Mit welcher Logik wurde da ausgewählt? Wo ist zb Kindergrundsicherung oder Chancenindex für Schulen oder länger gemeinsame Schule? Oder Medienförderung?
Bei den Pensionisten und deren Pflege haben sich die beiden Pensionisten-Parteien lieb – das verwundert mich jetzt nicht.
Da fehlen aber meiner Meinung doch sehr viele zentrale Punkte aus dem Babler’schen Wahlprogramm.
Edit: Nachdem ich die ZIB 1 gesehen habe, muss ich mich revidieren. Aus dem Babler’schen Wahlprogramm ist tatsächlich wenig übrig geblieben. Der einzige verbliebene Punkt bspw. in Sachen Wirtschaft ist an Unternehmen Geld zu verschenken für die grüne Transformation. Summa summarum: Die SPÖ will jedenfalls unbedingt in die Regierung.
Bitte mit Erklärung der Symbole.
edit: sorry langer tag. Hirnfurz. hat sich erledigt
Mich interessiert eh, wie diese Programmpunkte mit dem von den NEOS verlangten strengen Sparkurs zu vereinbaren sind. Letzten Endes ist die Rede davon, dass sie eine größere Chance auf Reigierungsbeteiligung haben als die Grüne.
Solche Postings bringen genau niemandem was, außer der FPÖ. Ist schon schlimm genug dass ein Voll-Nazi NR-Präsident ist, mal schauen, was bei Sondierungsgesprächen rauskommt und gut ist.
Wie in einer Durchschnittsehe.
Naja. Schlagwörter propagieren geht schnell amal. Ob man es dann wirklich will, und, wie man es erreichen will, ds ist eine andere Frage. Die ÖVP wird nicht sagen “Na, wir wollen keine sicheren Pensionen”. Aber ob sie es wirklich wollen, und, was sie gewillt sind, dafür zu tun, ist eine andere Frage. Wenn eine ÖVP auf LNK- und KÖSt-Senkung pocht, dann wird das Loch im Budget noch größer und gewisse Sozialsysteme wie auch das Pensionssystem können schwerer finanziert werden. Neue Steuern lehnt sie ab und mit einer Verwaltungsreform kann man auch nur begrenzt einsparen.
Wo soll das Geld dann herkommen? Wenn man sich die ÖVP-Punkte anschaut, hat man schnell ein System gefunden, in dem sie gerne kürzen würden – bei den sozial Schwachen, bei den Arbeitslosen. Dass die SPÖ das mittragen wird, ist nicht zu erwarten. Und da viele Positionen und deren Erfordernisse bzw. Konsequenzen miteinander verbunden sind, bleiben da im Endeffekt deutlich weniger “Gemeinsamkeiten” über, als eine Auflistung von individuellen Standpunkten, wie diese, suggeriert.
“Sicherstellung von schnellen Arztterminen” ist auch sehr viel unverbindlicher als “Rechtsanspruch auf Behandlungstermin”. Und wie man das umsetzen will, ist die nächste Frage.
Im Endeffekt bleiben das zwei Parteien mit sehr geringen inhaltlichen Überschneidungen, und wenngleich Babler deutlich kompromissbereiter ist, als ich es von ihm erwartet habe (ist halt ein wenig Selbstaufgabe zum Verhindern von FPÖVP), war die ÖVP schon einmal kompromissbereiter, als sie es ist.
Fazit: Ich erwarte mir nicht viel. Leider.
Es geht nicht darum eine produktive Regierung zu bilden, es geht darum Kanzler zu bleiben!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Karl Schmähammer
Ja das es mit der ÖVP FPÖ und NEOS jemals eine Besteuerung von Vermögen in irgendeiner Form geben wird war ohnehin unmöglich. Eher friert die Hölle zu
Ich lese heraus, dass vor allem Politik für die Pensionisten gemacht werden würde. Wer soll denn da als dritter Partner dazupassen? Die NEOS oder die Grünen werden sich für sowas wohl kaum hergeben.
SPÖ: Steuern, Steuern, Steuern
Was ich aber nicht lese: höhere Steuern nutzen, um Einkommensteuer zu senken. NIRGENDS lese ich das. Lost.
Aber gerade beim Thema Steuer müssen wir etwas machen. Endweder es kommt eine Steuer und dafür können wir auch eine andere im Sinne der Umverteilung streichen solange die Bilanz positiv ist, oder wir müssen sparen, was angesichts der Baustellen auch nicht so einfach ist (und nein NEOS, das Geld geht nicht einfach in der Verwaltung auf, aber muss auch dort was gemacht werden).
