Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen
September 29, 2024
Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen
by phl3b
15 comments
Wenn die das jetzt nicht geschissen kriegen sehe ich sehr dunkle Zeiten über dieses Land hereinbrechen, wie Thüringen gezeigt hat.
Gut.
Wobei ich ein Verbot in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als Vorläufer bevorzugen würde (zu 100% geht das für diese Landesverbände durch).
Weiß jemand ob das BVerfG ein Teilverbot erlassen kann, auch wenn ein Antrag auf Komplettverbot gestellt wird? Nach meinem Gefühl kann es das, aber genau weiß ich es nicht, ist ja auch noch nie passiert.
Uhhhh.
In allen Verläufen die nicht in einem Verbot enden wäre das ein großer Win für die AfD. Wenn man in Thüringen mit der Landespartei anfängt gäbe es vielleicht eine Chance, aber ein Verbot der Bundespartei ist doch ziemlich unwahrscheinlich.
Union und oder Ampel stimmen dagegen und der Antrag schlägt fehl: Legitimation durch den Bundestag
Teile der Union und oder Ampel stimmen dagegen und der Antrag geht durch: Legitimation durch (Teile von) andere Parteien und vermutlich durch das BVerfG Vermutliche Legitimation durch das BVerfG und kein gutes Bild für die anderen.
Alle stimmen dafür: Vermutliche Legitimation durch das BVerfG und kein gutes Bild für die anderen.
Dazu natürlich auch der Verfolgungs- und Opfer-Bonus.
Ich fürchte das wird in einem Disaster enden. Man muss bedenken, das die in manchen Gegenden 20-33 Prozent Zustimmung haben. Die Leute bringst du ja dann erst recht damit auf und die fühlen sich dann in ihrem Gedankengut bestätigt. Leider fällt mir selbst aber auch keine bessere Option ein. Ich habe da ernsthaft Angst vor einem Bürgerkrieg.
Es ist höchste Zeit. Auch ein mögliches Scheitern eines solchen Verfahrens und damit die angebliche Legitimation der AfD darf nicht mehr als Argument gelten. Die Nazis haben sich längst selbst legitimiert in der Gesellschaft. Es kann wieder alles ausgesprochen werden, es werden wieder politische Gegner eingeschüchtert, es werden wieder demokratische Parlamente sabotiert und es wird wieder Propaganda auf allen Kanälen verbreitet. Ein gescheitertes Verbotsverfahren kann es kaum schlimmer machen.
Mehr als überfällig!
Die etablierten Parteien könnten aber auch einfach mal darüber nachdenken, wie sie es geschafft haben, dass sie in ganzen Bundesländern rund die Hälfte der Bevölkerung an Parteien wie AfD und BSW verloren haben.
Aber das würde ja Selbstreflexion und Eingeständnis eigener Fehler erfordern, also probiert man es mit einem Verbotsverfahren. Als ob sich dadurch die grundlegende Einstellung der Wähler ändern würde. Die laufen dann halt zur Werteunion oder was auch immer sich als Nachfolger formiert über.
Thüringen hat gezeigt, dass die AFD keinerlei demokratische Macht haben darf
Mal schauen, ob es dafür überhaupt eine Mehrheit im Bundestag gibt.
Ein solches Verfahren vor dem BVerfG wird in jedem Fall Jahre dauern.
Der Ausgang ist auch ungewiss: Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen dafür über die Jahrzehnte immer wieder präzisiert, sie sind deutlich höher als die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Der Antrag spricht übrigens bewusst fast nur von Art 1 GG: Laut dem BVerfG muss sich die Partei gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Das ist wesentlich enger als „verfassungsfeindlich“ und beinhaltet vor allem Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit und eben Art 1 GG die Menschenwürde.
Gleichzeitig ist Art 1 GG aber mit das unbestimmteste Grundrecht überhaupt, weshalb man theoretisch ziemlich viel als Verstoß gegen die Menschenwürde einstufen kann. Darauf beruht dieser Antrag auf Verbot ganz maßgeblich. ZB wird postuliert, dass „millionenfache Remigration“ (um mal AfD Sprech zu verwenden) gegen die Menschenwürde verstößt. Ob das BVerfG aber solche eher nachteilhaften Auslegungen akzeptiert, ist offen, für gewöhnlich ist das BVerfG strenger als die Fachgerichtsbarkeiten und wendet Zweifel zugunsten des Subjekts der staatlichen Maßnahme an.
