WUT-BAUERN: Vorkommnisse in Schlüttsiel – Blockade von Habeck-Fähre hat juristisches Nachspiel

WUT-BAUERN: Vorkommnisse in Schlüttsiel – Blockade von Habeck-Fähre hat juristisches Nachspiel

Der Streit zwischen der Ampel und den Bauern der ist noch lange nicht beendet in der Diskussion um die Subventionskürzungen und den weitergehenden Forderungen der Bauern erteilt der grüne Landwirtschaftsminister östem mir den Landwirten aber eine klare Absage die Regierung lasse sich nicht erpressen und Zitat von umsturzfantasien unter Druck setzen so

Östtim mir weiter der Bauernverband hatte sich zuvort deutlich von den Protesten gegen Vizekanzler Robert hawck distanziert doch auch Bundespräsident Frank Walter steinmeierer mahnte trotz der berechtigten Sorgen müssen die demokratischen Grundprinzipien eingehalten werden ab kommenden Montag wird es aber wie geplant zu den bundesweit angekündigten bauernprotesten kommen der aktuelle Überblick von Philippa

Fögeding als Wirtschaftsminister Robert Habeck Donnerstagabend von seinem Urlaub auf einer Hallig vor Schleswig-Holstein zurückkam versammelten sich zu seiner Ankunft mehr als 100 Menschen die Polizei versuchte zu vermitteln vergeblich eine kleinere Gruppe an Demonstranten möchte die Fähre stürmen das Schiff muss wieder ablegen habck konnte erst in der Nacht an Land gehen

Der Wirtschaftsminister zeigt sich nach dieser Protestaktion besorgt um die Stimmung im Land auch Bundespräsident frankwalter Steinmeier verurteilt die Blockadeaktion deutlich zu sehen wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste hat viele in unserem Land schockiert

Auch mich das dürfen wir nicht hinnehmen Landwirtschaftsminister Jim östemir zieht einen Vergleich zu den Klima Klebern Gewalt und Nötigung seien verachtenswert und schaden dem eigentlichen Anliegen Donnerstagabend hatte die Bundesregierung zwar angekündigt die KFZ Steuerbefreiung erhalten und die agrardieselsubvention stufenweise abbauen zu wollen damit ist man nicht zufrieden den Protest gegen

Die Pläne der Ampel wollen die Landwirte weiter fortsetzen das ist eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro die einer einzigen Branche aufgebrummt werden sollte und es macht es auch nicht wirklich besser wenn man jetzt sagt na gut dann nehmen wir eben nur eine halbe Milliarde die ihr dann zusätzlich hier belastet werdet und

Schieben das dann ein Jahr das kann es nicht sein ab Montag sollen die Proteste weitergehen Sicherheitsbehörden und Politiker sind alarmiert warnen vor einer Unterwanderung der Proteste aus der rechtsextremen Szene das ist der Versuch ein Protest zu Kern es ist der versuch jetzt eine Stimmung aufkochen zu lassen und zur Gewalt aufzustacheln und

Diese Situation auszunutzen und das ist der Moment wo alle DemokratInnen und Demokraten ganz klar sagen müssen da ist eine Grenze erreicht wir dürfen in Deutschland nicht zulassen dass rechtsextreme die Stimmung in Deutschland kippen lassen die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt wegen des Vorfalls am fairanleger in schlütsiel nun wegen des Verdachts der

Nötigung geprüft werde auch ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen ja und diese Aktion der Bauern gegen Robert habck das wird natürlich noch immer intensiv diskutiert und wir wollten dazu ihre Stimme hören was sie zu diesem Vorgang zu sagen haben sind selber schuld die Politiker

Weil sie reden mit zwei m einmal so einmal so man muss reden und das auch halten ich finde die Politik auch nicht gerade glücklich der ampelregierung aber vielleicht übertrieben ja unmögliches Verhalten weil es ja Nötigung ist auch vor allem für die ganzen 30 anderen Personen die auf dem Schiff sind Protest absolut

