DEUTSCHLAND: Gewalt! Macheten, Messer, Massenschlägereien – Körperverletzungen steigen rasant an

mehr gewwalt in Deutschland ist die öffentliche Sicherheit gefährdet und Einfall erregt ja besonderes Entsetzen nun wurde auch das Urteil gesprochen Ibrahim a der Messerstecher von Brockstedt in steswig-holstein wurde zu lebenslanger Haft verurteilt außerdem wurde die Schwere der Schuld festgestellt das bedeutet dass eine Aussetzung der Strafe zu Bewährung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist das verkündete das Landgericht EZ der Palästinenser war wegen zweifachen Mordes und vierfachen versuchten Mordes angeklagt 2023 hatte der Asylbewerber in im Regionalzug zwischen Kel und Hamburg mit einem Küchenmesser auf die Fahrgäste eingestochen dieses Thema muss gründlich analysiert werden das werde ich tun mit unserem Chefreporter Steffen Schwarzkopf der weiterhin in ech ist und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann hallo Steffen guten Tag Herr Ostermann ich grüße sie beide zusammen bevor wir aber losgehen und in bevor wir loslegen und in die Diskussion einsteigen werden in die Analyse wollen wir noch mal auf den Fall in dem Regionalzug in schleswigholsteinischen bogstätt der bundesweites Entsetzen ausgelöst hat wir haben die Ereignisse von 2023 noch einmal zusammengefasst mit Handschellen wird Ibrahim a in den gerichtshal geführt er nickt noch einmal den Kameras zu kurz danach folgt der Richterspruch lebenslange Haft für den Staatenlosen Palästinenser außerdem erkennt das Gericht die besondere Schwere der Schuld ein deutliches Urteil im Januar vergangenen Jahres sticht Ibrahim a in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf Fahrgäste ein tötet Danny und Annmarie 19 und 17 Jahre alt ein frisch verliebtes Pärchen vier weitere Menschen werden teils lebensgefährlich verletzt die Tat passiert kurz vor dem Bahnhof brocksteht eine Gedenktafel erinnert heute daran die Bürger der Gemeinde sind noch immer fassungslos was diesen Menschen dazu verleitet hat das zu tun was da passiert ist dass er meinte es jetzt einfach ma zu müssen dann geht man da drüben an dem kleinen mannmal vorbei dann wird man schon erinnert der Tat ging ein großes behördenversagen voraus eigentlich hätte Ibrahim a längst abgeschoben werden können er war mehrfach wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung aufgefallen saß deswegen in Haft im Juni 2022 verletzte er einen Mithäftling ging im September auf einen Justizbeamten los trotzdem wurde er im Januar 2023 ohne größere Auflagen entlassen richtete 5 Tage später das Blutbad im RegioExpress an der Prozess nun habe das Leiden der Hinterbliebenen nicht gelindert sagt Kolumnist Hendrik Bruder der Vater des Mädchens sagte mir gestern wir bekommen wir bekommen vielleicht Genugtuung aber keine Gerechtigkeit es ist nicht gerecht dass der Täter lebt und unsere Tochter tot ist nach der Messerattacke von brockstt wurden nach mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr laut Maßnahmen von der Politik angekündigt etwa Waffenverbote Videoüberwachung heute fast 16 Monate nach der Tat fehlt es immer noch an bundesweiten Regelungen Ibrahim a räumte die Tat ein ein psychiatrischer Sachverständiger hatte das Vorliegen einer Psychose bei ihm verneint er sei voll schuldfähig Steffen du hast dir ja den Urteilsspruch genau im gerichtssal mit verfolgt wir haben jetzt lebenslang besondere Schwere der Schuld Sicherungsverwahrung das ist die höchste Strafe die in Deutschland ausgesprochen werden kann wie wurde das begründet also der Richter hat klar gemacht dass die Beweislage erdrückend ist dass die Zeugenaussagen erdrückend sind und dass das was Ibrahim a hier vor Gericht angegeben habe absolut nicht glaubwürdig sei er hat ja hier im Rahmen seiner Einlassung gesagt dass er zuvor von einem der getöteten Menschen provoziert worden sei beleidigt worden sei selber attackiert worden sei und all das ließ sich natürlich hier durch zahlreiche Zeugenaussagen ganz klar widerlegen ein interessanter Punkt das was die Kameras ja nicht einfangen können sind die Reaktionen und das Verhalten des jetzt Verurteilten hier vor Gericht bei der Urteilsverkündung eigentlich keine Regung die ich da gesehen habe jetzt im laufe dann der Urteilsbegründung am Nachmittag da hat man ihn auch wiederholt grinsen und lachen sehen z.B als der Vorsitzende Richter noch einmal darüber sprach dass er ja bei der Abführung durch die Polizei Polizisten immer wieder gefragt habe wie viele er denn umgebracht habe welche