tagesschau 20:00 Uhr, 15.05.2024

tagesschau 20:00 Uhr, 15.05.2024

* Gong * Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau. Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (15.05.2024) Heute im Studio: Susanne Daubner. Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau. In der Slowakei wurde ein Attentat auf Regierungschef Fico verübt. Ärzte kämpfen um das Leben des 59-Jährigen. Der Premier, gegen dessen Politik es zuletzt Massenproteste gab, war auf einer Reise angeschossen worden. Der Angreifer wurde festgenommen. Die Hintergründe sind unklar. Der Anschlag ereignete sich nachmittags in Handlova, 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Dort hatte das Kabinett getagt. Wenige Augenblicke nach dem Attentat: Personenschützer tragen den verletzten slowakischen Premier Fico ins Auto. Augenzeugen berichten von fünf Schüssen, die auf ihn abgefeuert wurden. Fico wird ins Krankenhaus nach Banska Bystrica geflogen, operiert. Regierungsvertreter sprechen von einem lebensbedrohlichen Zustand. Im Parlament in Bratislava wird die Sitzung unterbrochen. Politiker aller Parteien zeigen sich schockiert. Ich kann nicht glauben, dass es in unserer Gesellschaft jemanden gibt, der so etwas tut und diese Grenzen überschreitet. Das ist für mich das Ergebnis des Konflikts in der Gesellschaft. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich laut Medien um einen 71-jährigen Slowaken. Zu seinen Motiven gibt es bislang keine Erkenntnisse. Seit Monaten demonstrieren in Bratislava Zehntausende gegen Premier Fico – friedlich: Gegen seine populistische Politik, eine Justizreform und gegen eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verbal greifen sich die Politiker in der Slowakei heftig an. Das kritisiert auch die Präsidentin der Slowakei. Ein physischer Angriff auf den Ministerpräsidenten ist vor allem ein Angriff auf einen Menschen. Aber es ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Gewalt jeglicher Art ist inakzeptabel. Die hasserfüllte Rhetorik, die wir in der Gesellschaft erleben, führt zu hasserfüllten Taten. Bitte, lassen Sie uns das stoppen. Am Tatort werden die Spuren sichergestellt, im Krankenhaus um das Leben des Premiers gekämpft. Die verbalen Anfeindungen der Politiker gehen derweil weiter. Ficos Verbündete sprechen von einem politischen Krieg, der nun so richtig beginne. Wir sprechen mit unserem Korrespondenten Danko Handrick in Prag: Gibt es neue Erkenntnisse zu dem Vorfall? Es gibt vor allem auch keine neuen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand von Fico. Eine Pressekonferenz wurde immer weiter nach hinten verschoben. Sie hat noch nicht begonnen. Um 16 Uhr wurde gesagt, dass Fico in einem kritischen Zustand ist. Nun kommt die Meldung eines Fernsehsenders, Ficos Zustand sei stabilisiert. Man habe auch schon mit ihm kommuniziert. Es gibt jetzt Hinweise auf ein mögliches politisches Motiv. Kurz nach der Tat soll der mutmaßliche Täter gesagt haben: "Ich bin gegen die Regierung." Die politische Aufarbeitung hat schon begonnen. Die Parteien liefern sich jetzt schon heftige Debatten. Ein rechtskonservatives Bündnis soll die Niederlande künftig regieren. Er habe sich mit den Vorsitzenden von drei Parteien verständigt, teilte der Rechtspopulist Wilders in den Haag mit. Wilders Partei für die Freiheit hatte bei der Wahl vor sechs Monaten die meisten Stimmen bekommen. Unklar ist, wer neuer Regierungschef wird. Wilders hatte nach erfolglosen Sondierungsgesprächen verzichtet. Georgiens Regierung steht international zunehmend in der Kritik. Vertreter