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Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner – Vertrauensfrage am 15. Januar
Audio: rbb24 Inforadio | 06.11.2024 | Hans-Joachim Vieweger | Bild: dpa/ Associated Press/ Markus Schreiber
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, er strebt Neuwahlen bis Ende März an.
Bundeskanzler Scholz (SPD) entlässt seinen Finanzminister Lindner (FDP)
Scholz will sich am 15. Januar im Bundestag der Vertrauensfrage stellen
Neuwahlen strebt der Kanzler bis Ende März an
Die Ampel-Koalition ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner entlassen.
Wie Scholz auf einer Pressekonferenz mitteilte, habe er das getan, um “Schaden vom Land abzuwenden”. “Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen”, sagte Scholz. Lindner habe egoistisch gehandelt und nur an seine Partei gedacht. “Zu oft hat Minister Lindner mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis”, so Scholz.
Nun will sich Scholz am 15. Januar im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen soll es nach Vorstellung des Kanzlers bis spätestens Ende März geben.
Streit um Wirtschafts- und Finanzpolitik
Seit den frühen Abendstunden saßen die Chefs von SPD, Grünen und FDP bei einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammen. Dabei ging es darum, ob Streitthemen bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeräumt werden können und die Regierungskoalition fortgeführt werden kann. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Grüne wollen in der Regierung bleiben
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach nach dem Bruch der Koalition von einer “Entscheidung, die sich falsch anfühlt”. Die Grünen bleiben in der Koalition und wollen Neuwahlen im Frühjahr, wie Habeck ankündigte.
Am Tag der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA sei es seiner Meinung nach entscheidend gewesen, sich hinter die Ukraine zu stellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte ebenfalls die Verantwortung Europas für die Ukraine – insbesondere nach der Wahl von Trump.
Der republikanische Politiker hatte in der Vergangenheit immer wieder angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beenden zu wollen und Militärhilfen für das Land in Frage gestellt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.11.24, 21 Uhr