Nationalität sie hatten also mit anderen Worten der Vorsitzende Richter hat hier dargelegt dass Ibrahim a ganz genau wusste was er tat dass er das geplant hatte und dass er sich lange vor betetreten des Zuges entschieden hatte möglichst viele Menschen zu töten Steen lass noch genauer wir haben eben auch die Bilder gesehen von Ibrahim a von dem Palästinenser der verurteilt worden ist und du hast es ein bisschen schon geschildert du hast ihn ja auch während des Prozesses gesehen welche Reaktion hast du festgestellt also erst dieses Unbeteiligte dann dieses sich im Prinzip lustig machen über das Gericht über die Urteilsbegründung wie würdest du das Einschätzen also es ist ganz schwer für uns als Außenstehende einzuschätzen es ist ja so dass es im Laufe des Prozesses auch ein Gutachten gab und der Gutachter hat ja sehr detailliert sehr genau Ibrahim a auch untersucht und hat festgestellt dass es da psychische Störungen gibt möglicherweise auch eine posttraumatische Belastungsstörung hat allerdings gesagt dass er eben nicht Schuld unfähig sei nichtsdestotrotz merkt man ihm an dass er teilweise abwesend zu sein scheint dass er ähm auch irrationale Dinge während dieses Prozesses während der Urteilsbegründung immer wieder äh gemacht hat halt gelümmelt hat vor der Kamera sich dann immer wieder durch die Haare gefahren ist an den Fingern gespielt hat erst unruhig dann wieder fast schläfrig wirkt also sind viele verschiedene Verhaltensweisen die wir da gesehen haben im Laufe dieses Nachmittags insofern ist es für mich als Prozessbeobachter sehr schwer einzuschätzen Steffen aber ibahim a der hatte einiges auf dem kerphholz der saß vorher auch in Haft bevor er diese schreckliche Tat begangen hat und deshalb fällt immer wieder das Stichwort gab es in seinem Fall wirklich ein behördenversagen also das steht glaube ich außer Frage das wurde hier auch in diesem Prozess immer wieder aufgezeigt und natürlich auch dann geklärt in den betroffenen Behörden und ja es gab da extreme Kommunikationspannen dass z.B das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das zuständig gewesen wäre um ih die Aufenthaltserlaubnis auch zu entziehen überhaupt nicht wusste dass er zuvor schon verurteilt war dass er im Gefängnis saß Staatsanwaltschaft Hamburg hat das beispielsweise nicht mitgeteilt teilweise sind denn bei Behörden auch in Kiel E-Mails nicht einmal gelesen wurden geschweiged denn weitergegeben worden also da hat eine Hand nicht gewusst was die andere getan hat und genau das wurde ja dann immer wieder im Nachgang zu der Tat gefordert dass das nicht wieder vorkommen dürfe dass es dort auch beispielsweise ein gemeinsames Postfach geben müsse also ein der zentrale Erfassung auch von strafrechtlich auffälligen Ausländern dass alle Behörden darauf zugreifen können wurde das bisher umgesetzt das ist nicht der Fall aber eines muss man auch sagen beispielsweise hier in schlesäwigholstein wurde einiges umgesetzt z. wiederüberwachung in Zügen wurde verstärkt wurden mehr Justizvollzugsbeamte eingestellt reicht das allerdings aus auch da sind sich alle Experten eigentlich ganz sicherlich nicht Steffen danke für deine Einordnungen nach eo und die Statistik sie belegt das deutlich die Kriminalität in Deutschland steigt halsam an im vergangenen Jahr kletterte sie auf den höchsten Stand seit 2016 die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt sinkt damit stetig in den Zeiten der sozial Netzwerke werden so auch immer häufiger spektakuläre Gewaltexzesse dokumentiert die Massenschlägerei in Leipzig oder die Prügelei bei einem Fußballspiel im rupot sind nur zwei traurige Beispiele Kopfnüsse Schläge und eine Machete mit ruher Gewalt gehen am Wochenende mehrere Männer in der Leipziger Eisenbahnstraße aufeinander los zwei Männer werden verletzt eine Situation die symbolisch für die steigende Gewalt in Deutschland ist 2023 gab es 8,6% mehr Gewaltdelikte als im Vorjahr der Höchststand seit 15 Jahren wir brauchen eine klare Feststellung des Gewaltmonopols des Staates das darf von niemandem in Frage gestellt werden und es muss der Staat dann auch mit voller Kraft durchsetzen das gilt im Bereich der Polizei da ist in den vergangenen Jahren durchaus einiges passiert das gilt aber auch im Bereich der Justiz gerade bei jungen Straftätern ist es wichtig dass die Strafe auf den Fuß folgt der Trend zur Gewalt scheint sich dieses Jahr fortzusetzen diesen märz wurden 17% mehr Gewaltdelikte verzeichnet als im März letzten Jahres in die Statistik eingehen wird auch