von EU, Vereinten Nationen, NATO und den USA fordern, dass das Gesetz zur ausländischen Einflussnahme zurückgenommen wird. Die EU warnt vor negativen Folgen für die Beitrittsverhandlungen. Der UN-Menschenrechtskommissar Türk befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Georgiens Präsidentin Surabischwili sieht das auch so. Ihr Veto kann die Regierung allerdings wieder überstimmen. Das Bundeskabinett hat die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Sie soll die Finanzierung der Kliniken neu regeln und für Patienten eine bessere Versorgung bieten. Geplant ist, dass nicht mehr jede Klinik alle Behandlungen anbieten darf und sich spezialisieren soll. Wie das funktionieren kann, zeigt ein Beispiel aus Norddeutschland. Die Klinik in Elmshorn und 15 km weiter, die Klinik in Pinneberg in Schleswig-Holstein: Die beiden Krankenhäuser sollen zusammengelegt werden. Schon jetzt arbeiten die Ärztinnen und Ärzte eng zusammen. Wir merken, dass es eine deutliche Besserung der Qualität gegeben hat. Das ist auch Lauterbachs Ziel, seine Krankenhausreform sieht vor: Eine stärkere medizinische Spezialisierung der Kliniken, etwa bei Krebsbehandlungen. Mehr Vorgaben für die Qualität, etwa die Anzahl der Fachärzte. Ein neues Finanzierungssystem, das den Kliniken den wirtschaftlichen Druck nehmen soll. Diese Reform ist dringend notwendig. Wir haben im Moment in Deutschland um die 1700 Krankenhäuser. Da muss man klar sagen: Das sind zu viele Krankenhäuser. Deutschland hat nicht den medizinischen Bedarf, nicht das ärztliche Personal und auch nicht das Pflegepersonal. Die Bundesländer fordern mehr Ausnahmen, vor allem für ländliche Regionen. Wir brauchen in der Fläche Kliniken, kleinere Kliniken insbesondere für die Grund- und Notfallversorgung. Wenn uns diese wegbrechen, weil die Vorgaben zu hoch sind, haben die Patienten ein Problem. In Pinneberg und Elmshorn wollen sie bei der Reform mitmachen. Aber sie fordern endlich Planungssicherheit: Worauf müssen wir uns einstellen? Leider ändert sich das durch die konträre Meinung von Bund und Ländern, dass sie sich nicht einigen können. Lauterbach hat angekündigt, in zwei Wochen erneut mit den Ländern über die Reform beraten zu wollen. Die Krankenhaus-Reform ist seit Jahren überfällig. Doch es gibt noch viele Fallstricke. Die Umsetzung wird Jahre dauern. Unklar ist, wie viele für die Versorgung notwendige Kliniken schließen müssen, weil die Reform noch nicht greift und sie weiter rote Zahlen schreiben. Gerade im ländlichen Raum ist der Druck auf Kliniken hoch. Sie sollen durch die Reform gestützt werden, aber weniger Behandlungen anbieten. Für kompliziertere Eingriffe müssten Patienten weiter fahren, nach dem Motto: Lieber eine Grundversorgung in der Nähe als gar kein Krankenhaus. Im Krankenhaus Altenkirchen ist seit 1,5 Monaten vieles anders: Die Klinik war insolvent. Um zu überleben, wurde das Leistungsangebot stark reduziert. Erstversorgung findet noch statt. Schwere Fälle werden in andere Kliniken geleitet. Wir versuchen, Struktur zu erhalten. Wir wollen Ansprechpartner für die Bevölkerung sein. Nicht immer kann überall alles vorgehalten werden im ländlichen Raum, das ist durch die Sache bedingt. Die Intensivstation geschlossen, die Geburtsstation auch. Stationäre Aufenthalte sind nur kurz möglich. Die Betten von 170 auf 20 reduziert, die Kosten wurden so gedrückt. Die Klinik hofft auf ihr Sanierungskonzept. Das ist ein Zukunftsmodell. Wenn die Krankenhausfinanzierung durch die Krankenhausreform kommt, bleiben wir zukunftsfähig. Gegen die