Nachvollziehbar aber an dem Nachmittag hat die Bundesregierung ja schon zurückgezogen also gegen was haben die dann noch protestiert ja das finde ich natürlich nicht fair ich meine was soll er macht do ein guten Job ich verstehe die bauen ich verstehe ihren Wut die Bauern haben da nicht Unrecht aber ich muss

Immer sagen man muss das vernünftig aushandeln die Aktion an sich finde ich gut ich finde allerdings dass ein bisschen übertrieben wurde mit der Aktion mit der perde aber dass die Bauern dass sie sich ein Gehör verschaffen müssen das ist ja wohl das ist klar unsere Demokratie Fuß darauf dass gewisse Identitäten der Moral

Bestehen und die gewisse Identitäten über das was gruppenabhängigkeit voneinander geht und die Bauern denken sie sind also offensichtlich sehr geschädigt oder sehr benachteilig und das stimmt leider nicht und deswegen sollen sich zufrieden geben mit dem Kompromiss ja wir konnen schon raushören es sind weiter schwierige hitzige politische Zeiten und mittendrin ist

Auch die FDP denn seit zwei Jahren sind die Liberalen in der Ampelkoalition damit in der Bundesregierung und im absoluten Singflug gerade mal 5% in der wlergunst bundesweit und die mit haben sich auch nur knapp für den Verbleib in der Ampel entschieden unter diesen schwierigen Vorzeichen beginnt nun in Stuttgart heute das traditionelle

Dreikönigstreffen es wird ein Balanceakt vor allen Dingen für den Vorsitzenden Christian Lindner der in Personalunion ja auch Bundesfinanzminister ist schließlich muss er seinen Kurs verteidigen aber gleichzeitig sich auch von SPD und Grünen abgrinzen es ist der traditionelle jahresauftag der krisengeschüttelten Liberalen das Dreikönigstreffen im Stuttgarter op Haus die FDP befindet

Sich in einem konstanten umfragesinkflug seit der Bundestagswahl geht es stetig Berg ab von zwischenzeitlich 14% bei der Sonntagsfrage kratzt die Partei inzwischen nur noch an der 5% Hürde dazu kommt auch die Partei interne Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit zu wenig Abgrenzung wird bemängelt kaum mehr als die Hälfte stimmte bei einer

Mitgliederbefragung noch dafür die Regierungsarbeit in der Ampel fortzusetzen denn auch zwischen den Koalitionspartnern läuft es alles andere als reibungslos diese Entscheidungen müssen ja erstmal vom Parlament auch beschlossen werden und solange bis sie beschlossen werden vom Parlament solange bis das Gesetz da ist ist alles im Fluss

Das heißt wenn am Anfang wie z.B habbeck ein heizungsgesetz vorschlägt dann ist es der Beginn des Prozesses und nicht die der Abschluss und natürlich gehört dann auch Auseinandersetzung dazu es gehört dazu dass man um den besten Weg streitet und das machen wir einer der Konflikte die Schuldenbremse immer

Wieder gibt es Forderungen von SPD und Grünen die auszusetzen zuletzt wegen der angespannten Hochwasserlage doch parteichf Lindner zeigt sich hart will trotzdem an der Schuldenbremse festhalten in der Partei begrüßt man das für uns als FDP ist entscheiden dass die Schuldenbremse eingehalten wird und da müssen alle Ressource ihre einsparbeiträge

Erbringen für die FDP dürfte das Dreikönigstreffen eine besonders kämpferische Einstimmung auf das Jahr werden immerhin stehen drei Landtagswahlen vor der Tür für parteichf Lindner dürfte es darum gehen die Regierungsarbeit zu verteidigen sich aber auch der Unzufriedenheit in der Partei zu stellen Leonie von Rando ist für uns auf dem Dreikönigstreffen der FDP in