dieser Vorfall bei einem Kreisligaspiel in Essen eine Massenschlägerei mit rund 60 Personen auch Messer sollen hier eingesetzt worden sein zeugen berichten von schussgeräuschen sobald der Staat Auftritt geht der Mund zu und dann werden keine Zeugenaussagen gemacht übrigens auch nicht von Geschädigten das ist sozusagen in diesem milie üblich umso schwieriger ist es dann hinterher auch zur Wahrheitsfindung zu kommen und dann auch zu harten urteilen das Schweigen der Beteiligten für die Behörden ist es eine besondere Herausforderung und bei mir im Studio ist Paul klinzing hast ein bisschen genau mit den Zahlen beschäftigt man muss ja sagen es ist ein deutlicher Anstieg zu erkennen oder ja man hat es jetzt auch gesehen Leipzig Essen man sieht immer wieder Straftaten auch auf der Straße und die Statistiken belegen auch dass die Zahlen immer weiter nach oben gehen wir gucken uns das im Detail an zu allererst wollen wir mit der Kriminalitätsstatistik beginnen die gibt es ja mittlerweile schon für das Jahr 2024 oder genauer gesagt für das letzte Jahr nämlich 2023 da wurden insgesamt 6 Millionen Straftaten ungefähr gefunden in dem Fall ist das ein Anstieg von 5,5% zum Vorjahr also 2022 blickt man dann auf die Tat Verdächtigen auch dort gibt es einen Anstieg von 7,3%. wir wollen aber auch einmal die Körperverletzungen ansehen die sich dann im Laufe der Jahre doch verändert haben wir starten mit mit dem Jahr 2016 da sind wir bei 573 000 dann geht das alles doch ziemlich weit nach unten bis ins Jahr 2021 auf 483 000 Körperverletzungen und dann auf einmal ein rasanter Anstieg erst 2022 mit rund 572 000 und im Jahr 2023 612 000 das ist der höchste Anstieg und auch die höchste Zahl die jemals so gemessen wurde bei Körperverletzungen wir wollen aber auch dieses Jahr noch mal ein bisschen ansehen und zwar hat die Bundespolizei auch schon eine Statistik aufgeführt zumindest für die Monate in diesem Jahr wir blicken zuerst auf Januar 23 und 24 da gab es s 2600 Straftaten oder eher gesagt Gewaltdelikte also kein Unterschied dann aber doch ein relativer Unterschied zwischen Februar 23 und Februar 24 von 2300 auf 2000 700 und auch hier noch mal ein starker Anstieg im März und was das Interessante ist bei dieser bundespolizeistatistik von diesen 2800 Straftaten waren 2300 an Bahnanlagen also doch ein relativ hoher Wert und deshalb warnen jetzt auch verschiedene Polizeigewerkschaften dass vor allem Bahnhöfe ein unsicherer Ort sind und man deshalb dort auch dann auch nachjustieren sollte also soweit die Zahlen zu diesem Monat auch und auch zu den vergangenen Jahren und ich hatte es Eingang schon gesagt die Zahlen gehen doch in den letzten Jahren stark noch ja 2021 sind sie vor allenen zurückgegangen wegen Corona war ja auch ein wichtiger Effekt und danach ging es dann wieder ab und ich werde mit Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft gleich auch über die Zahn sprechen Paul danke dir vielals ja und wir müssen natürlich auch einen Blick auf die heimem hier in Deutschland werfen der Countdown läuft in einem Monat wird sie beginnen aber natürlich sind die Sicherheitsbehörden alarmiert denn wir wissen inzwischen auch dass Extremisten Terroristen diese fußballuropameisterschaft ins Visier nehmen deshalb führen die Sicherheitsbehörden bereits seit Monaten immer wieder Übungen und Sicherheitstests durch damit wirklich es ein schönes Fußballfest vielleicht sogar ein neues Sommermärchen wird in Stuttgart trainieren Einsatzkräfte für den Ernstfall das Szenario ein Zuschauer im Stadion zieht ein Messer sticht wahllos auf die Menschen ein für die Polizisten eine komplexe Situation sie müssen den Täter bezwingen und seine Opfer versorgen denn Rettungskräfte können erst eingreifen wenn die Lage unter Kontrolle und für Sie sicher ist können Verbände anlegen wir können erschversorgung machen Intervention ist erfolgt also es ist für uns ist immer das Gesamtpaket nachher wichtig diese Gesamtsituation ja vom vom vom Event her dass praktisch der Täter einsetzt dass man das mal sieht wieer komplette Ablauf sein könnte oder sollte was hier mit Kunstblut und gespielter Bewusstlosigkeit simuliert wird soll die Einsatzkräfte vorbereiten auf reale Ausnahmesituationen während der WM nicht nur in Stuttgart sondern bundesweit unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen großen und entscheidenden Anteil daran ob wir erfolgreiche Spiele hier in badenwürtemberg in Deutschland haben werden sei es am Spielort hier in Stuttgart sei es bei den sogenannten