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Ein hochrangiger iranischer Diplomat soll die Vereinten Nationen in einem Brief gewarnt haben, dass die Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung Israels zur Rechenschaft gezogen werden würden. © Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die US-Regierung soll über einen möglichen israelischen Angriff informiert sein. Ein hochrangiger iranischer Diplomat warnt die USA vor schwerwiegenden Auswirkungen.
New York City – Etwa drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden seinen ersten bilateralen Besuch in Deutschland absolviert. Obwohl es sich nur um eine kurze Visite handelte, schlug sein Aufenthalt hohe Wellen. Eine Äußerung des scheidenden US-Präsidenten brachte Teheran offenbar in Aufruhr.
Auf die Frage, ob er wisse, wie und wann Israel eine Operation gegen den Iran durchführen werde, antwortete Biden gegenüber der Presse: „Ja und ja.“ Auf die Frage, ob er die Einzelheiten preisgeben würde, sagte er: „Nein und nein.“ Nun soll ein hochrangiger iranischer Diplomat die Vereinten Nationen in einem Brief gewarnt haben, dass die Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung Israels zur Rechenschaft gezogen würden.
Bidens Äußerungen in Deutschland zum Iran-Israel-Konflikt „zutiefst alarmierend und provokativ“
Biden habe mit seiner Aussage „stillschweigende Zustimmung und ausdrückliche Unterstützung für Israels unrechtmäßige militärische Aggression gegen den Iran“ signalisiert, schrieb Amir Saeid Iravani, der ständige Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen, in seinem Brief, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. „Die Vereinigten Staaten werden die volle Verantwortung für ihre Rolle bei der Anstiftung, Unterstützung und Ermöglichung jeglicher Aggressionshandlungen Israels gegen die Islamische Republik Iran tragen“. Israel hatte Vergeltung angekündigt, nachdem Anfang Oktober Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert hatten.
Der Brief wurde am Montag (21. Oktober) an UN-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin des Sicherheitsrats, Pascale Baeriswyl, geschickt, wie das US-Nachrichtenmagazin Newsweek berichtete. Es sei eine Reaktion auf Bidens Äußerungen während seines Deutschlandaufenthalts. Diese verurteilte Iravani in seinem Brief als „zutiefst alarmierend und provokativ“. Der Brief liegt dem Nachrichtenmagazin Newsweek laut eigener Aussage vor.
Verhalten der US-Regierung im Iran-Israel-Konflikt führe zu „katastrophalen Folgen“ im Nahen Osten
In seinem Schreiben argumentiere Iravani, dass Bidens Äußerung eine „gefährliche Provokation und eklatante Verletzung des Völkerrechts“ darstelle. Die Beteiligung der USA durch die Bereitstellung von „technischem Fachwissen und modernen Waffen, darunter hoch entwickelte Luftabwehrsysteme“, führe Israel nur „weiter zu aggressiven Angriffen gegen den Iran“. Dies mache die US-Regierung zu einer „Komplizin bei jedem israelischen Angriff auf den Iran“.
Das Verhalten der US-Regierung sei eine „Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Grundsatzes des Gewaltverbots gemäß Artikel 2(4) der Charta“, und führe zu „katastrophalen Folgen für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit.“ Iravani forderte in seinem Brief den UN-Sicherheitsrat auf, Bidens Äußerungen zu verurteilen und die USA aufzufordern, Druck auf Israel auszuüben, um die anhaltenden Kriege in Gaza und im Libanon zu beenden, so Newsweek.
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Nun sollen im Internet US-Geheimdienstdaten über den israelischen Angriff auf den Iran aufgetaucht sein. Die veröffentlichten Dokumente beschreiben Axios zufolge „detailliert Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen auf mehreren israelischen Luftwaffenstützpunkten durchgeführt“ worden seien.
Die Dokumente enthüllten außerdem, dass die israelische Luftwaffe laut US-Geheimdienst eine umfangreiche Übung abgehalten habe, bei der Aufklärungsflugzeuge und vermutlich auch Kampfjets zum Einsatz kamen. „In dem angeblichen Geheimdienstbericht werden auch die Vorbereitungen in israelischen Drohneneinheiten für einen Angriff auf den Iran detailliert beschrieben“, so Axios weiter. (lw)