Stuttgart Leonie die FDP ist tief in einer Krise der parteiboss Christian Lindner eigentlich ist ein begnadter Rhetoriker kann gut reden aber was muss er denn den Parteimitgliedern aufzeigen damit er sie wieder hinter sich bringen kann denn die Stimmung die ist wahrlich im Keller schönen guten Morgen Karsten ja

Christian Lindner der hat heute wahrlich keinen einfachen Job er muss irgendwie heute die Partei einschwören auf das Jahr was vor der FDP liegt mit drei schwierigen Landtagswahlen im Osten es wird ja in Sachsen in Thüringen und in Brandenburg gewählt und in allen drei Bundesländern liegt die FDP derzeit in

Umfragen deutlich unterhalb der 5% Hürde also in Sachsen bei gerade mal ein% Thüringen 4% Brandenburg 2,5% also das sind schon sehr düstere Perspektiven muss man sagen jetzt konzentriert man sich zunächst mal auf die Europawahl die ja am 9 Juni dann eben stattfinden wird aber es ist natürlich nicht ganz einfach

Hier gute Stimmung zu verbreiten und da hilft die Mitgliederbefragung im Beitrag haben wir kurz schon davon gehört natürlich auch nicht denn nur eine hauchdünne Mehrheit von 52% hat ja dafür gestimmt dass die FDP in der Ampel bleiben soll jetzt ist zwar diese Abstimmung nicht rechtlich bindend aber das Stimmungsbild das ist natürlich

Deutlich es gibt große Unzufriedenheit und alle sind sich einig die FDP die muss innerhalb der Ampel wieder viel deutlicher ihr liberales Profil zeigen ja aber die greetchen Frage ist das wie Leonie wenn ich dir das so einfach beantworten könnte Carsten ich glaube da zerbrechen sich hier gerade sehr sehr viele

Parteifunktionäre so ein bisschen den Kopf wie man das anstellen will aber eine Sache die wird ganz deutlich wenn ich mich bei der FDP mal umhöre man legt gar nicht so sehr den Fokus jetzt auf die Landtagswahlen sondern man denkt schon weiter man denkt vor allen Dingen natürlich an die Bundestagswahl

2025 da hat sich gerade auch der FDP Generalsekretär Bijan jersarai wir werden ihn später auch im Interview haben noch mal dazu geäußert und der sagt da möchte man dann auf jeden Fall zweistellig ähm abschneiden noch mal zu Z Erinnerung bundesweit liegt ja die FDP gerade bei 5% aber man erinnert dann

Daran dass es ein Jahr vor der letzten bundestagswe ähnlich schlecht aussah auch da lag man bei 4% also ganz ähnlich vertzeihung so wie jetzt und hat am Ende bekanntlich ja dann doch noch 11,5% bei der Bundestagswahl geholt also das das Ziel aber ob das so klappt mal schauen

Du wirst das Ganze für uns beobachten Leonie das wird sehr interessant werden danke für den Moment nach Stuttgart ja und heute startet ja auch die dreitägige winterklausur der bundestagscsu im oberbayerischen Kloster Seon der bayerische Ministerpräsident und parteischff Markus Söder wird eine Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage halten und im Fokus dürfte dabei

Einmal mehr die massive Kritik der Union an der Arbeit der Bundesregierung stehen anschließend wird unter anderem EU kommissionspräsidentin osola von derlein als Gast erwartet dabei wird es um die anstehende Europawahl im Juni gehen und die Forderung der Christsozialen nach einer radikal Verkleinerung der EU-Kommission und das ganze wird

Annalena käpf für uns im Kloster Seon beobachten guten Morgen Anna Lena auch vor dem Hintergrund der bauernproteste und der aufgeheizten politischen Lage in Deutschland was können wir denn von Markus Söder und seiner Rede erwarten ja vorab wurde ja bereits bekannt dass die CSU einen umfassenden Forderungskatalog zusammengestellt hat

Den sie in dieser reitigen Klausur im Kloster Seon nahe des kiemsees gemeinsam besprechen möchte und das wird sicherlich auch ein Teil der Grundsatzrede Markus Söders sein zu zeigen hey sie sind bereit Verantwortung zu übernehmen sie wollen sich stark zeigen sie sind regierungsbereit und sie haben auch die Lösungen auf die Probleme

