>(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
>(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
>(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Der Vorschlag;
>Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach einem Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen. »Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden.
Ist Lindners Vorschlag damit überhaupt zu vereinen? Immerhin sagt er einzelne (Schwarz-Grüne) Bundesländer machen den Weg ebenfalls dafür frei.
>Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Das sieht doch schon eher machbar aus.
Nach den KZs die sie in Bayern “Ankerzentrum” nennen, ist das nur Folgerichtig. Warum überbieten sich Leute eigentlich nur noch darin, fascho Positionen zu vertreten
Sind der FDP die aktuellen vorausgesagten 4 % noch zuviel oder warum versuchen die – mal wieder – sich ganz rechts anzubiedern?
6 comments
[deleted]
Pure Polemik die nie durch das Verfassungsgericht kommen könnte.
[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1 ](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html)
>(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
>(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
>(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Der Vorschlag;
>Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach einem Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen. »Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden.
Ist Lindners Vorschlag damit überhaupt zu vereinen? Immerhin sagt er einzelne (Schwarz-Grüne) Bundesländer machen den Weg ebenfalls dafür frei.
>Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Das sieht doch schon eher machbar aus.
Nach den KZs die sie in Bayern “Ankerzentrum” nennen, ist das nur Folgerichtig. Warum überbieten sich Leute eigentlich nur noch darin, fascho Positionen zu vertreten
Sind der FDP die aktuellen vorausgesagten 4 % noch zuviel oder warum versuchen die – mal wieder – sich ganz rechts anzubiedern?
Jo, verstößt gegen das Grundgesetz. Fertig.
Wie wärs mal mit Probleme lösen statt Hetze?