Einschnitte gab es im Herbst 2023 Proteste. Eine Bürgerinitiative kämpft bis heute für ihr altes Krankenhaus. Ich bezweifle, dass die medizinische Notversorgung gewährleistet ist. Gerade für alte Menschen und Herzinfarkten dauert es locker 45 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus. In Altenkirchen läuft der Betrieb weiter. Anderen Kliniken auf dem Land droht das finanzielle Aus. Nach einem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein muss ein 34-Jähriger lebenslang in Haft. Das Landgericht Itzehoe verurteilte Ibrahim A. wegen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung. Der Mann hatte im Januar 2023 zwei Fahrgäste erstochen und vier weitere teils schwer verletzt. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Ann-Marie wurde nur 17 Jahre alt. Ihr Freund Danny wurde 19. Er machte eine Ausbildung bei der Deutschen Bahn. Sie waren seit fünf Tagen ein Paar, als Ibrahim A. sie mit 38 Messerstichen tötet und vier weitere Menschen schwer verletzt. Das Urteil: lebenslange Haft. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die höchste Strafe, die es in Deutschland gibt. Eine vorzeitige Freilassung ist damit ausgeschlossen. Für den Vater von Ann-Marie ist das nur ein geringer Trost. Ich glaube, dass es richtig ist und gut so. Gerechtigkeit wird es nicht geben. Der Täter lebt weiter, auch wenn unter anderen Voraussetzungen oder Bedingungen. Aber Ann-Marie und Danny leben nicht mehr. Ibrahim A. kam 2014 aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland. Er hatte seitdem mehrfach Menschen angegriffen. Sechs Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis in Hamburg entlassen worden. Am 25. Januar 2023 steigt er mit einem gestohlenen Messer in Neumünster in den Regionalzug nach Hamburg ein: In der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten. Das sieht das Gericht als erwiesen an. Auch Felix Gerike will er töten, doch der wehrt sich. Er wird schwer verletzt kann ihn mit einem anderen Mann überwältigen. Ich möchte mich eigentlich grundsätzlich nur … Ich hoffe, dass es jetzt vorbei ist für alle Beteiligten und dass man einen neuen Abschnitt anfangen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ibrahim A. und seine Verteidigung haben eine Woche Zeit, um Revision einzulegen. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich weiter eingetrübt. Die Wirtschaftsweisen gehen in ihrer Konjunkturprognose von einem Wachstum von 0,2 % aus. Die EU-Kommission rechnet nur noch mit einem Plus von 0,1 %. Grund dafür ist unter anderem schwächelnder privater Konsum. Auch dem Heizungsbauer Vaillant macht das zu schaffen. Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist eingebrochen. Deshalb will das Unternehmen 700 Stellen weltweit streichen. Noch vor einem Jahr waren Wärmepumpen ein boomendes Geschäft. Nun leiden Hersteller unter fehlender Nachfrage. Vaillant baut in Remscheid Stellen in der Verwaltung ab. In Teilen der Produktion gibt es seit Längerem Kurzarbeit. Ein Grund ist die Baukonjunktur. Die war in Europa stark rückläufig 2023. Der zweite Grund sind politische Diskussionen, die wir hierzulande alle mitbekommen haben: Zum Gebäudeenergiegesetz, das "Heizungsgesetz". Der Markt für Wärmepumpen ist eingebrochen. Politischer Streit verunsichere Verbraucher und Unternehmen, so die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Aktuell etwa die Diskussion über den Bundeshaushalt. Es ist für Unternehmen nicht klar, welche Unterstützungen kommen oder wo gespart wird. Solange das nicht geklärt ist, halten sie sich zurück. Vaillant