Schulbücher, die zu Hass und Hetze aufrufen, sind für die europäischen Sozialdemokraten so wichtig, dass sie deswegen sogar die Haushaltsverhandlungen gefährden.

Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wurde zunächst ein Entwurf des stellvertretenden Vorsitzenden Niclas Herbst (51, CDU) angenommen: Die Palästinensische Autonomiebehörde solle die Lehrmaterialien für das kommende Schuljahr endlich anpassen, Hass und Hetze streichen.

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Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Immerhin hat sich die EU auch der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, doch palästinensische Kinder werden seit Jahren mit antisemitischer Hetze indoktriniert – in Lehranstalten und von Lehrern, die von der EU finanziert werden.

Herbst fordert deshalb seit Jahren eine Anpassung der Lehrmaterialien, andernfalls solle die Finanzierung gestoppt und statt der palästinensischen Autonomiebehörde anderen Hilfsorganisationen für Palästinenser zugute kommen.

Doch vor allem die Sozialdemokraten, viele Grüne und Linke bestehen partout darauf, dass palästinensische Kinder auch weiterhin zum Hass auf Juden erzogen werden: Herbsts Antrag wurde zum Aufhänger, um die gesamte Resolution zum Haushalt zu stoppen.

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Die Resolution ist als Richtlinie für die Haushaltsverhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten gedacht, denn noch steht der Haushalt für das kommende Jahr nicht.

„Die Ablehnung der gesamten Haushaltsresolution durch die Sozialdemokraten wegen unseres Antrags gegen Hass und Hetze in palästinensischen Schulbüchern ist völlig unverständlich“, sagt Niclas Herbst zu BILD.

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Dies zeige, dass es Teilen des EU-Parlamentes nicht um die Sache und schon gar nicht um die palästinensischen Schulkinder gehe, stattdessen handele man nach der Devise: „Hauptsache gegen Israel!“

„Es ist beschämend, dass Sozialdemokraten, Grüne und Volt, die immer behaupten, die Grundrechte zu verteidigen, die Entfernung antisemitischer Inhalte aus einem Schulbuch ablehnen“, kritisiert auch der Abgeordnete Moritz Körner (34, FDP). „Diese Doppelmoral ist bezeichnend und der ihr zugrundeliegende Beweggrund hinterfragenswert.“

Den Kreislauf des Hasses in der Region könne man nur durchbrechen, indem man „die Lehre des Hasses beendet”.