Dieser Zeit und das muss die CSU natürlich auch so ein bisschen haben wir erinnern uns daran dass sich das Wahlrecht jaah verändert hat der Wegfall der grundmatatz Klausel der natürlich jetzt auch den Druck auf die CSU höher macht denn es kann sein dass die CSU wenn sie bundesweit nicht über die 5%

Hürde kommt nicht mehr in den Bundestag einziehen kann und das macht natürlich was mit einer Partei dazu kommen auch noch die ermäßigen Ergebnisse der Landtagswahl am 8 Oktober hier in Bayern und das weiß marcous Söder er zeigt sich machtvoll er wird sich auch so zeigen dass er regierungsbereit ist aber er

Muss eben auch zeigen er er ist regierungsfähig und dafür braucht es eben auch Lösungen auf die Probleme die er Zeit und nicht nur reine parole gegen die ampelregierung annalina du wirst das Ganze für uns beobachten im Kloster Seon danke für den Moment und damit schauen wir auf die Hochwasserlage in den Hochwassergebieten

Deutschlands sie bleibt angespannt und zwar extrem denn zum ersten Mal ist nun auch die Bundeswehr zum Einsatz gekommen und 200 Soldaten helfen in Sangerhausen im südensachsenanhals ein Deichabschnitt zu stabilisieren und auch aus der Luft unterstützt die Truppe in Niedersachsen beobach sie aus Hubschrauber die Situation und hält sich für Evakuierungen nach möglichen

Deichbrüchen bereit in SachsenAnhalt hofft man weiterhin dass der angekündigte Frost hilft die Deiche zu stabilisieren Gerret Schröder auch heute wieder unermütlich für uns im Einsatz diesmal in liniental bei Bremen in Niedersachsen ger wir sehen das Wasser es steht weiter hoch es fließt einfach nicht ab wie ist die aktuelle Lage also

Ist es tatsächlich ein bisschen spannter geworden wegen des Wetters weil es nicht mehr regnet aber Schneid ja Karsten es Schneid genau und der Niederschlag soll aufhören das ist die gute Nachricht aber der Pegel ist weiter extrem hoch hier die Wiesen der wimme sind also weiter noch Kilometer weit überschwemmt und das zeigt einfach

Wie hoch der Druck immer noch ist der hier auf den Deichen lastet das ganze ist halt überall der Fall nicht nur hier an der wimme sondern auch an der wesa an der an der Fuß überall Niedersachsen sind die Deiche seit zwei Wochen unter hoher Last sind durch näst und überall

Drohen noch Deichbrüche und jetzt ist die große Frage was passiert wenn der Frost kommt hilft der Frost möglicherweise weil die Oberfläche des Deiches durchfriert und somit die Durchlässigkeit des Deiches ein wenig stoppt oder könnte der Deich auch Schaden nehmen dadurch das Eis aufplatzt und den Deich sozusagen zum Bersten bringt oder zumindest Risse

Entstehen die dann beim Auftauen wieder wenn der Frost vorbei ist den daich dann noch durchlässiger macht dann bleibt zu hoffen dass Wasser bis dahin abgeflossen ist wir haben jetzt 5 Tage Frost vorher gesagt also eine ganz ungewöhnliche Situation die Experten wissen auch nicht genau wie Sie damit umgehen sollen also

Es bleibt zu hoffen das Wasser soll sinken hoffentlich und dann hoffen wir dass der Frost zumindest ein bisschen Stabilität bringt für die deicher ja ger aber ein großes Problem ist jetzt auch noch das Grundwasser denn das drückt nach oben was bedeutet das die Menschen in den hochwasserregionen ja erste Landkreise

