Berliner Pannenwahl – Das bedeutet die Wahlwiederholung für die Demokratie | WELT Podcast

Berliner Pannenwahl – Das bedeutet die Wahlwiederholung für die Demokratie | WELT Podcast

[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt hallo und schönen guten Morgen heute ist Mittwoch der 20 dezember und mein Name ist vioda KöSt in Berlin müssen Teile der Bundestagswahl wiederholt werden fast zweieinhalb Jahre nach dem Wahltag an dem es so viele

Pannen in der Hauptstadt gab warum die Prüfung so lange gedauert hat und welche Veränderungen die Wiederholung bringen könnte darüber spreche ich gleich mit meiner Kollegin Ricarda breiton sie ist Redakteurin im Ressort Innenpolitik zuerst gibt’s aber die aktuellen Nachrichten von heute morgen ich bin Philip nützig guten Morgen und das sind

Unsere wichtigsten Nachrichten des Tages es kommt nicht wirklich überraschend bei der Bahn stehen im neuen Jahr längere Streiks an das zeigt eine Urabstimmung der lockführergewerkschaft das Ergebnis ist mehr als eindeutig rund 97 Prozent ihrer gdlmglieder sprachen sich für längere Arbeitskämpfe aus gdlchef weselski sagte die bisherigen warahnstreik sei nur ein

Kleiner Lichtblick gewesen alles was jetzt kommt werde härter für die Kunden wann genau wieder gestreikt wird ist derzeit noch nicht genau klar von der GDL hieß es zuletzt ab dem 8 Januar müssen Bahnreisende damit rechnen eine Woche nach der Einigung befasst sich das Bundeskabinett ab heute mit dem Haushalt

Fürs kommende Jahr die Minister sollen die Details der Einigung erstmal nur zur Kenntnis nehmen eine Diskussion ist demnach nicht geplant die Einigung sieht eine Reihe von Maßnahmen vor um das 17 Milliarden Euro Loch im Haushalt zu stopfen mehrere Ministerien sollen mit deutlich weniger Geld auskommen gleichzeitig werden Bürger und Wirtschaft

Belastet Donald Trump darf nicht bei den präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado antreten das hat der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates beurteilt seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 disqualifiziere ihn für das Präsidentenamt und damit auch als Bewerber für die Vorwahlen so das Gericht Trumps Wahlkampfteam kündigte bereits an beim Supreme Court gegen das

Urteil vorgehen zu wollen der Ex-Präsident gilt als haushoher Favorit Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden am 11 februar geht es für Teile von Berlin noch mal an die Wahlurne in etwa einem Fünftel von fast 2300 Wahlbezirken wird die Bundestagswahl von 2021 wiederholt wir erinnern uns damals haben manche Wahllokale zu spät geöffnet

In anderen wurde dafür auch noch nach 18 Uhr gewählt und manche hatten zeitweise falsche oder gar keine Stimmzettel viele haben die Hauptstadt daraufhin eine Bananenrepublik geschimpmpft aber auch die Wahlwiederholung selbst wirft eine Reihe demokratischer Probleme auf und darüber möchte ich jetzt mit meiner Kollegin Ricarda breiton aus dem innenpolitikteam sprechen hallo Ricarda

Hi miola ja welche politischen Konsequenzen hat diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also die Entscheidung die ja mit Spannung erwartet worden ist weil Karlsruhe und der Bundestag der sich davor mit der Wahlprüfung befasst hat sich über zwei Jahre Zeit gelassen hat jetzt zu entscheiden inwi weit die Wahl wiederholt werden muss ist ja mit

Wirklich großer Spannung erwartet worden es wird die wird nicht dazu führen dass die Ampel jetzt ihre Mehrheit im Bundestag verliert es ist so die hat fast 100 Mandate mehr als die Opposition selbst wenn jetzt alle Berliner anders abstimmen würden also alle Berliner die zur Wahl aufgerufen sind jetzt anders

Abstimmen würden als 2021 ist wäre rechnerisch ausgeschlossen dass die Ampel ihre Mehrheit verliert das heißt das wird nicht sich verändern es werden einzelne Abgeordnete natürlich wird es die geben die wahrscheinlich aus dem Bundestag fliegen bzw aus dem bundestlag fliegen könnten da sind einzelne grünen Abgeordnete jetzt in Gefahr die

Befürchtung die zuvorgegeben hatte dass die Linksfraktion aus dem Bundestag fliegt durch eine Wahlwiederholung die wird wahrscheinlich so auch nicht eintreten weil nur in einen kleinen Teil Berlins ja die Wahl wiederholt werden muss und auch da ist es so dass die Linke da wahrscheinlich nicht um ihre Mandate fürchten muss also politisch gar

