Nach einem Urteil stehen die italienischen Aufnahmelager in Albanien wieder leer. Ministerpräsidentin Meloni hält aber an der Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU fest – ein Erlass soll das umstrittene Modell retten.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es trotz eines Gerichtsurteils möglich machen, Migranten in Asylzentren in Albanien unterzubringen. Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung heute Abend in Rom eine veränderte Regelung.
Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylsuchenden künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien ist das erste Land, das außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden will.
Ziel von Melonis rechtspopulistischer Koalition ist es, die eben erst eröffneten beiden Lager in Albanien trotz einer Niederlage vor Gericht weiter betreiben zu können. Nach Informationen der Tageszeitung La Repubblica gehört zu den wesentlichen Neuerungen auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer künftig im Regierungssitz festgelegt wird – also im Hause Meloni direkt. Bislang ist dafür das Außenministerium zuständig. Offiziell gibt es für diese Änderung bisher keine Bestätigung.
Sichere Herkunftsländer
Aktuell stehen die Lager in Albanien wieder leer. Künftig soll dort aber pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge entschieden werden. Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass die erste Gruppe von Ankömmlingen – zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten – nach nur zwei Tagen weiter nach Italien gebracht werden mussten.
Begründet wurde dies damit, dass beide Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien, wie dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgeschrieben sei. Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen sichere Bedingungen in einigen Landesteilen nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt sind.
Die Listen sicherer Herkunftsländer werden innerhalb der EU Land für Land festgelegt. Eine gemeinsame europäische Liste gibt es nicht. In Italien umfasste sie bislang 21 Staaten. Jetzt wurden Nigeria, Kamerun und Kolumbien davon gestrichen – Ägypten und Bangladesch stehen aber weiterhin darauf.
Rechtliche Bedenken
Die Liste soll regelmäßig aktualisiert werden. Unter Experten ist umstritten, ob der Erlass ausreicht, um die Bedenken der Justiz auszuräumen. Meloni hatte zuvor schon angekündigt, gegen die Entscheidung des Einwanderungsgerichts in Berufung zu gehen, notfalls bis zur obersten Instanz.
Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung aus Afrika übers Mittelmeer betroffen sind. Trotz eines deutlichen Rückgangs landeten auch dieses Jahr bislang wieder mehr als 50.000 Menschen nach teilweise lebensgefährlichen Überfahrten an der italienischen Küste. Immer wieder gibt es dabei auch Tote.
Ein Modell für Europa?
Das “Albanien-Modell” wird von anderen Ländern der Europäischen Union aufmerksam verfolgt. In manchen Hauptstädten gibt es Erwägungen, sich Italiens Umgang mit Asylbewerbern zum Vorbild zu nehmen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man stehe in Kontakt mit den italienischen Behörden. Die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien unterliege nationalem Recht. Zugleich sei es so, dass alle Maßnahmen Italiens vollständig im Einklang mit EU-Recht stehen müssten.