baseecamps der Nationalmannschaften die hier untergebracht sind sei es im Zusammenhang der reisebewegungen der Fans den lokalen Veranstaltungen denken Sie an public viwing land auf Land ab die UEFA rechnet mit 15 Millionen Fans während der EM an den Austragungsorten in Berlin Hamburg Köln Dortmund Gelsenkirchen Düsseldorf Frankfurt Stuttgart München und Leipzig 2,5 Millionen werden allein in Berlin erwartet hier wo im Olympiastadion das Finale ausgetragen wird solche großen Veranstaltungen werden regelmäßig weltweit dazu genutzt gezielt für terroristische Propaganda und hetzeraum zu schaffen um Menschen zu verunsichern um Angst zu machen um Freude zu nehmen entsprechende Maßnahmen treffen wir selbstverständlich für alle Personen von den Potenzial potenziell eine Gefahr ausgeht egal ob aus politisch extremistischenem Spektrum oder der sportgewaltszene für die Sicherheitskräfte eine mammutaugabe in den Stadien aber auch beim Public Viewing etwa auf der Fanmeile am Brandenburger Tour Manuel Ostermann stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Herr Ostermann sie sind natürlich auch ein Fußballfan borussia Dortmund ist ihre Mannschaft wenn ich richtig informiert bin und Fußball steht natürlich in den kommenden Wochen im Mittelpunkt wie groß ist ihre Sorge dass es tatsächlich zu einem Vorfall einem Anschlag eventuell kommen könnte bei Fußball also wir müssen natürlich festhalten dass die terroristische Bedrohungslage so akut ist wie schon lange nicht mehr und genau darauf sind natürlich die Sicherheitsbehörden explizit auch geschult sie wissen genau was sie da tun einsatztaktische Konzepte die hinterlegt und ausgearbeitet worden sind zielen ja auch eben genau auf diese Richtungen ab wir haben von stabsübungen bis zu Übungen von robusten Einsatzkräften das komplette Portfolio was wir nutz um uns genau auf solche Situation vorzubereiten man sollte keine unnötige Angst schönen das ist völlig klar eine terroristische Bedrohungslage die so latent ist wie sie aktuell ist ist natürlich auch immer eine kontinuierliche Bedrohung deswegen sind die Sicherheitsbehörden da sehr sensibel soll aber kein Abbruch tun dass wir hoffentlich nicht nur sportlich sondern auch zwischenmenschlich ein großartige Europameisterschaft spielen können auf die sicherheitsbörden können wir uns Sicherheits spezifisch auf jeden Fall dahingehen verlassen ja wir müssen natürlich auch auf den Alltag schauen und wir haben ja eben auch die Zahlen der Kriminalitätsstatistik noch einmal verglichen wie sie zugenommen hat sie sind auf einem Rekordniveau also sehen sie tatsächlich die das Potential dass die Gewalt in Deutschland weiter ansteigt wirklich als Gefahr an also verändert sich Deutschland wird Deutschland immer unsicherer ja ausdrücklich ja Deutschland wird immer unsicherer und das ist auch keine neue Erkenntnis sondern die Entwicklungen die Tendenzen sind schon über Jahre hinweg äh gut sichtbar gewesen die Politik hat allerdings verschlafen vernünftige Maßnahmen zu erlassen tut es im übrigen auch heute noch flächendeckend äh das ist ein Taschenspielertrick und eigentlich auch eine eigene Lüge der Lebensrealität wenn man sagt dass wir die Situation im Griff haben die haben wir nämlich nicht das hat gerade im Zusammenhang mit dem schwachen Staat einiges zu tun wir haben es versäumt die soziale Infrastruktur zu stärken aber insbesondere auch die Justiz und die Vollzugsbehörden die Polizei tut natürlich ihr Möglichstes aber es kommt auch nicht von ungefähr gucken Sie sich jetzt die Eskalation in Leipzig an oder an alten essen das hängt natürlich auch unmittelbar mit Menschen mit Migrationshintergrund und der migrationskrise zusammen und genau diese Thematiken werden immer wieder taboisiert dass ist falsch und vor allem ist es grob fahrlässig da muss schon eine große Kraftanstrengung passieren allerdings politisch damit wir diese Situation wieder umkehren können und soweit gehört auch das geht nicht von heute auf morgen wir können auf jeden Fall festhalten dass die Politik des schlanken Staates ein Resultat ist dass die Gewaltkriminalität in Deutschland exorbitant ansteigt und ich wage zu prognostizieren dass das er der Anfang verstehe ich sie richtig dass sie damit der Politik auch vorwerfen dass die Sicherheitsbehörden die Polizeien in den Ländern im Bund auch im Stich gelassen werden ja absolut das ist ein Vorwurf den ich der Politik mache und zwar nicht nur der Bundesregierung sondern auch den Landesregierungen und das parteiübergreifend über Jahrzehnte