Nicht so große Auswirkungen aber es gibt jede Menge rechtliche Fragen oder vielleicht sogar Probleme die mit dieser späten Wahlwiederholung Zusammenhängen genau vielleicht kannst Du noch mal drauf eingehen was eigentlich alles geschehen muss bevor so ein Wahl wiederholt wird also wie genau ist da der Ablauf also das System ist mega

Komplex und ich finde es total interessant dass wir bis dann davon eigentlich nie was mitbekommen haben weil das Thema gar nicht so groß war also es ist so habe ich erfahren dass nach jeder Bundestagswahl ein haufenbeschwerden von betroffenen Bürgern oder Institutionen eingehen weil es immer zu Fehlern kommt also es ist

Immer so dass Wahllokale irgendwie bisschen länger aufhen oder Stimmzettel falsch abgegeben wurden oder ausgegeben wurden und das wird kritisiert und und dann kümmert sich erstmal der Bundestag selber darum was aus diesen wahlfehlern oder wahlbeschwerden wird da gibt’s ein Ausschuss der schaut sich das alles an und in der Regel werden die Beschwerden

Nicht stattgegeben und das war’s dann wenn in diesem Fall aber der Ausschuss zu dem Schluss kommt die Fehler waren wirklich gravierend dann entscheidet der selbst also der Bundestag selbst die Wahl muss wiederholt werden das hat der Bundestag letztes Jahr gemacht November 2022 das war eine politische Entscheidung der ampelleute das fand die

Union gar nicht gut und die AFD auch nicht die haben gewittert dass hier die Ampel tatsächlich geschaut hat wie sie eigenen Mehrheiten behalten kann und sind vor chsbr gezogen haben da gegen den Beschluss geklackt und KSB wie gesagt hat sich jetzt dann endlich auch dazu geäußert also es ist ein

Zweistufiges Verfahren das beinhaltet dass das alles sehr sehr lange dauert die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat ja am gleichen Tag stattgefunden die ist aber schon im Februar dieses Jahres komplett wiederholt worden also warum hat’s jetzt für die Bundestagswahl noch mal ein ganzes Jahr länger gedauert also in Berlin ist das ist tatsächlich ich

Glaub das kann man überhaupt nicht lässt sich gar nicht so leicht erklären wenn man da nicht mega drin im Detail steckt in Berlin ist es so für die abgeordauswahl und ja auch bezirkswahen die auch stattfanden da prüft nicht irgendein Parlament die Fehler sondern direkt das zuständige Verfassungsgericht in dem Fall der

Landesverfassungsgerichtthof also es gibt nur eine Instanz die konnten natürlich schneller agieren und für die Bundestagswahl gibt Hal zwei Instanzen erst der Bundestag und dann das Verfassungsgericht deswegen dauerte das so viel länger und was ja interessant ist ist dass die beiden Gremien also der Berliner Verfassungsgerichtshof und jetzt in dem Fall chosruhe zu ganz

Unterschiedlichen Ergebnissen kamen also du hast es ja gerade gesagt das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden in ganz Berlin muss wiederholt werden Karls sagt jetzt also praktisch in dem Fünftel Berlins muss wiederholt werden und ich finde das lässt sich alles erklären aber es ist irgendwie ein ungutes Gefühl weil ich glaube niemand richtig versteht wenn

Noch Wahlfehler Vorlagen wieso kommen zwei unterschiedliche Gerichte zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen du hast auch Stimmen von ExpertInnen recherchiert die Kritik an diesem deutschen System für die wahlwiederholungen geäußert haben kannst du uns die noch mal ein bisschen zusammenfassen ja ich habe tatsächlich vor allem mit Staatsrechtlern und wahlrechtsexperten Juristen gesprochen

Sich das schon seit ein paar Jahren anschauen wie das bei uns funktioniert und die jetzt besonders Bauchschmerzen hat oder haben dass das jetzt in Deutschland so lange gedauert hat es gibt vor allem zwei Gründe das sind nicht alle die das so sehen aber doch auch nicht jetzt sind einige namenhafte

Die das so sehen zwei Probleme die sie sehen das erste ist überhaupt die Tatsache dass das Parlament sich in einer ersten Instanz selbst anschaut welche Wahlfehler Vorlagen und wo wiederholt werden muss also muss sich ja vorstellen ich hab das aus der Ampel letztes Jahr auch gehört die müssen

Selber dann entscheiden wo die Wahl wiederholt werden muss und damit entscheiden sie ja auch über das Schicksal ihrer Kollegen und das ist natürlich irgendwie eine ganz ungünstige Konstellation das haben auch Juristen jetzt kritisiert also z.B der Berliner Staatsrechtler Urich btis der sagt dass eigentlich das Parlament das hangen ist