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Mit welcher Logik wurde da ausgewählt? Wo ist zb Kindergrundsicherung oder Chancenindex für Schulen oder länger gemeinsame Schule? Oder Medienförderung?
Bei den Pensionisten und deren Pflege haben sich die beiden Pensionisten-Parteien lieb – das verwundert mich jetzt nicht.
Da fehlen aber meiner Meinung doch sehr viele zentrale Punkte aus dem Babler’schen Wahlprogramm.
Edit: Nachdem ich die ZIB 1 gesehen habe, muss ich mich revidieren. Aus dem Babler’schen Wahlprogramm ist tatsächlich wenig übrig geblieben. Der einzige verbliebene Punkt bspw. in Sachen Wirtschaft ist an Unternehmen Geld zu verschenken für die grüne Transformation. Summa summarum: Die SPÖ will jedenfalls unbedingt in die Regierung.
Bitte mit Erklärung der Symbole.
edit: sorry langer tag. Hirnfurz. hat sich erledigt
Mich interessiert eh, wie diese Programmpunkte mit dem von den NEOS verlangten strengen Sparkurs zu vereinbaren sind. Letzten Endes ist die Rede davon, dass sie eine größere Chance auf Reigierungsbeteiligung haben als die Grüne.
Solche Postings bringen genau niemandem was, außer der FPÖ. Ist schon schlimm genug dass ein Voll-Nazi NR-Präsident ist, mal schauen, was bei Sondierungsgesprächen rauskommt und gut ist.
Wie in einer Durchschnittsehe.
Naja. Schlagwörter propagieren geht schnell amal. Ob man es dann wirklich will, und, wie man es erreichen will, ds ist eine andere Frage.
Die ÖVP wird nicht sagen “Na, wir wollen keine sicheren Pensionen”. Aber ob sie es wirklich wollen, und, was sie gewillt sind, dafür zu tun, ist eine andere Frage.
Wenn eine ÖVP auf LNK- und KÖSt-Senkung pocht, dann wird das Loch im Budget noch größer und gewisse Sozialsysteme wie auch das Pensionssystem können schwerer finanziert werden. Neue Steuern lehnt sie ab und mit einer Verwaltungsreform kann man auch nur begrenzt einsparen.
Wo soll das Geld dann herkommen? Wenn man sich die ÖVP-Punkte anschaut, hat man schnell ein System gefunden, in dem sie gerne kürzen würden – bei den sozial Schwachen, bei den Arbeitslosen. Dass die SPÖ das mittragen wird, ist nicht zu erwarten. Und da viele Positionen und deren Erfordernisse bzw. Konsequenzen miteinander verbunden sind, bleiben da im Endeffekt deutlich weniger “Gemeinsamkeiten” über, als eine Auflistung von individuellen Standpunkten, wie diese, suggeriert.
“Sicherstellung von schnellen Arztterminen” ist auch sehr viel unverbindlicher als “Rechtsanspruch auf Behandlungstermin”. Und wie man das umsetzen will, ist die nächste Frage.
Im Endeffekt bleiben das zwei Parteien mit sehr geringen inhaltlichen Überschneidungen, und wenngleich Babler deutlich kompromissbereiter ist, als ich es von ihm erwartet habe (ist halt ein wenig Selbstaufgabe zum Verhindern von FPÖVP), war die ÖVP schon einmal kompromissbereiter, als sie es ist.
Fazit: Ich erwarte mir nicht viel. Leider.
Es geht nicht darum eine produktive Regierung zu bilden, es geht darum Kanzler zu bleiben!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Karl Schmähammer
Ja das es mit der ÖVP FPÖ und NEOS jemals eine Besteuerung von Vermögen in irgendeiner Form geben wird war ohnehin unmöglich. Eher friert die Hölle zu
Ich lese heraus, dass vor allem Politik für die Pensionisten gemacht werden würde. Wer soll denn da als dritter Partner dazupassen? Die NEOS oder die Grünen werden sich für sowas wohl kaum hergeben.
SPÖ: Steuern, Steuern, Steuern
Was ich aber nicht lese: höhere Steuern nutzen, um Einkommensteuer zu senken. NIRGENDS lese ich das. Lost.
Aber gerade beim Thema Steuer müssen wir etwas machen. Endweder es kommt eine Steuer und dafür können wir auch eine andere im Sinne der Umverteilung streichen solange die Bilanz positiv ist, oder wir müssen sparen, was angesichts der Baustellen auch nicht so einfach ist (und nein NEOS, das Geld geht nicht einfach in der Verwaltung auf, aber muss auch dort was gemacht werden).
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