Haben tatsächlich Warnung herausgegeben vor dem gestiegenen Grundwasser wir können ganz kurz mal zur Seite schauen wir sind jetzt also hier neben diesen wimmelwiesen die komplett überschwemmt sind dort ist eine Wohnbebauung direkt angrenzend aber nicht nur die Wohnbebauung die hier angrenzend ist direkt an den Wasserläufen hat inzwischen ein riesiges Problem mit

Grundwasser das Grundwasser steigt also auch abseits der Flussläufe so extrem an dass also auch Flächen plötzlich überflutet werden das Grundwasser aus dem Boden kommt und das ist eine große Gefahr jetzt plötzlich das Wasser drückt so dermaßen aus dem Boden dass Gebäude voll Wasser laufen die vorher noch nie

Ein Problem hatten mit Wasser das Wasser dringt also durch geschlossene Betonwände in die Keller und die viel viele Menschen haben hier Pumpen laufen überall sieht man Schläuche auf die Straße laufen und wenn jetzt der Frost kommt dann drohen dort natürlich große äh Gebäudeschäden und da deswegen versuchen alle Leute jetzt sage ich mal

Das Wasser aus den Kellern rauszubekommen die Gebäude zu trocknen und das ist ein großes Problem eine große Herausforderung jetzt für die Zeit des Frostes Garret danke für diesen aktuellen Lagebericht aus den Hochwassergebieten in Niedersachsen Deutschland verbraucht wieder mehr Gas in diesem Winter ist der verbraucht laut Bundesnetzagentur im

Vergleich zum Vorjahr um 6 % angestiegen der noch benutzen die Deutschen immer noch 16 % weniger als vor dem ukrainekrieg auch die Gasspeicher sein mit über 90% sehr gut gefüllt ein sparsamer Umgang lohne sich aber trotzdem denn wegen des Wegfalls der energiepreisbremsen steigener Mehrwertsteuer und einem höheren CO2 Preis würden die Gaspreise nämlich

Wieder anziehen wir schon auf den naostkonflikt Hilfsorganisation waren vor einer drohenhungersnot im Gazastreifen nach Angaben des Chefs des un nothilfebüros herrch dort der blanke Horror das Gebiet sei unbewohnbar Aussicht Israels jedoch gibt es genügend Nahrungs Mittel Hilfsorganisationen müssten allerdings dringend ihre Kapazitäten ausweiten unterdessen gehen die Gefechte zwischen

Der israelischen Armee und der hisbolla im Libanon weiter mit Kampfjets bombardierte Israel erneut militärische Einrichtungen der mit dem Iran Verbündeten Miliz die hisbolla antwortete mit mehr als 60 Raketen auf einen israelischen Stützpunkt an der Grenze russische Behörden und damit sind wir beim ukrainekrieg angelangt haben den Einwohnern von belgorot nah der

Ukrainischen Grenze angeboten sie zu evakuieren Hilfe auf aufrufen wirde man Nachkommen sagte der Gouverneur der Region mehrere Familien sein bereits in den von der ukrainischen Grenze in entfernten Städten in Sicherheit gebracht worden gleichzeitig wurde betont dass es nicht genügend Notunterkünfte für alle geben werde die Situation in der Stadt wird von

Russischer Seite als schwierig bezeichnet zuletzt war das Grenzgebiet zur Ukraine stark unter beschutzt durch die ukrainische Armee geraten damit blicken wir nach Moskau an diesem samstagmgen zu unserem russlandkorrespondenten Chr er guten Morgen Christof der britische Telegraph meldet nun einen geplanten Großangriff der Russen auf harkif das ist die zweitgrößte ukrainische Stadt welche

Informationen hast du denn über dieses mögliche Szenario also man muss harkev immer im Zusammenhang sehen mit Belgrad diese beiden Städte sind nur ca 70 km Luftlinie voneinander entfernt und die ukrainischen Truppen stehen ca 35 bis 40 km vor Belger direkt an der ukrainisch-russischen Grenze und das heißt dass Belgrad in der Reichweite der

