PUTINS KRIEG: Ruf nach Ausbau der Ukraine-Hilfen! Strack-Zimmermann “Dürfen nicht nachlassen!”
ausministerin annalina berbock bered heute in Weimar mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen über die Sicherheits und Verteidigungspolitik nach mehr als 2 Jahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die grünpolitikerin unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius die deutsche Hilfe für die Ukraine um weitere 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen wbock sagte unserem Kriegsreporter Paul ronzimer bei ihrem Kurzbesuch in Kiev man habe noch nie erlebt dass die europäische Friedensordnung der Art herausgefordert werde dies müsse sich auch im deutschen Finanzhaushalt widerspiegeln dieser Krieg geht uns alle etwas an niemand wünscht sich so sehr Frieden wie die Menschen hier in der Ukraine aber solange Russland auf diese brutale Art und Weise ja nicht nur die Menschen hier bombardiert sondern jetzt eine neue Phase gestartet hat die Lebensadern ganz bewusst eines Landes zu attackieren nämlich Stromversorgung Wasserversorgung Wärmeversorgung dann müssen wir alles dafür tun unsere Hilfe maximal auszubauen konnten sie der ukrainischen Regierung heute und zugeschaltet ist uns nun Marie Agnes stckzimmermann von der FDP Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und die spitzkandidaten der Liberalen für die Europawahlen am 9 juni guten Morgen Frau stckzimmermann schönen guten Morgen guten guten Morgen die Außenministerin trifft sich also heute mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich zum Thema Ukraine Deutschland will also die Militärhilfe weiter aufstocken aber die anderen Länder sehen das anders ist Deutschland jetzt der größte finanzielle Unterstützer und und wenn die anderen nicht so mitziehen was zeigt das auch nein also erstens mal haben wir ja vor zwei Jahren als Europäer gezeigt dass wir zusammenarbeiten können die Reaktion war eindeutig und ja leider ist es so dass ich der eine oder andere Staat in Europa da etwas zurückgezogen hat umso wichtiger ist bei diesem weimah Treffen darauf hinzuwirken dass eben federführend die Bundesrepublik Frankreich und Polen an der Spitze eben zeigt dass wir nicht nachlassen dürfen und zwar unter keinen Umständen dazu gehört aber auch dass wir innerhalb des weim Dreiecks auch mit Frankreich im Gespräch bleiben müssen denn das eine ist zusammenzusitzen zu analysieren was wir wollen das andere ist dann wirklich tatsächlich zu helfen ich glaube da ist noch gesamtluft nach oben und ja der Bundeskanzler bestätigt ja immer wie viel wir machen das tun wir in der Tat aber machen wir uns nichts vor angesichts der Lage in der Ukraine müssen wir alle deutlich mehr tun und ich habe einfach große Sorge dass wir uns nicht klar darüber sind also wir als Freidemokraten sind uns darüber klar dass wir keine Zeit haben das heißt Russland spielt auf Zeit und geht davon aus dass wir uns eben nicht einig sind umso wichtiger ist dieses Treffen jetzt na ja gerade die Beziehung zu Frankreich ist ja da interessant sie haben das nun sehr ich sag mal zurückhaltenend formuliert man sollte mit Frankreich im Gespräch bleiben wie deutlich wie viel Tacheles sollte man denn da sprechen denn gerade Frankreich könnte ja wirklich mehr tun na ja ich glaube dass da hinter den Kulissen schon sehr Ofen miteinander gesprochen wird das letzte Treffen war ja im Februar wo die Präsidenten bzw Kanzler und Herr Tusk zusammenk da war das ja zwischen Herrn Scholz und Herr macron würde ich mal sagen überschaubar die Beziehung und Herr Tusk hat dann sozusagen in seiner sehr europäischen klugen Art vermittelt ich bin da sehr optimistisch dass die Außenminister da schon offen miteinander sprechen und das machen wir jetzt auch nicht hier übers Fernsehen aber uns muss allen klar sein die Lage ist wirklich sehr sehr sehr sehr ernst und jedes Land muss einen Beitrag dazu leisten zumal gerade Deutschland und Frankreich ja auch eine Vorbildfunktion haben auf Deutschland und Frankreich beruht sich die Europäische Union die Einführung des Euro das heißt gerade jetzt sind diese beiden Länder gefragt und gerade gemeinsam eben in diesem Format mit Polen Weimar Dreieck sie sagten es eine große Chance auch den anderen Ländern in Europa gerade die geographisch weit weg sind noch mal einen Schub zu geben dern die Länder im Norden die nordischen Staaten die baltischen Staaten die also grenzkontakt zu Russland haben sind hochalarmiert und ihrem ihrem ihrer wirtschaftspotenz entsprechend engagiert und ich glaube dass man gerade wenn man untereinander oder hinter den Kulissen arbeitet kann man da auch ganz offen und freundschaftlich Worte finden Frau schzimmermann der Chef des Keler Instituts für Weltwirtschaft hat nun die deutsche Haushaltspolitik als Sicherheitsrisiko für Europa bezeichnet den statt 2% des boto Inlandsproduktes für Sicherheit und verteudigung bräuchte es von