Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einem Referendum nach Auszählung fast aller Stimmen allem Anschein nach mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,92 Prozent waren dagegen.
Knappe Wahl – Endergebnis noch unsicher
Angesichts des absehbar extrem knappen Wahlausgangs könnte das Endergebnis aber noch vom Auszählungsstand am Morgen abweichen. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn.
Präsidentin Maia Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Sie ließ offen, ob sie das Ergebnis anerkennt. Die 52-Jährige kam bei der zeitgleich abgehaltenen Präsidentenwahl am Sonntag unter den insgesamt elf Kandidaten als erste durch Ziel, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss deshalb am 3. November in eine Stichwahl.
Russland hat die prowestliche moldauische Präsidentin Maia Sandu aufgefordert, Beweise für eine von ihr beklagte Wahlmanipulation aus dem Ausland vorzulegen. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
„Wenn sie sagt, dass sie wegen irgendwelcher krimineller Banden zu wenig Stimmen bekommen hat, sollte sie die Beweise vorlegen“, sagte Peskow. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten vielmehr, dass viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik nicht mit Sandus Politik einverstanden seien.
Das verarmte Agrarland mit 2,5 Millionen Einwohnern ist zwischen dem Westen und Russland traditionell hin- und hergerissen. Moldau, gelegen zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine, ist ein EU-Beitrittskandidat.