Mehrfach Raketenwerfer der Ukrainer ist und das wird auch andauernd benutzt um diese große südrussische Stadt zu beschießen tagtäglich und es gab da ja auch schon mehrere Todesfälle in belgerad unter den zivil en jetzt auch vor einigen Tagen sind bei einem Angriff 25 Menschen getötet worden und jetzt sagt ja der Gouverneur von belgerit

Gladkoff dass man die Bevölkerung oder die Menschen die nicht in der Stadt bleiben wollen evakuieren könnte und es ist durchaus vorstellbar dass die Russen versuchen die Front nach Süden zu verrücken das heißt die ukrainischen Truppen im Bereich von harkov zurückzudrängen damit eben Belger mal zumindest nicht mehr in der Reichweite dieser

Mehrfachraketenwerfer ist das ist eine relativ simple Waffe mit relativ preisgünstigen Raketen und je weiter die Ukrainer weg sind desto sicherer wird auch belgerad weil dann müssten die Ukrainer wieder teure Marschflugkörper einsetzen z.B diesen britisch französischen Storm Shadow oder sie müssten dazu übergehen ballistische Raketen einzusetzen und das ist natürlich wesentlich teurer und davon

Hat die Ukraine auch wesentlich weniger deswegen schreibt der Telegraph dass ein Großangriff auf harkff zu erwarten ist da wird sogar ein Datum genannt der 15 Januar und an all solche Prognosen glaube ich persönlich nicht denn ich kann mir nicht vorstellen dass die Russen jetzt mit einer gewissen Vorlaufzeit und Vorwarnung von 10 Tagen

Dann auf einmal einen Großangriff auf hargiv durchführen werden was richtig ist ist das das ein riesenprblem ist für Russland aber die Ukrainer haben natürlich ihre Stellungen da bei Hark ausgebaut also Verteidigungsanlagen und die da zurückzudrängen das wird eine Herkules Aufgabe das ist nicht machbar innerhalb von 0 kom nichts was machbar wäre ist

Die Luftabwehr von belgerad zu verstärken die herkömmliche Luftabwehr und auch elektronische Kampfmittel elektronische Aufklärung um dann eben gezielt die mehrfachraketenwerfer der UK ih auszuschalten das ist eine probate Lösung oder das wäre ein probater Ansatz ich glaube nicht an einen Großangriff auf hargf im Augenblick aber das ist meine persönliche Meinung Christoph

Danke für deine Einordnungen nach Moskau es ist ganz genau auf den heutigen Tag 3 Jahre her der Sturm auf das us-kapitol in Washington DC im Mittelpunkt steht bis heute Donald Trump und vor allen Dingen seine Rolle der Ex-Präsident wird für die Ausschreitung maßgeblich verantwortlich gemacht und

Das wird für ihn zu einem immer größer werdenden Problem um seine Ambitionen erneut der Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl am 5 November zu werden denn zwei Bundesstaaten schlossen ihn bereits von den Vorwahlen aus und mit der Entscheidung Colorados wird sich nun das höchste US-Gericht befassen der Supreme Court und das

Unerwartet schnell wie Laura Fleischmann berichtet aufgeheizt demonstriert am 6 Januar 2021 ein wütender Mob vor dem Kapitol in Washington DC Trump hat gewonnen beiden verloren steht auf ihren Plakaten schließlich erstürmen sie gewaltsam das Zentrum der politischen Macht in den USA sie wollen die Anerkennung von Joe Biden als Wahlsieger durch das Repräsentantenhaus verhindern

Ihr einzig wahrer Präsident Donald Trump wochenlang stachelte er die Massen auf muss sich dafür vor Gericht verantworten bei einer Wahlkampfveranstaltung im US buundesstaat aowa nimmt er das auf die leichte Schulter ich meine ich habe mehr Anklagen als el capon habt ihr schon mal von El capon gehört es stimmt alfon

Capon der große alfon capon Ende Dezember wurde der Republikaner von den Vorwahlen im us-bundesstaatt Colorado ausgeschlossen das will er nicht auf sich sitzen lassen und sieht jetzt vor den Obersten Gerichtshof der USA Anfang Februar will der Supreme Court darüber verhandeln das Urteil könnte wegweisend sein schließlich hat auch der