Deutschland 3%. unterstützen Sie diese Kritik na ja das ist ja nichts Neues also diese Kritik ist ja schon sehr alt weil die Bundesrepublik seiner Zeit unter der Kanzlerin Merkel ja zugesagt hat diese 2% des Bruttoinlandsprodukts zu liefern das hat die große Koalition nicht getan wir haben jetzt mit dem 100 Milliarden Sondervermögen die 2% erreicht aber richtig ist dass wir auf Dauer die nächsten Haushalte ab 2026 deutlich mehr machen müssen und selbst der NATO Generalsekretär Stoltenberg hat uns allen gesagt also allen natomitgliedern über Europa hinaus dass die 2% ein Minimum sind und wir sehen ja die Herausforderungen ich würde nicht sagen dass Deutschland ein Sicherheitsrisiko ist angesichts dessen was wir tun und was wir auch gerade mit der Bundeswehr machen nämlich sie wieder zu erstarken aber machen wir uns nichts vor Sicherheit ist momentan Nummer eins und der Haushalt in Zukunft wird Prioritäten setzen müssen und ohne Sicherheit ist alles nichts und dann werden wir auch über andere Themen debattieren wenn unsere Sicherheit nicht mehr gewährleistet insofern wissen wir was zu tun ist und das muss eben dann auch in der Koalition auch am Kabinettstisch verdeutlicht werden dass Prioritäten jetzt zu setzen sind aber wir nehmen mit das wird dann erst sozusagen für den Haushalt nach der Bundestagswahl aber lassen Sie uns Frau schagzimmer man auch noch mal auf die AFD schauen denn die ist weiter unter Druck nun hat auch der rassemblement national von Marine Le Pen also die Rechtspopulisten aus Frankreich haben gesagt sie wollen keine Zusammenarbeit mehr im Europaparlament nach der Europawahl da geht’s um erungen vom Spitzenkandidaten der AFD von Maximilian Krah zur Waffen SS die mehr als verhamlosend gewesen ist wie sehen Sie das ist der Mann so als Spitzenkandidat überhaupt noch tragbar nein Herr Kreis natürlich nicht mehr tragbar und nicht mehr erst jetzt sondern seine connections nach China und Russland und wer weiß wo in das wird ja alles gerade geklärt und seine Aussagen das ist ja nicht das einzige Mal dass er ausfällig geworden ist und ich bin sehr überrascht dass eine Partei die sich Alternative für Deutschland nennt also immer hervorhebt dass sie alles Gute für Deutschland will das überhaupt zulässt aber äh wir werden sehen wie das weitergeht ich glaube gerade eben demaskiert sich die AFD von der wir ja auch wissen dass sie Herrn KR ja nur ins EU-Parlament schicken wollte und auch Herrn bistron alle die da noch auf der Liste hinterherkommen um letztlich Deutschland aus Europa aus der Union herauszuführen jetzt demaskiert sich das und ich hoffe sehr wie gesagt dass da innerhalb der AFD etwas passiert aber wissen Sie letzt ich geht es darum den Wählerinnen und Wählern klar zu machen ihre Stimme den Demokraten den demokratischen Parteien zu geben und keineer Partei die den eigenen Laden nicht im Griff hat und wenn ich noch ein Satz sagen darf es ist ja keine Überraschung dass nationalistische Parteien also sei es die französische sei es die spanische sei es die deutsche am langen Ende ja nicht gemeinsam zusammenarbeiten das macht ja die Nationalismus aus man schlägt sich vielleicht gemeinsam durch landet in einem Parlament um sich dann gegenseitig die Augen auszu kratzen also so ganz überrascht mich das nicht aber dass selbst andere Länder auf Distanz zur AFD gehen scheint schon ist schon bemerkenswert und zeigt dass man eben mit denen nichts mehr zu tun haben will und ich hoffe dass das auch die die überlegen der die AFD zu unterstützen klar ist welches Sicherheitsrisiko die AFD für unser Land ist Marie agnestck Zimmermann von der FDP Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl wir danken Ihnen für dieses Gespräch schönen Tag noch danke ich danke Ihnen wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier klicken wenn ihr auf der Suche seid nach spannenden Dokus starken Reportagen dann geht’s hier entlang und wenn ihr Welt abonnieren wollt neu entdecken wollt dann einmal hier klicken
PUTINS KRIEG: Ruf nach Ausbau der Ukraine-Hilfen! Strack-Zimmermann “Dürfen nicht nachlassen!”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt nachdrücklich die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Aufstockung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. “Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin”, sagt Baerbock in einem Interview mit der Zeitung “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. “Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt.” Unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent sei noch nie so direkt vor unserer Haustür herausgefordert worden. Niemand könne es verantworten zu sagen: “Wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden für den Frieden in die Hand zu nehmen. Und das hat dann dazu geführt, dass sich dieser russische Angriffskrieg in Europa ausgebreitet hat.”
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