Wenn Merz jetzt verkündet, dass die Union sich gegen ein Verbotsverfahren stellen wird, dann hätte er sich die von Papen Gedächtnismedaille endgültig gesichert.
ich frage mich wie das logistisch ablaufen soll, wenn es tatsächlich zu einem Verbot kommt. Wie wird der geaamte Apparat v.a. in Ostdeutschland denn auch praktisch abgebaut und einkassiert? Grad in den Regionen wo die Partei so verwurzelt ist dass Polizei, Gericht, etc teiweise Parteiangehörige sind
Lieber dieser Bundestag als der nächste.
So ein Parteiverbotsverfahren ist doch ein klarer Fall von „hohem Risiko, niedrige Belohnung“. Wenn’s klappt: – je nach Bundesland fühlen sich 15-30% der Menschen nicht repräsentiert – weitere Radikalisierung im Sinne von „jetzt erst recht, wir lassen uns nicht verbieten“ – bilden von informellen Gruppen
Wenn‘s nicht klappt: – Legitimation für rechtsextreme und -populistische Politik – weitere Radikalisierung
Ganz ehrlich, wir haben gerade auf Landes- und Bundesebene hoch bezahlte Politiker und Politikerinnen, deren Job es ist, die Stimmung im Land zu erfassen, steuern und wünschenswerter Weise zu verbessern.
Wenn man etwas schnell erreichen möchte, sollte man vielleicht schnell etwas ändern. Wie wäre es, wenn das posten von Lügen und Hetznachrichten zukünftig ähnlich wie Ruhestörung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses gewertet wird?
Schränkt keine Grundrechte ein, wirkt für alle gleich, ist schnell umsetzbar.
Ich mein es gibt jetzt mit dem BSW doch eine Partei, die eine Menge AfD-talking points abdeckt ohne extremistisch und verfassungsfeindlich zu sein. Wennauch das die Entscheidung eigentlich nicht beeinflussen sollte, wird es sie vielleicht vereinfachen für ein paar zögerliche Abgeordnete.
15 comments
Wenn die das jetzt nicht geschissen kriegen sehe ich sehr dunkle Zeiten über dieses Land hereinbrechen, wie Thüringen gezeigt hat.
Gut.
Wobei ich ein Verbot in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als Vorläufer bevorzugen würde (zu 100% geht das für diese Landesverbände durch).
Weiß jemand ob das BVerfG ein Teilverbot erlassen kann, auch wenn ein Antrag auf Komplettverbot gestellt wird? Nach meinem Gefühl kann es das, aber genau weiß ich es nicht, ist ja auch noch nie passiert.
Uhhhh.
In allen Verläufen die nicht in einem Verbot enden wäre das ein großer Win für die AfD.
Wenn man in Thüringen mit der Landespartei anfängt gäbe es vielleicht eine Chance, aber
ein Verbot der Bundespartei ist doch ziemlich unwahrscheinlich.
Union und oder Ampel stimmen dagegen und der Antrag schlägt fehl: Legitimation durch den Bundestag
Teile der Union und oder Ampel stimmen dagegen und der Antrag geht durch: Legitimation durch (Teile von) andere Parteien und vermutlich durch das BVerfG Vermutliche Legitimation durch das BVerfG und kein gutes Bild für die anderen.
Alle stimmen dafür: Vermutliche Legitimation durch das BVerfG und kein gutes Bild für die anderen.
Dazu natürlich auch der Verfolgungs- und Opfer-Bonus.
Ich fürchte das wird in einem Disaster enden.
Man muss bedenken, das die in manchen Gegenden 20-33 Prozent Zustimmung haben.
Die Leute bringst du ja dann erst recht damit auf und die fühlen sich dann in ihrem Gedankengut bestätigt.
Leider fällt mir selbst aber auch keine bessere Option ein.
Ich habe da ernsthaft Angst vor einem Bürgerkrieg.
Es ist höchste Zeit. Auch ein mögliches Scheitern eines solchen Verfahrens und damit die angebliche Legitimation der AfD darf nicht mehr als Argument gelten. Die Nazis haben sich längst selbst legitimiert in der Gesellschaft. Es kann wieder alles ausgesprochen werden, es werden wieder politische Gegner eingeschüchtert, es werden wieder demokratische Parlamente sabotiert und es wird wieder Propaganda auf allen Kanälen verbreitet. Ein gescheitertes Verbotsverfahren kann es kaum schlimmer machen.
