PUTINS KRIEG: “Kein Raum für diplomatische Gespräche” sagt Stefanie Babst über die Friedensgespräche
Anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten DDAS ist US Präsident Joe Biden nach Frankreich gereist. Der morgige 6. Juni gilt als Tag X, der Tag, an dem die Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie gelandet sind. Bei den Feierlichkeiten sollen die rund 160.000 Soldaten geehrt werden, die damals das Ende von Nazideutschland eingeläutet haben. Am Wochenende folgt dann der offizielle Staatsbesuch bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Abseits der Feierlichkeiten wollen die beiden Staatspräsidenten auch Themen wie den Klimawandel und natürlich den Ukraine Krieg besprechen. Und zu diesem Thema begrüße ich Stephanie Pabst im Studio, ehemalige Beigeordnete, Generalsekretärin der NATO. Willkommen Frau Babs! 80 Jahre ist die Landung der Alliierten jetzt her. In der Normandie ist der Kampf gegen Nazideutschland damals eigentlich heute auch noch der Kitt, der die NATO zusammenhält? Also die Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie hatten schon immer eine sehr hohe symbolische und politische Strahlkraft. Und das ist natürlich heute umso mehr der Fall, als dass wir einen Krieg in der Mitte Europas haben. Und natürlich steht die Frage im Raum Wie können wir ein hoch aggressives, faschistisches Regime in Russland in die Schranken verweisen? Also das wird das ein bisschen überschatten, überstrahlen. Das Bündnis wird ja eben gerade mächtig auf die Probe gestellt. Was hat denn Präsident Biden eigentlich im Gepäck? Also was er dann mit den Amtskollegen Macron und Zielinski vereinbaren kann an weiteren Hilfen für die Ukraine? Also zunächst einmal müssen wir uns ja in Erinnerung rufen, dass wir einen Präsidenten im Wahlkampf haben. Dementsprechend wird es sein politischer Spielraum begrenzt sein. Aber ich gehe davon aus, dass er natürlich sich noch einmal zu der Bedeutung der transatlantischen Sicherheits beziehungen äußern wird. Er wird ganz sicherlich sich selbst auch als Führer der freien, demokratischen Welt unterstreichen. Und ich glaube nicht, dass er ein konkretes weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Gepäck hat. Aber das werden dann die die Verhandlungen mit Zielinski zeigen. Also inzwischen befürworten ja die wichtigsten NATO Partner den Einsatz westlicher Waffen auch gegen russisches Kerngebiet. Ist das eine Zäsur in diesem Konflikt? Kann man das sagen? Ich glaube, das ist zu früh, das zu beurteilen. Erst mal haben noch nicht alle NATO Mitglieder diese Restriktionen aufgehoben und werden es wahrscheinlich auch nicht tun. Und zum Zweiten müssen wir nun abwarten, wie sich das militärisch entwickelt. Aber ich bin gespannt auf den Auftritt Macrons, weil ich davon ausgehe, dass er etwas zu sagen haben wird. Vielleicht auch zu einer militärischen Ausbildungsmission in der Ukraine. Er prescht ja immer wieder vor. Bei den NATO Themen ist das ja ist ist außergewöhnlich, dass Frankreich das tut in Form von Macron. Zumindest hat Macron in den letzten Monaten ja deutlich unter Beweis gestellt, dass er sich nicht scheut, offen die Konfrontation mit Russland auch anzusprechen. Und von dieser Deeskalation der Politik, die wir ja auch in Deutschland sehr stark angelehnt an die USA betreiben, abzurücken. Er sucht einen strategischen Wechsel auch letztendlich der NATO Mitglieder. Und das ist natürlich jetzt in den kommenden Tagen eine absolut perfekte Szenerie, vor der das auch machen könnte, wenn er das wollte. Zumal er ja mit beiden einen verlässlichen US Partner hat. Mit Spannung blickt man ja darauf, was der mögliche Konkurrent, der