Auslieferung nach Ungarn – “Meine Befürchtungen haben sich bestätigt” | Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.



Auslieferung nach Ungarn – “Meine Befürchtungen haben sich bestätigt” | Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.

by MartKad

20 comments
  1. > Eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts erklärte dem MDR auf Nachfrage, dass man sich zu dem Fall nicht mehr äußern könne, da das Auslieferungsverfahren abgeschlossen sei. Sie betont aber, dass dieses in einem rechtsstaatlichen Rahmen abgelaufen sei.

    Das kennt man ja noch aus dem Politikunterricht, Merkmal eines Rechtsstaats ist es, dass die Exekutive eine Kontrolle ihres Handelns durch die Judikative gezielt umgeht, um Dinge durchzukriegen, die vor Gericht keinen Bestand haben werden.

  2. Ein schönes Fallbeispiel für was passiert wenn die Sicherheitsbehörden eine ihnen lästig gewordene Person einfach nur noch loswerden wollen.

  3. Unpopuläre Meinung: politische Gewalt gehört bestraft, auch wenn sie sich gegen politische Gegner richtet

  4. Für mich ist die wichtige Frage, ob die vorgeworfenen Verbrechen begangen wurden oder nicht. Wenn besagte Verbrechen begangen wurden, sehe ich kein Problem.

  5. Also ich bin ehrlich, ich hätte die Übergabe an die ungarischen Behörden für richtig empfunden, sofern man Ungarn zutrauen könnte ihre (politischen) Gefangenen angemessen zu behandeln.
    Und da liegt der Fehler.

  6. “Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des “Tags der Ehre” im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll.”

    Einen Orden kann man dafür jetzt nicht erwarten. Auch wenn das der Großteil hier anders sieht

    Straftat gehört bestraft

  7. Ist es bei der Non-binären Person Maja anders als bei dem arabischen Flüchtling? Der Aufschrei bei Letztgenanntem wäre auf jeden Fall leiser.

  8. – längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt

    Nun gut – die sechs Wochen sind vorbei. Was kam den heraus beim Verfassungsgericht?

  9. >In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von “mindestens zehn” Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

    Ist das nicht etwas unverhältnismäßig übertrieben, von den Kosten mal ganz abgesehen. Was erwarten die denn, das linksextreme Befreiungskommando das im Mad Max Stil zuschlägt?

    >
    “In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist.” Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: “Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe.”

    Liefert man seine Staatsbürger in ein Land aus in dem solche Zustände existieren? Was kommt demnächst, auf Verdacht auch nach Russland, China oder Iran ausliefern?

  10. Einfach nur warum? Eine Person so ein Aufwand. Hat Ungarn da druck gemacht oder was bringt uns das?

  11. Fühlt sich einen wenig so an als wollte man hier Nägel mit Köpfen machen bevor einen das BVG in die Beine grätscht. Auch wenn ich die Dinge welche man der Frau vorwirft nicht gut heiße, so finde ich das Auftreten der Polizei als völlig überzogen, wenn man das liest könnte man denken das hier ein Mitglied der RAF überstellt wurde.

    Das mit den Vorwürfen der Isolationshaft ist mal wieder typsche linke Stimmungsmache.

  12. Im Titel steht “non-binäre Person”, in den Kommentaren wird mehrmals von “Dame” und “Frau” gesprochen. 😀

  13. „Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.“

    Sie möchte vor allem in den Genuss des deutschen Strafrechts kommen, dass bei den hier im Raum stehenden schwersten Gewaltdelikten sehr viel milder für Täter als das Strafrecht in Ungarn wäre.

    Blöderweise musste sie aber anscheinend in Ungarn unbedingt mehrere Menschen halb tot schlagen (darunter übrigens auch polnische Touristen, die nur zur falschen Zeit im falschen Ort waren), daher muss sie jetzt auch ungarisches Strafrecht aushalten.

  14. Habe ich das richtig verstanden, links gerichtete Gewalt im Ausland führt jetzt dazu, dass Deutschland in das Land abschiebt?

    Machen die das mit Rechten auch?

  15. Unpopuläre Meinung:

    Wer Straftaten in einem fremden Land begeht, muss mit den Konsequenzen in diesem Land leben. Ihr droht nunmal nicht die Todesstrafe.

    Und Maja wird in Ungarn nicht angeklagt weil sie bin-binär ist, sondern wegen brutalen Angegriffen auf Rechtsextreme. Und das gehört, wie generell Angriffe aus politischen Gründen, hart bestraft.

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