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Die Brics-Staaten sind auf Einladung von Putin nach Russland zu einem Gipfel gereist. Doch den Weg des Kreml-Machthabers wollen sie nicht komplett mitgehen.
Kasan – Nach fast drei Jahren des Ukraine-Kriegs versammelte Kreml-Chef Wladimir Putin seine Brics-Partner im russischen Kasan. Insgesamt mehr als 20 Regierungschefs und Staatschefs reisten laut Medienberichten bis Donnerstag nach Kasan, rund 700 Kilometer östlich von Moskau.
Putin lässt sie mit rotem Teppich, Ehrengarden, Brot, Salz und Süßgebäck empfangen und auch Delegationen weiterer Länder sowie internationaler Institutionen nehmen an Putins Großgipfel in der russischen Teilrepublik Tatarstan teil. Die Annahme der Kasaner Erklärung am 23. Oktober, dem zweiten Tag des BRICS-Gipfels, hat laut dem Institut für Kriegsforschung (ISW) jedoch gezeigt, dass Russland sich bislang weder internationale Unterstützung gesichert noch die vom Kreml gewünschte alternative Sicherheitsstruktur geschaffen hat.
Narenda Modi (l), Wladimir Putin und Xi Jinping beim Brics-Gipfel in Kasan. Alexander Shcherbak/Imago © IMAGO/ITAR-TASSBrics-Staaten wünschen sich eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs
Da Putin selbst nur in seltenen Fällen ins Ausland verreisen kann, haben sich die Brics-Staaten in Russland versammelt. Denn: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Putin erlassen. Und beschuldigt ihn, Tausende Kinder aus der Ukraine deportiert zu haben. Putins Botschaft mit dem Brics-Gipfel im eigenen Land an die USA und Europa: Die westlichen Länder können ihn wegen des Kriegs gegen die Ukraine ächten und sanktionieren, der Rest der Welt aber hofiert ihn weiterhin. Vertreter der Weltmehrheit nennt der Kreml seine Gäste – der Westen, so Russland, sei längst in der Minderheit, berichtet der Spiegel.
Das Institut für Kriegsforschung stellte fest, dass in der Kasaner Erklärung der Krieg Russlands in der Ukraine bemerkenswerterweise nur einmal erwähnt wurde. In der Erklärung heißt es, dass alle Unterzeichner die Prinzipien der UN-Charta einhalten müssen, darunter auch die Achtung der territorialen Integrität. Zudem heißt es, dass die BRICS-Staaten „relevante“ Vermittlungsangebote begrüßen, um eine friedliche Lösung des Krieges durch Dialog und Diplomatie zu fördern. Die Ukraine betonte, dass die Grundsätze der UN-Charta für die Erreichung des Friedens von zentraler Bedeutung seien, und unterstrich den völkerrechtswidrigen Charakter des russischen Krieges.
Das ukrainische Außenministerium erklärte in seiner Reaktion auf die Kasaner Erklärung, diese zeige das Versagen Russlands, den Teilnehmern des BRICS-Gipfels seine Perspektive hinsichtlich der Neugestaltung der Weltordnung und der globalen Sicherheitsarchitektur zu „exportieren“.
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Das ukrainische Außenministerium stellte außerdem fest, dass die Erklärung zeige, dass die BRICS-Staaten den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht geschlossen unterstützten. Dies liege wahrscheinlich daran, dass viele dieser Länder die Prinzipien der UN-Charta hochhielten. Der ukrainische Auslandsgeheimdienst kam ebenfalls zu der Einschätzung, dass der BRICS-Gipfel nicht dazu führen werde, dass die internationale Gemeinschaft das von Russland gewünschte alternative System internationaler Abkommen billige. Er merkte auch an, dass Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Brasilien und Südafrika sich den Bemühungen widersetzten, BRICS in eine anti-amerikanische Koalition zu verwandeln.
Für Kreml-Chef sind die Brics-Staaten ein wichtiger Bestandteil seines Kampfs gegen die USA und ihre Verbündeten. Im Krieg kann Putin auf die Unterstützung seiner Brics-Partner China und Indien zählen. (gol)