20.40 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres plant nach der harschen Kritik an seinem Besuch in Russland eine Visite in der Ukraine. „Wir arbeiten daran, einen für beide Seiten passenden Zeitpunkt für eine solche Reise zu finden“, sagte Sprecher Farhan Haq in New York. Die Möglichkeit eines erneuten Besuchs in Kiew habe Guterres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits Ende September erstmals besprochen.
Sprecher Haq verteidigte zudem Guterres’ Auftritt bei dem Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen im russischen Kasan sowie den dortigen Handschlag und das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin – obwohl gegen diesen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.
Der UN-Chef dürfte mit Personen, die strafrechtlich belangt sind, auf Basis von „operativer Notwendigkeit“ sprechen. Und diese sei angesichts des Konflikts gegeben: „Wir sind besorgt über den Krieg in der Ukraine. Wir sind besorgt über die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer, und das sind alles Gründe für ein Treffen wie dieses“, so Haq weiter.
Guterres besucht als Chef der Weltorganisation stets die Treffen der Brics-Staaten, deren Staats- und Regierungschefs einen großen Teil der Weltbevölkerung repräsentieren. Auch bei den westlich-geprägten G7-Treffen ist der Generalsekretär stets anwesend. Kiew hatte Guterres wegen der Reise nach Kasan scharf kritisiert.
Militär-Experte warnt: „Dann würde der Krieg nach Deutschland kommen“
Freitag, 25. Oktober, 17.17 Uhr: Der österreichische Militäranalyst Franz-Stefan Gady hat in einem Interview mit „t-online“ auf die steigende Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit einer stärkeren militärischen Abschreckung hingewiesen. Er betont, dass militärische Gewalt als Mittel der Politik weltweit zunimmt und fordert Deutschland und Europa auf, diese Gefahr ernst zu nehmen.
Gady warnt, dass die friedlichen Zeiten vorbei sind und militärische Abschreckung notwendig ist, um potenzielle Angreifer abzuhalten. In seinem Buch „Die Rückkehr des Krieges“ erklärt er, dass eine glaubhafte militärische Abschreckung essenziell für die effektive Verteidigung Europas ist. „Eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee signalisiert einem potenziellen Aggressor, dass eine Aggression immense Kosten verursachen würde“, so Gady.
Gady unterstützt die Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Er kritisiert die derzeitige militärische Einsatzfähigkeit der Bundeswehr als zu niedrig und betont die Notwendigkeit einer Nachrüstung.
Gady: „Dann würde der Krieg nach Deutschland kommen”
Laut Gady bereitet sich Russland ernsthaft auf einen Konflikt mit der Nato vor. Er erklärt, dass Deutschland im Ernstfall ein zentrales Aufmarschgebiet für Nato-Truppen wäre und daher ein Ziel für russische Angriffe. „Dann würde der Krieg nach Deutschland kommen, um es einmal klar auszudrücken: Es würde durchaus auch konventionell angegriffen werden,“ warnt Gady.
Gady fordert massive Investitionen in Flug- und Raketenabwehr sowie elektronische Kampfmittel, um die kritische Infrastruktur Deutschlands zu schützen. Er betont, dass Kriege letztendlich durch Reserven gewonnen werden und sieht ein großes Kapazitätenproblem bei der Bundeswehr. „Deutschland muss sich dringend überlegen, die Reserve der Bundeswehr zu stärken,“ erklärt er.
Rotes Kreuz: Büro in Donezk bei russischem Angriff zerstört
03.59 Uhr: Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine ist nach Angaben des ukrainischen Roten Kreuzes ein Büro der Hilfsorganisation zerstört worden. Es habe sich in einem Kulturzentrum in der Stadt Kurachowe in der Region Donezk befunden, wie das Rote Kreuz mitteilte. Keiner der Mitarbeiter oder Freiwilligen sei verletzt worden. Die Organisation erklärte, man verurteile Angriffe auf zivile Objekte und humanitäre Organisationen.
EU ebnet Weg für neue Milliardenkredite an Ukraine
Donnerstag, 24. Oktober, 00.22 Uhr: Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am späten Mittwochabend erklärte.
Lindner: Ukraine-Kredit ist Signal an Putin
20.15 Uhr: Finanzminister Christian Lindner hat die Einigung der großen westlichen Industriestaaten auf einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine als „großen Durchbruch“ gewertet. Es zeige, dass die G7 und die Europäische Union zusammenstünden und entschlossen seien, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff so lange wie nötig zu unterstützen, sagte der FDP-Chef in New York.
Das Besondere sei, dass Russland mit dem Kredit in Anspruch genommen werde. Denn abbezahlt wird er aus den Erträgen von im Westen eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank. „Das ist ein Signal an Putin, dass auch über den Tag hinaus es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben kann“, sagte Lindner mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Auch für den deutschen Haushalt sei die Einigung von Vorteil, sagte Lindner. Das bilaterale Engagement bleibe bestehen, aber die notwendige Verstärkung müsse nun nicht aus dem deutschen Haushalt mobilisiert werden.