hinweg hat man bei den Sicherheitsbehörden hat man bei der Justiz den sparhebel angesetzt gesetzliche nuvelierungen verpasst die künstliche Intelligenz im Rahmen der digital erung nicht mitgemacht und heute stehen wir vor genau diesem Problem man erwartet von den Sicherheitsbehörden beinah unmenschliches verspricht den Menschen dass die Sicherheitsbehörden alles Komplex unter Kontrolle haben und im gleichen atenzug tut man aber wenig bis gar nichts dafür dass die Sicherheitsbehörden für die immer herausragenden und wachsenden einsatzereignisse auch vernünftig ausgestattet sind sowohl personell materiell als auch gesetzlich gucken Sie sich allein den Haushalt der größten sicherheitsbörde Deutschlands an der Bundespolizei mitüber über 500 Millionen müssen wir da einsparen das ist eine Katastrophe und deswegen muss man diese Kritik auch adressatengerecht an die Regierungsverantwortlichen richten da ist eine große Mitschuld ohne jede Zweifel könnte das Urteil heute in EZ für den Messerstecher von Brock steht der die höchste Strafe bekommen hat lebenslang Sicherungsverwahrung und die besondere Schwere der Schuld könnte das auch tatsächlich als Modell genommen werden dass man das recht voll umsetzt in solchen Fällen und damit auch einer gewiss Abschreckung erzielt also die Strafzumessung äh im Fall bruchstätt ist natürlich ähm ja herausragend würde ich beinah sagen natürlich hat das Signalwirkung aber machen wir uns nichts vor auch aus diesem Fall brogstät haben wir überhaupt nichts gelernt gerade mit Blick auf die Bahnanlagen es fehlt Personal es fehlt Technik auch die Deutsche Bahn denkt gar nicht daran überhaupt irgendwie zu intervenieren und die Bahnanlagen sicherer zu machen äh natürlich hat das also Signalwirkung aber auch diese Menschen haben wenig Respekt vor einem durchsetzbaren Rechtsstaat weil wir auch da Weltmeister sind Dinge zu beschlichtigen und dann wieder zurück zur Tagesordnung zu kommen unterm Strich können wir festhalten das Urteil ist als Signal genau richtig aber und auch hier muss ich es leider adressieren die Politik hat aus solchen Taten nicht gelernt weil blicken wir auf die Bundespolizei wissen wir spätestens seit dem Haushaltsjahr 2024 dass die Bundesregierung nichts davon hält die sicherheitsbörden adressatengerecht zu stärken damit solche Fälle im Vorfeld aufgeklärt und erst gar nicht erst passieren können Manuel Ostermann stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ich danke Ihnen für dieses Gespräch ich danke ich danke Ihnen ganz herzlich viele Grüße für die Palästinenser ist heute der sogenannte nackbartag und in diesem Jahr findet das Gedenken vor dem Hintergrund des Krieges gegen die herasterroristen im gazerastreifen statt und daher sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert denn bundeswalt sind zahlreiche Aufmärsche und Veranstaltungen geplant im vergangenen Jahr hatte die Berliner Polizei mehrere propalästinensische Demonstrationen verboten und zur Begründung auf die Gefahr von antisemitischen zwis verwiesen das arabische Wort nackbar bedeutet Katastrophe dieser Gedenktag der Palästinenser erinnert an die Flucht und Vertreibung von 700000 Palästinensern nach dem ersten nostkrieg 1948 und der israelischen Staatsgründung gerr Schröder ist für uns in Hamburg auf einer Veranstaltung zum nackbar Gedenktag gerr wie erlebst du die Situation im Moment sieht es ja noch relativ ruhig bei Dir aus absolut hier an der in Hamburg findet gerade eine Demonstration statt von propischen Organisationen die hier demonstrieren die hier einmal noch mal kritisieren was dort in Gaza passiert und das S eine Fortsetzung der Verfolgung ohnehin und der Historie am Nachmittag wird es dann noch einen größeren Protestmarsch geben ab 16 Uhr in Hamburg vom Hauptbahnhof der soll stundenlang bis in den Abend hinein durch Hamburg führen dort erwartet die Polizei mehr als 1000 Demonstranten zuvor waren immer spontan Demonstration in Hamburg verboten worden dabei gab es auch mal Rangelei mit der Polizei und auch Festnahmen man geht aber Moment davon aus dass die Demonstration heute an diesem Gedenktag hier in Hamburg eher friedlich verlaufen aber die Polizei ist sehr aufmerksam und beobachtet auch hier bei dieser Demonstration an der Uni Hamburg was genau erzählt wird was genau gesagt wird und ob möglicherweise dort strafbares Handeln vorkommt du wirst das Ganze für uns beobachten hoffen wir dass wir nicht wieder solche Bilder wie bei derifat in der hansadt sehen werden danke erstmal für den Moment