Mehr als überfällig!
Die etablierten Parteien könnten aber auch einfach mal darüber nachdenken, wie sie es geschafft haben, dass sie in ganzen Bundesländern rund die Hälfte der Bevölkerung an Parteien wie AfD und BSW verloren haben.
Aber das würde ja Selbstreflexion und Eingeständnis eigener Fehler erfordern, also probiert man es mit einem Verbotsverfahren. Als ob sich dadurch die grundlegende Einstellung der Wähler ändern würde. Die laufen dann halt zur Werteunion oder was auch immer sich als Nachfolger formiert über.
Thüringen hat gezeigt, dass die AFD keinerlei demokratische Macht haben darf
Mal schauen, ob es dafür überhaupt eine Mehrheit im Bundestag gibt.
Ein solches Verfahren vor dem BVerfG wird in jedem Fall Jahre dauern.
Der Ausgang ist auch ungewiss: Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen dafür über die Jahrzehnte immer wieder präzisiert, sie sind deutlich höher als die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Der Antrag spricht übrigens bewusst fast nur von Art 1 GG: Laut dem BVerfG muss sich die Partei gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Das ist wesentlich enger als „verfassungsfeindlich“ und beinhaltet vor allem Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit und eben Art 1 GG die Menschenwürde.
Gleichzeitig ist Art 1 GG aber mit das unbestimmteste Grundrecht überhaupt, weshalb man theoretisch ziemlich viel als Verstoß gegen die Menschenwürde einstufen kann. Darauf beruht dieser Antrag auf Verbot ganz maßgeblich. ZB wird postuliert, dass „millionenfache Remigration“ (um mal AfD Sprech zu verwenden) gegen die Menschenwürde verstößt. Ob das BVerfG aber solche eher nachteilhaften Auslegungen akzeptiert, ist offen, für gewöhnlich ist das BVerfG strenger als die Fachgerichtsbarkeiten und wendet Zweifel zugunsten des Subjekts der staatlichen Maßnahme an.
Wenn Merz jetzt verkündet, dass die Union sich gegen ein Verbotsverfahren stellen wird, dann hätte er sich die von Papen Gedächtnismedaille endgültig gesichert.
ich frage mich wie das logistisch ablaufen soll, wenn es tatsächlich zu einem Verbot kommt. Wie wird der geaamte Apparat v.a. in Ostdeutschland denn auch praktisch abgebaut und einkassiert? Grad in den Regionen wo die Partei so verwurzelt ist dass Polizei, Gericht, etc teiweise Parteiangehörige sind
Lieber dieser Bundestag als der nächste.
So ein Parteiverbotsverfahren ist doch ein klarer Fall von „hohem Risiko, niedrige Belohnung“. Wenn’s klappt:
– je nach Bundesland fühlen sich 15-30% der Menschen nicht repräsentiert
– weitere Radikalisierung im Sinne von „jetzt erst recht, wir lassen uns nicht verbieten“
– bilden von informellen Gruppen
Wenn‘s nicht klappt:
– Legitimation für rechtsextreme und -populistische Politik
– weitere Radikalisierung
Ganz ehrlich, wir haben gerade auf Landes- und Bundesebene hoch bezahlte Politiker und Politikerinnen, deren Job es ist, die Stimmung im Land zu erfassen, steuern und wünschenswerter Weise zu verbessern.
Wenn man etwas schnell erreichen möchte, sollte man vielleicht schnell etwas ändern.
Wie wäre es, wenn das posten von Lügen und Hetznachrichten zukünftig ähnlich wie Ruhestörung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses gewertet wird?
Schränkt keine Grundrechte ein, wirkt für alle gleich, ist schnell umsetzbar.
Ich mein es gibt jetzt mit dem BSW doch eine Partei, die eine Menge AfD-talking points abdeckt ohne extremistisch und verfassungsfeindlich zu sein. Wennauch das die Entscheidung eigentlich nicht beeinflussen sollte, wird es sie vielleicht vereinfachen für ein paar zögerliche Abgeordnete.
Gut