US-Bundesstaat Main Donald Trump von den Wahlen ausgeschlossen US-Präsident Joe Biden erinnert sich an den Sturm aufs Kapitol er hat der Menge gesagt sie sollen einen Aufstand machen und es war die Hölle los er hat versprochen er würde ihnen schreiben alles was sie gemacht haben er wollte mit dabei sein

Aber dann wie immer hat er andere die Drecksarbeit machen lassen bis zum Urteil des Supreme courourts ist Donald Trumps Ausschluss in man und Colorado erstmal auf Eis gelegt nach nach dem Erdbeben in Japan ist die Zahl der Todesopfer auf 110 gestiegen noch mehr als 200 Menschen werden vermisst Rettungskräfte suchen

Unter den trömmern weiter nach Überlebenden dabei werden sie auch von Soldaten unterstützt die Wahrscheinlichkeit aber dass Menschen noch lebend geborgen werden ist gering die ersten 72 Stunden gelten ja als entscheidend und das Erdbeben der Stärke mit 7,6 auf der Richterskala hatte an Neujahr die Westküste Japans erschüttert im erbittert geführten

Sorgerechtsstreit um die Kinder der Hamburger steakhuserben Christina Block und ihres Ex-Mannes Stefan Hensel hat nun das oberlandsgericht in Hamburg einem einantrag des Vaters stattgegeben dem nach müssen der 10-jährige Junge und das 13-jährige Mädchen zurück zu ihrem Vater nach Dänemark dort sind die Kinder auch inzwischen bereits angekommen zuofort hatte bereits ein dänisches

Gericht dem Vater im Eilverfahren das alleinige Sorgerecht übertragen in der Silvesternacht hatten Unbekannte die Geschwister in ein Auto gezerrt und sie zu ihrer Mutter nach Hamburg gebracht die Polizei ermittelt inzwischen gegen die 49-Jährige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung

WUT-BAUERN: Vorkommnisse in Schlüttsiel – Blockade von Habeck-Fähre hat juristisches Nachspiel

Im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten in der kommenden Woche beobachten deutsche Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene. Die “Welt am Sonntag berichtete am Samstag, dies habe eine Abfrage beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder ergeben. Die Aufrufe gebe es besonders in Online-Netzwerken.

Das BKA registrierte demnach zahlreiche Mobilisierungsaufrufe. Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. Die rechtsextremistische Partei “Der III. Weg” spreche laut Polizei von einem möglichen Bauernaufstand. AfD-Mitglieder und Funktionäre der Partei würden als Veranstaltungsanmelder fungieren oder seien als Redner vorgesehen. Einen Aufruf gebe es auch von der neurechten Initiative “Ein Prozent”.

Aus den Sicherheitsbehörden hieß es auf Nachfrage der “Welt am Sonntag”, der Bauernprotest sei schwer einzuschätzen. Auf der einen Seite seien Landwirte mit einem legitimen Anliegen und auf der anderen Seite Extremisten, die diesen Protest unterwandern wollten. Gleichzeitig sieht das BKA dem Bericht zufolge für die Bauernproteste und deren Veranstalter selbst keine “gefährdungsrelevanten Erkenntnisse”.

Vertreter der Bauernverbände hatten sich wiederholt von Gewalt und extremistischem Vorgehen distanziert, etwa nach der Blockade der Rückkehr aus dem Privaturlaub von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein.

Am Donnerstagnachmittag hatten Bauern einen Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen des Schiffs gehindert. Erst bei einem zweiten Versuch in der Nacht konnte die Fähre anlegen und Habeck ans Festland bringen, nachdem die Demonstranten abgezogen waren. Die Aktion sorgte parteiübergreifend für scharfe Kritik. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt wegen Nötigung und möglichen Landfriedensbruchs.

#ampel #bauern #weltnachrichtensender

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Das Video wurde 2023 erstellt