DEUTSCHLAND: Gewalt! Macheten, Messer, Massenschlägereien – Körperverletzungen steigen rasant an

Fast eineinhalb Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Itzehoe sprach den 34-jährigen Beschuldigten Ibrahim A. am Mittwoch wegen zweifachen Mordes sowie vierfachen Mordversuchs in Tateinheit mit verschiedenen Körperverletzungsdelikten schuldig. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche vorzeitige Haftentlassung faktisch ausschließt.

“Es ist eine Tat ohne Sinn, die uns fassungslos und verständnislos zurücklässt”, sagte der Vorsitzende Richter Johann Lohmann bei der Urteilsbegründung. A. habe aus Wut und Frust über seine Lebenssituation zwei Menschen getötet und viel Leid über weitere Menschen gebracht. Er habe letztlich “einen Amoklauf” begehen wollen. Angetrieben gewesen sei er durch den “absoluten Willen, Menschenleben zu vernichten”.

A. habe sich schon seit längerer Zeit ungerecht behandelt gefühlt und “große Wut” verspürt. Er habe sich daher seit geraumer Zeit auch mit dem Gedanken getragen, an “willkürlich ausgewählten Opfern Vergeltung zu üben”, führte der Richter zu dem Gericht feststellten Tatmotiv aus. Am Tattag habe er diesen Beschluss nach einem vergeblichen Behördengang in Kiel umgesetzt.

