Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket

by FullScore100pointIQ

22 comments
  1. Wegen jedem Scheiß schlagen sie sich die Köpfe ein, aber bei dem Schwachsinn werden sie sich einig. Kannst du dir nicht ausdenken.

  2. >Bei den Grünen gab es Unmut wegen der ausufernden Überwachungsbefugnisse

    Ah, die guten alten Bauchschmerzen™. Jetzt auch endlich in grün.

  3. Das Hauptproblem von Solingen war doch, dass die österreichischen und die deutschen Behörden gar nicht zusammenarbeiten.

    Was helfen hier jetzt “bessere” Ermittlungsmethoden, wenn man gar nicht weiß, gegen wen man ermittelt?

  4. Die FDP sieht Tempolimits und Erbschaftssteuer als inakzeptable Eingriffe in die persönliche Freiheit und das persönliche Eigentum.

    Die Grünen schreiben auf ihrer Website über sich selbst, dass sie “das zielgerichtete Vorgehen gegen konkrete Bedrohungssituationen stärken statt Massenüberwachung, die alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.”

    Die SPD sieht sich als linke Arbeiterpartei.

    Aber hier wird man sich schnell einig. Was darf Satire?

  5. Anschlag verhindert: “Seht ihr! Überwachung hilft!! Daher brauchen wir mehr Überwachung!!11”

    Anschlag nicht verhindert: “Wir brauchen mehr Überwachung!!111”

  6. Dann hat die Polizei doch ganz offiziell wieder die Möglichkeit ohne ehrlich begründeten Verdacht Menschen auf der Straße zu durchsuchen oder?

    Vor dem 1.4. mussten Polizisten sich dafür “einen süßlichen Geruch” oder einen sonstigen Cannabisverdacht aus den Fingern saugen.

    Als (offenbar vormaliger) Ampelfan kann man darüber nur noch den Kopf schütteln.

  7. Wähle dann wohl doch wieder Linke. Die sind zwar außenpolitisch plemplem, aber die Grünen sind es innenpolitisch (und haben tatsächlich eine Chance, in der Regierung zu sein).

  8. Klappt das mit dem einfrieren schon? Ihr könnt mich gerne auftauen wenn dieser ganze Wahnsinn hier vorbei ist.

  9. Ich wünsche allen Mitgliedern der jetzigen Regierung, dass sie die ersten Ziele ihrer eigenen Gesetze werden, sobald die trumpisierte CDU und AFD an die Macht kommen.

  10. Die Ampel bietet Abwechslung. Verarmung anstatt Wohlstand. Agrarstaat anstatt Industiestaat.Chaos anstatt Ordnung. Messer in den Hals anstatt Frieden. Bin gespannt wann ich für diese Hassrede vor Gericht muss.

  11. EIN EINZIGES MAL könnte die FDP punkten, wenn sie das Ding HART blockieren, aber nein. Die wollen nicht gewählt werden.

  12. Wir haben einen politischen Rechtsruck und alle linken Parteien disqualifizieren sich mit so einem Müll.

    Sorry aber wenn da jetzt wirklich anlasslose Kontrollen bei rum kommen werde ich einfach alles online machen.

    Scheiß dann auf lokale Wirtschaft oder soziales. Ist ja offensichtlich nicht gewollt wenn man mich als potentiellen kriminellen ansieht.

    Und Faeser… Tut mir leid aber ich halte sie für unfähig und verstehe nicht wie man darauf stolz sein kann. Hoffentlich verschwindet sie von der politischen Landfläche.

  13. Finde ich super, dann kann die AFD nach der Machtergreifung gleich die ganzen Querulanten eliminieren und muss nicht erst die Infrastruktur dafür schaffen.

    /besorgtes s

  14. >Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.

    Danke für nichts.

  15. Ich hätte damals tbh nicht gedacht, dass wir mit der Ampel ein Überwachungspaket, Ausländer raus und fettes Rentenpaket kriegen. Wie toll wird dann erst Merz nächstes Jahr? Ooof.

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