Wahl war “weder frei noch fair”: EU-Außenpolitiker warnen vor “Belarussifizierung” Georgiens

Wahl war “weder frei noch fair”
EU-Außenpolitiker warnen vor “Belarussifizierung” Georgiens

27.10.2024, 17:52 Uhr

Artikel anhören

Die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum gewinnt die Wahl in Georgien. Wahlbeobachter berichten von erheblichen Verstößen. Westliche Außenpolitiker fordern die EU deswegen auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen – und warnen vor einer “Belarussifizierung” des Landes.

Hochrangige westliche Außenpolitiker haben die Parlamentswahl in Georgien als “weder frei noch fair” kritisiert. “Vor diesem Hintergrund kann die Europäische Union das Ergebnis nicht anerkennen”, fordern die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führende Außenpolitiker aus Polen, Italien und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.

“Das politische Klima im Vorfeld der Wahlen war mit den europäischen Standards der Fairness unvereinbar.” Kandidaten seien eingeschüchtert und bedroht, staatliche Macht missbraucht und Stimmen gekauft worden. “Die Berichte der internationalen Wahlbeobachtermissionen bestätigen dies eindeutig.” “Diese Wahlen waren weder frei noch fair”, schreiben die Außenpolitiker, darunter Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Wir sind sehr besorgt über eine ‘Belarussifizierung” des Landes.”

Wenn die Regierungspartei ihrer Ankündigung Taten folgen lasse, drohe die Verfolgung und das Verbot der Opposition, unabhängiger Medien und kritischer Nichtregierungsorganisationen in Georgien. “Die EU muss der Regierungspartei deutlich machen, dass sie dies nicht akzeptieren wird und in diesem Fall ein vollständiger Abbruch der Beziehungen folgen wird”, mahnen die Parlamentarier.

Die Politik der Regierungspartei Georgischer Traum sei mit der EU unvereinbar. Deren “perfide Kampagne der Angst vor einer globalen Kriegspartei”, die Georgien zu einer zweiten Ukraine macht, sei auf fruchtbaren Boden gefallen. Es gebe aber nur eine “globale Kriegspartei”, das sei Russland.

Oppositionsbündnis will Mandate nicht antreten

Die Außenpolitiker fordern persönliche Sanktionen gegen diejenigen, “die für unlautere Wahlbeeinflussung, Einschüchterung und Drohungen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft” verantwortlich seien. Trotz dieser “massiven Enttäuschungen” dürfe man die pro-europäischen Teile der Gesellschaft in Georgien nicht im Stich lassen. Eine kollektive Bestrafung wie die Aussetzung der Visaliberalisierung mit Georgien lehnen die Politiker ab.

Das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen will derweil wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. “Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab”, sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel laut Medienberichten in Tiflis. Ihre Gruppierung hat laut vorläufiger Zählung der Wahlkommission mit elf Prozent unter den Oppositionsbündnissen am besten abgeschnitten. Den Sieg sieht die Wahlleitung bei der Regierungspartei Georgischer Traum mit mehr als 53 Prozent.