Die Messerattacke hatte sich am 25. Januar des vergangenen Jahres während der Fahrt eines Regionalzugs zwischen Neumünster und Hamburg ereignet. Zwei junge Menschen starben, mehrere weitere Menschen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. A. wurde nach einem Halt des Zugs im Bahnhof von Brokstedt von Zeugen überwältigt und anschließend festgenommen. Eine bei dem Angriff verletzte Frau beging später Suizid.

Die Attacke hatte sich auf der Rückfahrt von einem erfolglosen Behördengang in Kiel ereignet, wo der als Flüchtling bereits seit 2014 legal in Deutschland lebende palästinensische Angeklagte zwecks Verlängerung eines Dokuments vorgesprochen hatte. Er war nur wenige Tage zuvor in Hamburg aus einer etwa einjähriger Untersuchungshaft entlassen worden und galt damals als obdachlos.

Das Urteil in dem im Juli vergangenen Jahres begonnene Prozess entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft, der sich die Nebenklage angeschlossen hatte. Die Verteidigung ging dagegen von einer Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung aus. Sie sprach sich für einen formalen Freispruch und eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik aus.

Ein vom Gericht beauftragter psychiatrischer Sachverständiger sah bei A. keine tatrelevante Einschränkungen der Schuldfähigkeit, auch wenn er von einer postraumatischen Belastungsstörung aufgrund früherer Erfahrungen des aus dem Gazastreifen stammenden Beschuldigten ausging. Dieser Feststellung schloss sich das Gericht nun an. “Wir halten den Angeklagten für voll schuldfähig”, sagte der Vorsitzende Richter.

Das Gericht ging bei allen sechs Angriffen auf die Opfer von niedrigen Beweggründen aus, bei fünf von sechs Fällen zudem von Heimtücke. Es sei dem Angeklagten letztlich um eine “Art Rache” an willkürlich ausgewählten Opfern gegangen, die “für ihn die Gesellschaft repräsentierten”.

Der Beschuldigte folgte der Urteilsverkündung wie bereits der gesamten Verhandlung weitgehend teilnahmslos, oft mit gesenktem Blick. Eine von der Verteidigung im Lauf des Verfahrens in seinem Namen abgegebene Einlassung, wonach es bereits vor der Tat zu einem Konflikt mit den beiden später Getöteten gekommen sein soll, wies das Gericht am Mittwoch als “frei erfunden” zurück.

Die Kammer sei überzeugt, dass sich A. bereits vor dem Beginn der Zugfahrt in Kiel zu seinem Amoklauf entschlossen und allein deshalb ein Küchenmesser aus einem Supermarkt gestohlen habe, sagte Lohmann. Er habe sich auch schon längere Zeit vorher mit dem Gedanken der Tötung wahllos ausgewählter Opfer befasst. So habe er sich in der Untersuchungshaft in Hamburg mit dem Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri verglichen, der 2016 zwölf Menschen getötet hatte.

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Das Video wurde 2023 erstellt

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