Migration: Niederlande wollen Notstand ausrufen gegen Einreise von Asylsuchenden
September 13, 2024
Migration: Niederlande wollen Notstand ausrufen gegen Einreise von Asylsuchenden
by Sad-Parfait-1767
10 comments
Da bin ich gespannt was da juristisch passiert. Entweder stärkt das die CDU in ihrer Position oder das Gegenteil passiert. Entsprechend stärkt/schwächt das die Ampel. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt das man mal eben den Notstand ausrufen kann, aber ich bin da kein Experte
Laut Uno sind dieses Jahr bisher knapp über 100.000 Migranten nach Europa gekommen. Allein 40.000 kommen jährlich in die Niederlande. Auch wenn das Jahr noch nicht rum ist, stimmen diese Zahlen doch niemals? Welche Zahlen auch immer davon korrekt sind. 115.000 erscheint mir persönlich viel zu gering
Natürlich ,”Notstand ausrufen um Rechte einzuschränken” fehlte noch im Rechtsrutsch-Bingo.
Aber das dient ja nur dazu, denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die behaupten, das Land würde wegen der Ausländer in Gefahr sein /s
So zerbricht Europa langsam aber sicher…
Im Deutschlandfunk Politikpodcast ging es heute um das Thema:
– Die CDU plant in Deutschland ähnliches. Die rechtlichen Hürden sind hoch, weshalb man das ganze auf symbolischer Ebene betrachten muss a la “Migranten bleibt fern, es wird ungemütlich”.
– auf europäischer Ebene drehen wir uns im Kreis und sind im Diskurs wieder auf dem Stand zu Seehofers Zeiten. Eine Lösung kann es nur an den Außengrenzen geben, aber auf einen europäischen Verteilungsschlüssel konnte/kann man sich nicht einigen
Abstrus.
Die EU braucht so schnell wie möglich eine grundlegend neue, gemeinsame und klare Vorgehensweise zum Thema Asyl an den Außengrenzen. Sonst fallen wir auseinander.
Wo gibt es da überhaupt noch Widerstände? Deutschland, Dänemark, Schweden, Frankreich, Niederlande, Italien – Polen und Ungarn sowieso – mir fällt kein Land ein, dass sich einer restriktiveren Asylpolitik entgegenstellen würde?
Bin praktisch jedes Jahr in den Niederlanden. Ist auch wirklich schlimm da. /s
>Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses bei einer Krise einen Notstand ausrufen und dann Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen.
Wieso ist die Ministerin, will aber den Notstand für dieses Gesetz? Sollte man als Ministerin nicht eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben?
Die Klimaflüchtlinge bekommen wir ja noch gar nicht richtig zu spüren. Was wollen wir denn in 20 Jahren machen, wir jetzt schon nicht mehr zurecht kommen?
10 comments
Da bin ich gespannt was da juristisch passiert. Entweder stärkt das die CDU in ihrer Position oder das Gegenteil passiert. Entsprechend stärkt/schwächt das die Ampel. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt das man mal eben den Notstand ausrufen kann, aber ich bin da kein Experte
Laut Uno sind dieses Jahr bisher knapp über 100.000 Migranten nach Europa gekommen. Allein 40.000 kommen jährlich in die Niederlande. Auch wenn das Jahr noch nicht rum ist, stimmen diese Zahlen doch niemals? Welche Zahlen auch immer davon korrekt sind. 115.000 erscheint mir persönlich viel zu gering
Natürlich ,”Notstand ausrufen um Rechte einzuschränken” fehlte noch im Rechtsrutsch-Bingo.
Aber das dient ja nur dazu, denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die behaupten, das Land würde wegen der Ausländer in Gefahr sein /s
So zerbricht Europa langsam aber sicher…
Im Deutschlandfunk Politikpodcast ging es heute um das Thema:
https://open.spotify.com/episode/3ycNNP912DUZbTxcCwDiNA?si=JrUdzEebTU-O_h9RM0tMRA
Kernaussage:
– Die CDU plant in Deutschland ähnliches. Die rechtlichen Hürden sind hoch, weshalb man das ganze auf symbolischer Ebene betrachten muss a la “Migranten bleibt fern, es wird ungemütlich”.
– auf europäischer Ebene drehen wir uns im Kreis und sind im Diskurs wieder auf dem Stand zu Seehofers Zeiten. Eine Lösung kann es nur an den Außengrenzen geben, aber auf einen europäischen Verteilungsschlüssel konnte/kann man sich nicht einigen
Abstrus.
Die EU braucht so schnell wie möglich eine grundlegend neue, gemeinsame und klare Vorgehensweise zum Thema Asyl an den Außengrenzen. Sonst fallen wir auseinander.
Wo gibt es da überhaupt noch Widerstände? Deutschland, Dänemark, Schweden, Frankreich, Niederlande, Italien – Polen und Ungarn sowieso – mir fällt kein Land ein, dass sich einer restriktiveren Asylpolitik entgegenstellen würde?
Bin praktisch jedes Jahr in den Niederlanden. Ist auch wirklich schlimm da. /s
>Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses bei einer Krise einen Notstand ausrufen und dann Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen.
Wieso ist die Ministerin, will aber den Notstand für dieses Gesetz? Sollte man als Ministerin nicht eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben?
Die Klimaflüchtlinge bekommen wir ja noch gar nicht richtig zu spüren. Was wollen wir denn in 20 Jahren machen, wir jetzt schon nicht mehr zurecht kommen?