Der Megathread für die aktuellen Entwicklungen rund um die gegenwärtige Regierungskrise und das Aus der Ampel-Regierung.

Wichtigste Entwicklungen:

Bundesschlumpf Olaf Scholz entlässt Finanzminister Chrissi-Boy

Verkehrsminister Wissing verlässt FDP und bleibt im Kabinett

Gegen 11:00 wird ein Statement des Bundespräsidenten erwartet. Gegen 14:00 erfolgt die Entlassung des Finanzministers. Die FDP-Minister (außer Wissing) haben darüber hinaus ihren Rücktritt verkündet und werden ebenfalls entlassen.

Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) das Finanzministerium übernimmt. Die anderen Ministerien sollen nach momentanen Informationen von Ministern der SPD und Grüne komissarisch geleitet werden.

In der ersten Sitzung des Bundestags im neuen Jahr am 15. Januar will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Es ist davon auszugehen, dass daraufhin Neuwahlen ausgerufen werden, die bei diesem Zeitpunkt etwa am 08. März 2025 durchgeführt werden würden.

Liveblog der Tagesschau zu den aktuellen Entwicklungen

Livestream von Phoenix mit aktueller Berichterstattung

by MegathreadDE

29 comments

  1. So schmerzlich ich das finde, Merz hat absolut recht wenn er die sofortige Vertrauensfrage fordert. Die Ampel ist kaputt, Minderheitsregierung wird nicht funktionieren und wir müssen endlich wieder voran kommen und klare Verhältnisse schaffen. Neuwahl im Januar, Regierung ab März und dann gib ihm.

  2. Laut den Schmeißfliegen bei der BILD ist Merz heute um 12:30 bei Olaf, um ihm zu sagen, dass es sofort die Vertrauensfrage geben muss und man dann über Haushalt und Schuldenbremse reden könnte. Das wird ein Spaß.

  3. Wann trifft sich der EU Rat eigentlich wieder? Jetzt da Buschmann weg ist können sie ja die Chatkontrolle einführen. :-/

  4. Geht denn FDP Abgeordneten auf die Nerven das linder nicht die fdp ist und sie teil der ampel bleiben sollen.

  7. Gibt es eigentlich irgendwo eine Auflistung mit den Vorhaben, die Chrissi und seine Partei blockiert hat? Die letzten Jahre sind so ein Fiebertraum, dass da bei mir nicht viel hängen geblieben ist außer E-Fuels und, dass sie gegen das Rauchverbot im Auto waren.

  8. Edit: Stellt sich heraus, ich habe etwas falsch verstanden und kann zum Glück auch aus dem Ausland wählen.

    Das hätte für mich ehrlich gesagt nicht besser laufen können. Verlasse das Land kurz vor der Bundestagswahl und an dieser nicht mehr teilnehmen zu können hat mir schon bitter aufgestoßen. Jetzt kann ich zum Glück doch noch eine Stimme gegen AFD und co abgeben.

  9. joa, ampassung der kalten progression is dann wohl vom tisch, schön das die anpassung für die pflegeversicherung noch schnell durchgedrückt wurde.

  10. Wann Vertrauensfrage? Wie von Scholz geplant im Januar oder doch eher? Ich bin mir nicht sicher was ich besser finde

  11. > Am Tag nach dem Ampel-Bruch erklärt der Kanzler, weshalb er mit seinem Finanzminister nicht länger zusammenarbeiten wollte – und wirft dem FDP-Politiker vor, „gesellschaftliche Brandstiftung“ zu betreiben!

    > Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.“

    > Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und „alles ausgekratzt (…), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

    > „Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren“, sagte der Kanzler. Dies sei sein Stand. „Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde.“

    > Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, sagte der Kanzler. In einer Demokratie sei es wichtig, dass es unterschiedliche Ansichten gebe und man Lösungen finde. „Aber es muss eben auch so sein, dass die Grundlagen stimmen für das, was wir tun. Und deshalb finde ich diese Entscheidung richtig.“

  12. Hätte ich niemals kommen sehen, dass ausgerechnet Wissing im Amt bleibt. Respektiere ich sehr, dass er da seinen Prinzipien treu bleibt und die übernommene Verantwortung nicht einfach abgibt, nur um beim Wahlkampf mitzumachen.

