Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
September 19, 2024
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
by Fun-Development-7268
17 comments
Klar. Lass mal Menschenrechte streichen. Die sind eh so nutzlos.
Klar steht das meiste auch in der GFK, aber es ist wichtig und richtig, dass wir ein nationales Recht dazu haben. Aber naja. Machtopportunisten tun opportune Dinge und die CDU mutiert wieder zur Zentrumspartei. All diese Anwärter auf den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis, schon schwer, wer den am Ende bekommt.
Zahn- und haltloses Politikum ohne Sinn vor der Wahl
Wenn es eh das Gleiche ist, kann man es ja auch drin lassen.
> Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker.
Nach der Argumentation können wir auch die Schuldenbremse abschaffen, schließlich haben wir Lindner als Finanzminister.
Falls sich noch jemand fragt wie die Gesellschaft vor hundert Jahren so schnell erodieren konnte.
Das schlimme ist ja, dass Corona & Co gezeigt haben, wie viele Leute quasi schon immer so waren, es sich nur nie getraut haben ihren Menschenhass zu zeigen.
Ja, Verfassungsschutz! Den Mann hier, danke!
Es ist immer mit einem sehr faden Geschmack verbunden, wenn Politiker von Parteien, die sog. “christliche Werte” für sich in Anspruch nehmen und im Namen führen, Grundrechte abschaffen wollen.
Aber was will man von Flitzpiepen erwarten, die ukrainische Flüchtlingen Fahnenflucht vorwerfen? Das sind samt und sonders Erzreaktionäre, die auch mit der Todesstrafe keinerlei Gewissensprobleme hätten.
Jo genau. Übernehmt die Positionen der AfD…holt euch die Schelte für die sinnlosen Forderungen ab…und gebt damit der AfD noch mehr Futter für ihren verfassungsfeindlichen Populismus.
Prüfen Politiker durch die Bank weg heutzutage noch, ob ihre Forderungen mit geltendem (EU-)Recht vereinbar sind?
Nicht der Osten macht die AfD stark. Dumme Politiker tun es.
Auch wenn er es dann etwas relativiert. Da bekommt man Gänsehaut.
Und Wut darüber dass diese Leute der demokratischen Parteien immer noch nicht kapiert haben dass man damit keine Wähler von der AfD zurückholt sondern sie eher noch dahin verliert.
Irgendwas irgendwas, Menschenrechte?
Können wir endlich aufhören dämlichen Quatsch zu verbreiten und anfangen das Problem, ernsthaft und unter Wahrung unsere GG und der Menschenrechte, zu lösen!
Danke!
Menschenfeindlicher Pimmel ist der Stübgen
Einen Weg, die Wähler von der AfD zurückzuholen: Selbst noch rechtspopulistischer sein. /s
CDU in Brandenburg: Hold my beer.
Das Asylrecht braucht man also nicht, weil es die GFK gäbe
Gleichzeitig soll die GFK aber ermöglichen, mehr Leuten die Einreise zu verweigern
Wer soll hier verarscht werden? Dieser Politiker will also mal eben das Asylrecht abschaffen, weil ihm der Arsch wegen der AfD auf Grundeis gehtl. Wer so einfältig ist, wird aber eh die AfD wählen
Irgendwas irgendwas Konservatismus ist Steigbügelhalter des Faschismus
Wenn das Asylrecht Leuten eine Einreise erlaubt, die durch die GFK nicht garantiert wird *und* wir diese Lücken nicht wünschen, dann müssen diese Lücken in unserem Asylrecht GFK-konform gestopft werden, nicht das Asylrecht abgeschafft…
Und was wäre die erträumte Kontingentregel, wenn keine Regulation von Asylanträgen unter anderem Namen als Asylrecht?
Ich wusste spontan, welcher Partei Herr Stübgen angehört, ohne erst auf den Link zu klicken. Bei uns in Düsseldorf ist das bei z.B. lokalen Zeitungsinterviews teilweise aber auch nicht viel anders. Die würden das vielleicht nicht so direkt sagen, aber gedanklich traut man das mittlerweile auch der Bundes-CDU ohne weiteres zu.
Ich möchte an dieser Stelle an die Millionen deutschen (!) Flüchtlinge erinnern. Ist noch gar nicht so lange her.