glaubt langfristig an die Zukunft von Wärmepumpen und an den Standort Deutschland. Doch die Gewerkschaft hat Zweifel. Wenn wir uns im internen Benchmark vergleichen, sehen wir: Es gibt andere Werke in Billiglohnländern, die die gleichen Produkte herstellen können. Das macht uns Sorge. Vaillant weist das zurück und verweist auf eine neue Fabrik, die in Remscheid entsteht. Hier will das Unternehmen Elektronikbauteile produzieren, die auch in Wärmepumpen genutzt werden. Von diesem Fund erhoffen sich Archäologen neue Erkenntnisse: Im Ort Exing in Niederbayern ist bei Arbeiten in einem Baugebiet das Skelett eines Steinzeitmenschen entdeckt worden. Die Experten schätzen, dass der Mann vor etwa 6800 Jahren in der Jungsteinzeit gelebt hat. Noch bevor Hochkulturen, wie die in Ägypten, entstanden. Ein außergewöhnlicher Fund: Das fast vollständige Skelett aus der Jungsteinzeit, gefunden bei Bauarbeiten in Exing in Niederbayern. "Exinger" nennen ihn die Archäologen. Er hat rund 1500 Jahre früher als "Ötzi" gelebt. An dieser Stelle wurde er begraben. Die Bestattung ist reich mit Keramikgefäßen ausgestattet. Wir haben wahrscheinlich sechs Keramikgefäße im Grab. Anhand der Formen und Verzierungen kann man das ungefähr auf die Zeit um 4800 vor Christus eingrenzen. Vor allem die vielen Gegenstände könnten neue Erkenntnisse über das Leben in der Jungsteinzeit liefern. Eine faszinierende Beigabe im Grab ist der Inhalt eines Täschchens. Dort waren möglicherweise ein Farbstein sowie Pyrit und Feuerstein als Feuerzeug enthalten. Der Taschenbesatz bestand aus einem gespaltenen Eberzahn – ein Rangabzeichen. Doch der Zustand des Skeletts ist nicht gut. Die Archäologen wollen erste Untersuchungen am Fundort machen – auch um das Alter festzustellen. Erst dann soll "Exinger" geborgen werden. Nun die Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 16. Mai. Das Tief über dem Ostatlantik bringt großen Landesteilen Schauer und Gewitter, die heftig ausfallen können. Heute Nacht regnet es in der Südwesthälfte regional länger und es kann Starkregen geben. Es gelten Unwetterwarnungen. Morgen ist es im Norden und Nordosten oft sonnig, aber windig. Sonst wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Örtlich drohen Unwetter durch Starkregen, Hagel und Sturmböen. Heute Nacht kühlt es ab. Am Freitag regnet es vom Süden und Südwesten bis in die Mitte zum Teil ergiebig. Es besteht Überschwemmungsgefahr. Zu den Küsten hin ist es meist sonnig. Am Wochenende verbreitet wechselhaft mit Sonne und Wolken, dabei gebietsweise Schauer oder Gewitter. In den tagesthemen um 22.15 Uhr mit Jessy Wellmer geht es um die Entwicklungen in der Slowakei nach dem Attentat. Außerdem: Ärger über Schleichwege. Wie Mittenwald den Urlaubsverkehr aus dem Ort halten will. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Copyright Untertitel: NDR 2024

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0:22 Slowakischer Ministerpräsident Fico bei Attentat lebensgefährlich verletzt
3:55 Rechtskonservative Vier-Parteien-Koalition in den Niederlanden wird Regierung übernehmen
4:24 Georgiens Präsidentin will Veto gegen umstrittenes Pressegesetz einlegen
4:57 Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg
9:06 Lebenslange Haft für Messerstecher in Regionalzug Hamburg-Kiel im Januar 2023
11:14 Wirtschaftsweise senken Konjunkturprognose weiter ab – weltweite Stellenstreichungen bei Heizungsbauer Vaillant
13:20 Skelett eines Steinzeitmenschen in Niederbayern gefunden
14:56 Das Wetter

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