  13. Wenn man eine Biene, einen Wal und einen Tiger mit der Planung des Stadtparks beauftragt, wird dabei nichts vernünftiges rumkommen.

    Wie um alles in der Welt ist man 2021 auf die Idee gekommen, dass diese 3 Parteien miteinander arbeiten können. Für mich ist es ne faustdicke Überraschung, dass die Regierung überhaupt so lange gehalten hat. Wenn die Umfragen nicht für alle Parteien dermaßen schlecht wären, hätte wohl irgendjemand schon früher die Reißleine gezogen.

    Ich bin auf die Neuwahlen gespannt, egal ob die im Januar oder im März sind. Aber – und dafür werd ich hier wahrscheinlich kassieren – ich traue es Merz eher zu, in den nächsten 4 Jahren die Interessen Deutschlands und Europas zu vertreten als Scholz. Vor allem deswegen, weil Merz neu ist und noch keine Möglichkeit hatte, es sich mit Trump zu verscherzen.

  14. Hab mal eine Nachrichtenpause eingelegt, zumindestens es versucht. Jetzt mit dem leidlichen Ergebnis der US Wahl den Fehler gemacht mal wieder reinzuschauen, jedoch wurde ich direkt von diesem bundespolitischen Drama überschwemmt.

  15. Moment, Moment sehe ich das richtig beim Stern:

    Innenministerium und Justizministerium wird nun von Faeser bekleidet ??
    Also das Zusammenlegen der Administration der Exekutive und Judikative ?
    Wo sind wir denn hier gelandet ?

  16. Ich habe heute super schlecht geschlafen und auch nur ca. 4 1/2 Stunden. Selbst wenn ich bewusst das Handy weglege, damit ich eben nicht im Doomscrolling versauere, kann ich einfach nicht abschalten. Was zum Fick passiert hier eigentlich.

  19. Steinmeiers Stream auf YouTube ohne Sound. Ich liebe dieses Land.

    Es ist einfach nur noch Satire alles.

  20. Hört sich jetzt nicht so an als ob Steinmeier der größte Fan von einer Minderheitsregierung wäre

  21. Wie lautet das chinesische Sprichwort? “Mögest du in interessanten Zeiten leben.”

    Segen und Fluch zugleich.

  22. Schaue jetzt seit 2 stunden phoenix und hab bisher nur fdp- und unionspolitiker gesehen in den interviews. Wieso überlässt man als spd und grüne denen jetzt die möglichkeit die talkingpoints zu setzen??

  23. Die wichtigste Frage ist für mich noch immer unbeantwortet: Bleiben diesen Winter nun die wütenden Bauern daheim sitzen?

    Schließlich ist die Ampel doch jetzt fertig.

    Bisschen /s

  24. Amerika und Deutschland einfach im Arsch. Ich liebe es.

    Scholz hat einfach viel zu spät auf den Tisch gehauen. Jetzt gibt es Neuwahlen in der schlimmstmöglichen weltpolitischen Lage, bei denen die CDU auf jeden Fall am stärksten abschneiden wird. Die AfD wird genug Stimmen bekommen, um die Koalitionsbildung mindestens zu beeinflussen.

    Wir können uns hier warm anziehen.

  26. Vermutlich das letzte Mal, dass irgendwer die Linke auf Bundesebene für ein Statement vor die Mikros holt.

  27. Wie kann Scholz heute sagen, dass er am 15 Januar die Vertrauensfrage stellen wird? Rechtfertigt nicht allein diese Aussagen, dass er die Vertrauensfrage HEUTE stellen müsste? Das gibt doch anders überhaupt kein Sinn.

  28. Wladolf wedelt sich seit gestern morgen deutscher Zeit durchgehend einen von der Palme. Gleich zwei Führungsmächte des Westens flippen spätestens im Januar auf Moskaus Linie

  29. Ich habe dieses Jahr das Lumpenpack für mich entdeckt. Seit gestern laufen sowohl “Ich kann das alles nicht mehr” als auch “WZF 2.4” im Dauerlauf bei mir.

    Was zur Hölle haben die vor?

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