möchte kann dies ab heute wieder online mit dem wallomat tun das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll bis zum Wahltermin am 9 juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen interessierte können anhand von 38 Thesen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen den womat finden Sie online und in unserer ZDF heute App und nicht so oft machen bis rauskommt was sie eventuell wollen gegen 0:20 Uhr meldet sich Christopher wehmann mit unserem heute journal Update das war’s von uns beiden und vom gesamten Team machen sie es gut wo auch immer sie sind [Musik] [Musik] tschüss guten Abend und herzlich willkommen zum Wetter es wird in den nächsten Tagen immer Trockner und das liegt an dem hoch über dem Vereinigten Königreich es dehnt sich aus und löst hier im Norden die Wolken allmählich auf und so wird es vor allem im Norden dann sonniger nach Süden hin aber es es deutlich dichter bewölkt und es regnet z.B in der kommenden Nacht im Süden also südlich der Donau viele Wolken und Regen ganz im Norden klart es auf hier fehlen die Wolken und ganz im Westen bildet sich Nebel und dort wo die Wolken nicht vorhanden sind ist es am kältesten 3 bis 5° hier nach nordostenen auch kalt 4° Richtung Schleswig-Holstein milder im Südosten bei 11°. ja und morgen dann im Süden weiterhin kompakte Wolken mit Regen hier bleibt’s erstmal dicht im Südwesten bilden sich Schauer etwas weiter Richtung Norden hier in der Mitte gibt’s viele Wolken aber in den nördlichen Landesteilen dann viel Sonnenschein das Hoch leistet hier ganze Arbeit und das bei höchsten Temperaturen von 12 bis 16° nach Südosten hin deutlich wärmer sonst im Land z.B im Nordwesten maximal bis 21° warm die nächsten Tage am Himmelfahrtstag im Osten vor allem viel Sonnenschein sonst aber auch mal dichtere Wolken aber die Sonne ist auch dabei Werte bis 22 und Freitag wärmer und weiterin sonnschein vor allem dann im Süden Samstag bis 25° im Osten etwas Regen und damit ein schön t

Mit einer inhaltlichen Erneuerung will die CDU ihr Profil schärfen. Ein neues Grundsatzprogramm soll deshalb der “Selbstvergewisserung” nach innen dienen – und den Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes Angebot machen, sagt Parteichef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag in Berlin. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

English Subtitles
Today’s topics: Attacks on politicians – Debates over harsher penalties; CDU party conference – Conservative tones for election year; Fifth term in the Kremlin – Russia’s new old ruler.

00:00 Vorspann

00:06 Mehr Sicherheit für politisch Engagierte
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über mehr Polizeischutz von politisch Engagierten. Im Gespräch sind Strafverschärfungen.

03:49 Schuster: “Der Rechtstaat muss Zähne zeigen!”
“Wir müssen eingreifen”, fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Immer häufiger werden Amtsträger bedroht. Schuster plädiert für eine Änderung des Straftatbestandes.

10:02 Neues CDU-Programm einstimmig angenommen
Kehrtwende bei der Wehrpflicht, eine konservativere Migrations- und Sozialpolitik: Die CDU hat an Tag zwei ihres Bundesparteitags ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.

16:41 Israel marschiert im Süden von Gaza ein
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen stecken wieder fest. Israel bestreitet, es habe je einen Konsens gegeben.

20:15 Russland: Putin weitere sechs Jahre im Amt
Mit einem Festakt wurde Wladimir Putin zum fünften Mal in Moskau als Präsident vereidigt. Die meisten geladenen Vertreter der EU-Länder blieben den Feierlichkeiten fern.

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