G7 gewährt Ukraine 50-Milliarden-Kredit – und sichert ihn mit Russen-Vermögen ab
Mittwoch, 23. Oktober, 15.38 Uhr: Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten sei noch heute zu erwarten.
Es geht dabei um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden – vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. „Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden“, betonte der US-Regierungsvertreter gleichzeitig.
Milliardenschwere Zusage auch aus Europa
Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New York gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen wolle. Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.
Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch „dieselben Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten“.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser Vermögenswerte.
Kreml: Putin und Xi haben über Ukraine und Westen gesprochen
20.05 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim Brics-Gipfel aufstrebender Industriestaaten nach Kreml-Angaben ausführlich über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. „Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise.
Peskow charakterisierte das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, machte aber zum Inhalt nur vage Angaben. So sagte er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema „nicht wenig Zeit gewidmet“ hätten, ohne auf Details einzugehen.
China ist offiziell neutral in dem Krieg und erkennt die territoriale Integrität der Ukraine an. Gleichzeitig hat Peking Moskau nie für dessen Krieg kritisiert und den Handel mit dem Nachbarn vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen massiv ausgeweitet. Die Rückendeckung Chinas gilt als wichtig für Russland, um weiter Krieg führen zu können.
Fünf Tote bei Luftangriffen in Ukraine – Vormarsch russischer Truppen in Donezk
20.03 Uhr: Bei neuen russischen Luftangriffen in verschiedenen Gebieten der Ukraine sind nach Angaben von Behörden und Rettungsdiensten mindestens fünf Menschen getötet worden. In der nordöstlichen Stadt Sumy starben demnach in der Nacht zum Dienstag bei einem Drohnenangriff zwei Erwachsene und ein Kind, in der weiter östlich gelegenen Region Donezk wurden zwei Menschen getötet. Die ukrainische Armee meldete den Vormarsch russischer Truppen in der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar.
In Sumy wurden nach Angaben der örtlichen Verwaltung Wohngebäude und wichtige Infrastruktur getroffen. Mehr als zwei Dutzend Kampfdrohnen iranischer Produktion seien über der Region abgefangen worden. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, 60 Drohnen im ukrainischen Luftraum ausgemacht zu haben, von denen 42 zerstört worden seien.
Im Schatten des Ukraine-Kriegs lädt Putin zum Brics-Gipfel
Dienstag, 22. Oktober, 7.43 Uhr: Zweieinhalb Jahre nach seinem Befehl zum Angriff auf die Ukraine präsentiert sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber für verbündete und neutrale Staaten beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Gruppe. In Kasan, Hauptstadt der muslimisch geprägten Teilrepublik Tatarstan an der Wolga, werden bis Donnerstag 24 ausländische Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe aufstrebender Industrienationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Wichtigster Gast in Kasan ist der chinesische Staatschef Xi Jinping, mit dem Putin am Dienstag bilateral sprechen wird. 36 Länder sind nach Angaben von Putins Berater Juri Uschakow vertreten. In den Unterredungen des Kremlchefs mit Gästen wie UN-Generalsekretär António Guterres werde auch die Ukraine Thema sein, kündigte Uschakow an.
Westliche Länder bemühen sich unterdessen um weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem Besuch in Kiew Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 370 Millionen Euro) zu. Großbritannien bestätigte seinen Anteil an einem Kredit über 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden soll. Den Kredit hatten die sieben großen westlichen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Japan, Frankreich und Deutschland (G7) im Juni beschlossen.
Nato warnt vor Eskalation durch Truppenhilfe Nordkoreas für Russland
Montag, 21. Oktober, 13.47 Uhr: Die Nato blickt besorgt auf eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Sollte Nordkorea Truppen entsenden, um an der Seite von Russland in der Ukraine zu kämpfen, würde dies eine erhebliche Eskalation darstellen“, teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol mit. Dieser hatte am Freitag mitgeteilt, dass nach Erkenntnissen des Geheimdienstes seines Landes bereits nordkoreanische Truppen in Russland seien.
Den Angaben zufolge soll es um rund 1.500 Soldaten gehen, die in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert wurden, wo sie mutmaßlich auf einen Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden. Insgesamt soll sich Nordkorea dazu entschieden haben, rund 12.000 Soldaten zur Unterstützung zu schicken, auch Spezialeinheiten.
Mehr zum Ukraine-Konflikt lesen Sie auf den nächsten Seiten.
mmo, al, ja, til, pip, shu, ter, daz, fil, sca, wop, lro, juw, cba/mit Agenturmaterial