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Klar. Lass mal Menschenrechte streichen. Die sind eh so nutzlos.
Klar steht das meiste auch in der GFK, aber es ist wichtig und richtig, dass wir ein nationales Recht dazu haben. Aber naja. Machtopportunisten tun opportune Dinge und die CDU mutiert wieder zur Zentrumspartei. All diese Anwärter auf den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis, schon schwer, wer den am Ende bekommt.
Zahn- und haltloses Politikum ohne Sinn vor der Wahl
Wenn es eh das Gleiche ist, kann man es ja auch drin lassen.
> Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker.
Nach der Argumentation können wir auch die Schuldenbremse abschaffen, schließlich haben wir Lindner als Finanzminister.
Falls sich noch jemand fragt wie die Gesellschaft vor hundert Jahren so schnell erodieren konnte.
Das schlimme ist ja, dass Corona & Co gezeigt haben, wie viele Leute quasi schon immer so waren, es sich nur nie getraut haben ihren Menschenhass zu zeigen.
Ja, Verfassungsschutz! Den Mann hier, danke!
Es ist immer mit einem sehr faden Geschmack verbunden, wenn Politiker von Parteien, die sog. “christliche Werte” für sich in Anspruch nehmen und im Namen führen, Grundrechte abschaffen wollen.
Aber was will man von Flitzpiepen erwarten, die ukrainische Flüchtlingen Fahnenflucht vorwerfen? Das sind samt und sonders Erzreaktionäre, die auch mit der Todesstrafe keinerlei Gewissensprobleme hätten.
Jo genau. Übernehmt die Positionen der AfD…holt euch die Schelte für die sinnlosen Forderungen ab…und gebt damit der AfD noch mehr Futter für ihren verfassungsfeindlichen Populismus.
Prüfen Politiker durch die Bank weg heutzutage noch, ob ihre Forderungen mit geltendem (EU-)Recht vereinbar sind?
Nicht der Osten macht die AfD stark. Dumme Politiker tun es.
Auch wenn er es dann etwas relativiert. Da bekommt man Gänsehaut.
Und Wut darüber dass diese Leute der demokratischen Parteien immer noch nicht kapiert haben dass man damit keine Wähler von der AfD zurückholt sondern sie eher noch dahin verliert.
Irgendwas irgendwas, Menschenrechte?
Können wir endlich aufhören dämlichen Quatsch zu verbreiten und anfangen das Problem, ernsthaft und unter Wahrung unsere GG und der Menschenrechte, zu lösen!
Danke!
Menschenfeindlicher Pimmel ist der Stübgen
Einen Weg, die Wähler von der AfD zurückzuholen: Selbst noch rechtspopulistischer sein. /s
CDU in Brandenburg: Hold my beer.
Das Asylrecht braucht man also nicht, weil es die GFK gäbe
Gleichzeitig soll die GFK aber ermöglichen, mehr Leuten die Einreise zu verweigern
Wer soll hier verarscht werden? Dieser Politiker will also mal eben das Asylrecht abschaffen, weil ihm der Arsch wegen der AfD auf Grundeis gehtl. Wer so einfältig ist, wird aber eh die AfD wählen
Irgendwas irgendwas Konservatismus ist Steigbügelhalter des Faschismus
Wenn das Asylrecht Leuten eine Einreise erlaubt, die durch die GFK nicht garantiert wird *und* wir diese Lücken nicht wünschen, dann müssen diese Lücken in unserem Asylrecht GFK-konform gestopft werden, nicht das Asylrecht abgeschafft…
Und was wäre die erträumte Kontingentregel, wenn keine Regulation von Asylanträgen unter anderem Namen als Asylrecht?
Ich wusste spontan, welcher Partei Herr Stübgen angehört, ohne erst auf den Link zu klicken. Bei uns in Düsseldorf ist das bei z.B. lokalen Zeitungsinterviews teilweise aber auch nicht viel anders. Die würden das vielleicht nicht so direkt sagen, aber gedanklich traut man das mittlerweile auch der Bundes-CDU ohne weiteres zu.
Ich möchte an dieser Stelle an die Millionen deutschen (!) Flüchtlinge erinnern. Ist noch gar nicht so lange her.
Irre.