mögliche theoretische Nachfolger Trump machen würde. Also drängt die Zeit jetzt gewissermaßen mit Blick auf die US Wahl. Selbstverständlich. Alle gucken auf die Frage, wer sich da im November durchsetzen wird. Der Nachteil dieses Schauens darauf ist, dass sich nicht allzu viel auf einer strategischen Ebene bewegt. Und das ist gewissermaßen bedauerlich, weil die NATO jetzt seit über zweieinhalb Jahren in einer strategisch reaktiven Ecke gegenüber Russland ist und es mehr an der Zeit ist, in eine mehr aktivere Position zu kommen. Und ich glaube, das ist etwas, was viele andere Verbündete auch goutieren. Außerdem ist ja auch sehr bedauerlich, dass Russland als Land mit den meisten Opfern des Naziregimes nicht mit dabei sein kann oder nicht. Gewünscht ist natürlich, an diesen Gedenkfeiern dabei zu sein. Ist dieses Normandie Format Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, was ja mal ins Leben gerufen wurde, Ihrer Meinung nach endgültig tot? Ja, es ist tot. Präsident Putin hat das in die Tonne getreten und er tut es jeden einzelnen Tag, indem er die Ukraine weiter komplett völkerrechtlich angreift, mit brutaler Gewalt. Also ich wüsste nicht, wo da noch Raum für ein diplomatisches Gesprächs Format sein sollte. Er hat die Wahl seine Truppen zurückzuziehen. Die Einschätzung von Stefanie Babs Vielen Dank, — ja gerne
PUTINS KRIEG: “Kein Raum für diplomatische Gespräche” sagt Stefanie Babst über die Friedensgespräche
US-Präsident Joe Biden in Frankreich: Gedenken und geopolitische Gespräche
Anlässlich des 50. Jahrestages der DDAS (Operation Overlord) ist US-Präsident Joe Biden nach Frankreich gereist. Der morgige 6. Juni gilt als Tag X, der Tag, an dem die Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie landeten. Bei den Feierlichkeiten werden die rund 160.000 Soldaten geehrt, die damals das Ende von Nazideutschland einleiteten. Ein großes Thema: der Ukrainekrieg.
Stephanie Babst, ehemalige Beigeordnete und Generalsekretärin der NATO, äußerte sich zur Bedeutung der Feierlichkeiten und der aktuellen geopolitischen Lage. Sie betonte, dass die Landung der Alliierten in der Normandie immer eine hohe symbolische und politische Strahlkraft hatte, besonders jetzt, da Europa wieder mit einem Krieg konfrontiert ist. Die NATO steht vor der Herausforderung, ein aggressives Regime in Russland in die Schranken zu weisen.
Präsident Biden wird bei seinen Gesprächen mit Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen hervorheben. Obwohl konkrete Hilfspakete für die Ukraine nicht erwartet werden, wird Bidens Rolle als Führer der freien Welt betont. Pabst wies darauf hin, dass die wichtigsten NATO-Partner inzwischen den Einsatz westlicher Waffen auch gegen russisches Kerngebiet befürworten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese militärische Entwicklung fortsetzt.
Macron hat in den letzten Monaten eine offenere Konfrontation mit Russland nicht gescheut und könnte einen strategischen Wechsel innerhalb der NATO anstreben. Angesichts der bevorstehenden US-Wahlen im November, bei denen Donald Trump als möglicher Nachfolger Bidens gehandelt wird, ist die Zeit für strategische Entscheidungen begrenzt. Pabst betonte, dass die NATO aus ihrer reaktiven Haltung gegenüber Russland in eine aktivere Position übergehen müsse.
Das Normandie-Format, ein diplomatisches Gesprächsformat zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, sieht Pabst als endgültig gescheitert. Präsident Putin hat durch seine fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Ukraine jeden Raum für diplomatische Gespräche zunichte gemacht.
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