Ist und der deswegen und andere auch dafür pläeren dass man eigentlich den Bundestag da gar nicht mit einbeziehen sollte sondern die ganze Wahlprüfung direkt nach karlsw geben sollte und das das zweite Argument dass die anbringen das würde eben dann auch gan beschleunigt werden die ganze Wahlprüfung gibt’s noch weitere Vorschläge was man verbessern

Könnte ja also ich glaube es lässt sich jetzt aus diesen ganzen wahlfedern die da zusammengetragen wurden noch mal ein bisschen das wird jetzt im Nachgang sicher passieren muss man überlegen was leitet man dann daraus ab für die Durchführung von künftigen Wahlen also das Gericht in KS hat jetzt z.B gesagt

So also es gibt irgendwann eine Schließzeit bzw wenn Wahllokal länger als 18 Uhr aufh ist das nicht jetzt direkt problematisch obwohl ja eigentlich 18 Uhr Schluss ist aber wenn es länger als 18:30 Uhr aufh dann ist es schon problematisch es gibt eine ganze Reihe von weiteren Faktoren wo man

Künftig glaube ich drauf gucken muss ab wann sozusagen so ein wahlfel davorleegt also wir haben ja davor ganz lange ein bisschen in Unwissenheit gehandelt wir wussten gar nicht was ist eigentlich jetzt problematisch also wann ist Schlange problematisch ist eine Unterbrechung problematisch und da lässt sich glaube ich aus dem Urteil jetzt ein

Bisschen was was rauslesen und aber natürlich ist jetzt die Frage was man daraus macht ist dann am Ende auch eine politische also am Ende muss jetzt der Bundestag natürlich entscheiden ob es überhaupt das ganze System der Wahlprüfung reformiert und tatsächlich auch ob es weitere Soz festlegenung gesetzliche braucht wobei ich das jetzt

Nicht gehört habe wie diese Wahlfehler am Ende zu bewerten sind da wird man sich ja noch drauf schauen die Wahlwiederholung soll ja am 11 februar stattfinden was passiert jetzt noch in diesen 8 Wochen bis dahin ja jetzt ist das Land Berlin gefragt tatsächlich überhaupt ausreichend Wahlhelfer zu

Finden die sich dann am 11 Februar da zur Verfügung stellen natürlich auch die Bezirksämter müssen sich darauf einstellen dass die Wahl dieses Mal zumindest die größtenteils reibungslos verläuft natürlich machen sich auch die Parteien jetzt direkt in den Wahlkampf wiederholt du hast es erwähnt jetzt im Februar letzten Jahres war auf Berliner

Eben jetzt müssen die Bundesparteien wieder in den Wahlkampf Zhen und ich glaube das wird auch politisch wirklich spannend weil auch wenn es nicht so sein wird dass die Ampel um ihre Mehrheit bangen muss die Union hat schon angekündigt dass sie das schon über eine Abstimmung über die ampelpolitik am Ende

Auch machen will das heißt da werden wir entsprechend wahrscheinlich einen wirklich heftigen heftigen Wahlkampf fast wie auf ja Bundes Ebene bundestagswahlebene dann doch erleben danke dir Ricard vielen Dank mehr Z Teil wier hol der Bundestagswahl erfahren Sie auch im Internet bei welt.de und beim weltnachrichtensender den Text von

Ricarda breiton können Sie auch über den Link in den showotes nachlesen das war das bringt der Tag an diesem Mittwoch vor Weihnachten morgen hören Sie hier meine Kollegin Sonja Giller wir freuen uns wie immer sehr über Feedback aller Art ob als Kommentar Bewertung auf den Podcast Plattformen oder per Mail an das

Bringt der tag@w.de ich bin Viola KöSt und ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag redaktionsschluss für die Nachrichten war heute um 4 die Meldungen wurden produziert von [Musik] rocast

Fast zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl müssen Teile Berlins nochmal an die Urne. Nicht nur die Pannen-Wahl 2021, sondern auch das System der Wahlwiederholung wirft Probleme für die Demokratie auf. Warum, erklärt WELT-Politikredakteurin Ricarda Breyton.

Den Text von Ricarda Breyton lesen Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248706456/Wiederholung-der-Bundestagswahl-in-Berlin-naht-nun-drohen-aber-neue-Probleme.html

“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.

Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.

Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien

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Fast zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl müssen Teile Berlins nochmal an die Urne. Nicht nur die Pannen-Wahl 2021, sondern auch das System der Wahlwiederholung wirft Probleme für die Demokratie auf. Warum, erklärt WELT-Politikredakteurin Ricarda Breyton.

Den Text von Ricarda Breyton lesen Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248706456/Wiederholung-der-Bundestagswahl-in-Berlin-naht-nun-drohen-aber-neue-Probleme.html

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