Verbot wird vorbereitet: Sachsen will „Freie Sachsen“ verbieten



Verbot wird vorbereitet: Sachsen will „Freie Sachsen“ verbieten

by GirasoleDE

12 comments
  1. Ach, eine Partei aus wortwörtlichen Neonazis ist nicht ganz verfassungskonform? Wer hatte damit nur rechnen können?

  2. Die haben an einer Landtagswahl wahrgenommen und es soll in Frage gestellt werden, dass es sich um eine Partei handelt um damit faeser-like ein “Vereinsverbot” verordnen zu können ? Die CDU scheint gefallen an den neuen Methoden zu finden Verfaasungsgerichte umgehen zu wollen.

  3. Weil es ja viel einfacher ist eine Partei zu verbieten als selbst sinnvolle Politik zu machen die eben jene Partei gar nicht erst erstarken lassen würde.

    Und wo wir dabei sind:
    Es krähte nie ein Hahn nach denen und auch nicht nach der AfD oder gar der NPD (letztere ist sogar noch radikaler als die ersten beiden und es kräht immer noch kein Hahn nach ihnen).
    Erst wenn die eigenen Machtpositionen nicht mehr sicher sind und wackeln schreitet man zu Aktionismus (der hier eher kontraproduktiv wirkt).

    20 oder 30 Jahre einfach bessere Politik (für den deutschen Bürger/Steuerzahler) abliefern war einfach für keine Partei eine Option.
    Aber verbieten ist immer gut. Das löst die Probleme. Das kennt der Deutsche.

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