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SpaceX hat Milliarden-Verträge mit der NASA. Gleichzeitig ermitteln US-Behörden gegen ihn. Musk will für Trump den obersten Sparer machen.
Washington, D.C. – Nach der US-Wahl könnte sich die Frage stellen, ob Elon Musk die sprichwörtliche Hand der US-Regierung beißt, die seine Unternehmen mit Aufträgen in Milliardenhöhe füttert. Und es fragt sich, wer die Hand sein würde, die Musk füttert. Der rechtslibertäre Milliardär Musk unterstützt im US-Wahlkampf offen den rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Donald Trump.
In einem erratischen Live-Gespräch auf dessen Plattform X versprach Trump Musk ihn als Experten für „effizientes Regieren“ einzusetzen. Musk solle Empfehlung für Einsparungen bei US-Behörden abgeben, die ihm gleichzeitig viel Geld überweisen und gegen ihn ermitteln, wie die US-Tageszeitung New York Times berichtete.
Elon Musk springt auf der Bühne, während der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung bei der Butler Farm Show spricht. © Evan Vucci/dpa15,5 Milliarden Dollar in US-Regierungsaufträgen an Musks Firma SpaceX
Besonders Musks Raumfahrt-Unternehmen SpaceX sei besonders von Regierungsaufträgen abhängig, berichtete die Zeitung. Demnach gebe es insgesamt Verträge über Dienstleistungen im Wert von fast 15,5 Milliarden US-Dollar zwischen US-Behörden und SpaceX – der Großteil dessen stamme aus dem Budget der Raumfahrtbehörde NASA. Gleichzeitig ermittelten demnach aktuell fünf Ministerien und sechs unabhängige US-Bundesbehörden gegen Firmen aus Musks Imperium. Unter den Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten gehe es etwa um mutmaßliche Arbeitsrechtsverstöße bei Tesla und SpaceX oder regulatorische Streitigkeiten bei X.
Ergebnis der US-Wahl völlig offen – Harris und Trump in Swing States gleichauf
Im Rennen um die US-Präsidentschaft liegt Trump aktuell in nationalen Umfragen knapp, hinter der die demokratische Kandidatin, Vizepräsidentin, Kamala Harris. Im Umfragedurchschnitt der Daten-Plattform FiveThirtyEight liegt Harris bei 48 Prozent und Trump bei 46 Prozent, also innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. In den entscheidenden Swing States sind die Umfragen allerdings so knapp, dass das Ergebnis der US-Wahl aktuell völlig offen scheint. Im Swing State Pennsylvania macht Musk inzwischen Trump-Wahlkampf mit Geldgeschenken.
„Du bist der Beste im Kürzen“ – Trump schwärmt vor US-Wahl für Elon Musk
Im Gespräch mit Trump schlug Musk vor, eine Kommission zur Verschlankung der Verwaltung zu gründen: „Und ich würde sehr gerne dabei helfen“, sagte Musk. „Ich fände das toll. Du bist der Beste im Kürzen“, antwortete Trump. Anfang Oktober trat Musk bei einer Trump-Kundgebung auf. Verschlankung der Verwaltung, auf der US-Rechten gerne als „kleiner Staat“ bezeichnet, findet sich auch im demokratiefeindlichen „Project 2025“ der ultrakonservativen Heritage-Stiftung. Die klare Zielsetzung: Durch Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, den republikanischen Bundesstaaten mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Frauen- und Minderheitenrechten geben.
So wird im „Project 2025“ etwa die völlige Auflösung des Bildungsministeriums nach der US-Wahl und damit verbunden die völlige Abschaffung aller Programme zur Bekämpfung von strukturellen Ungleichheiten im US-Schulsystem gefordert. Auch die US-Bundespolizei FBI, die maßgeblich an der juristischen Verfolgung Donald Trumps und seiner Anhänger, die am 6. Januar 2021 das US-Parlament stürmten, beteiligt war, soll aufgelöst werden.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Fotostrecke ansehenTrumps „Agenda 47“ deckt sich mit demokratiefeindlichen „Projekt 2025“
Der Rest des Staatsapparates soll, so der Plan, an dem ehemaligen Trump-Mitarbeiter mitarbeiteten, dem nächsten republikanischen Präsidenten, also Trump, untergeordnet und dem parlamentarischen Zugriff entzogen werden. Hierzu wollen die Ultrakonservativen etwa 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen. Trump distanzierte sich zwar nach der Veröffentlichung des Papiers von einigen Inhalten, seine „Agenda 47“ deckt sich jedoch in weiten Teilen, insbesondere in Fragen des Aufbaus des Staatsapparates damit.
Musk habe per X bereits durchblicken lassen, „welche Art Kürzung“, er sich wünsche: Unabhängig von der Frage, ob er Trump in dieser Frage beraten würde, schrieb er über den SpaceX-Konkurrenten Boeing und dessen „Starliner“-Raumkapsel, dass „die Welt nicht noch eine Kapsel“ brauche. Die Konkurrenz zwischen SpaceX und Boeing sei, so die Times unter Berufung auf US-Gesetze, wohl ein Interessenskonflikt, der Musks Arbeit für eine neue Trump-Regierung ausschließen würde. (kb)