tagesschau 20:00 Uhr, 04.01.2024

tagesschau 20:00 Uhr, 04.01.2024

* Gong * Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau. Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (04.01.2024) Heute im Studio: Judith Rakers. Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau. Im Streit über Agrarhilfen zogen im Dezember Tausende wütende Bauern nach Berlin. Jetzt hat die Bundesregierung eingelenkt.

Sie nimmt einen Teil der angekündigten Kürzungen zurück. Forst- und Landwirtschaft bleiben von der Kfz-Steuer befreit. Außerdem werden die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nur schrittweise reduziert. Die Regierung spricht von einer fairen Lösung. Für den Deutschen Bauernverband ist sie unzureichend. Traktordemonstration bei Jena am Vormittag – wie bundesweit fast jeden Tag in den vergangenen Wochen.

Der massive Protest der Bauern zeigt Wirkung: Landwirtschaftsminister Özdemir kündigt am Nachmittag an, dass die Agrarsubventionen in Teilen bestehen bleiben. Die SPD, Grüne, FDP haben sich darauf geeinigt: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt wie bislang bestehen. Außerdem soll Agrardiesel zumindest nicht auf einen Schlag teurer werden. Die Steuervergünstigung wird schrittweise abgeschafft.

Sie macht derzeit etwa 21 Cent pro Liter aus. In vielen Betrieben sind das Tausende Euro pro Jahr. 2024 wird diese Subvention um 40 % gekürzt. 2025 um weitere 30 %. Schließlich fallen 2026 auch die letzten 30 % weg. Durch die abgemilderten Kürzungen fehlt nun wieder Geld im Haushalt. Das soll ausgeglichen werden

Mit Einnahmen aus Windkraftwerken auf See. Und Özdemir muss in seinem eigenen Etat 100 Mio. Euro kürzen. Wo genau, dazu waren keine Nachfragen erlaubt. Für den Bauernverband ist dieser Kompromiss nicht genug. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist keine Lösung. Die Größenordnung benachteiligt die Landwirtschaft eklatant

Und würde uns im europäischen Wettbewerb zurückwerfen. Der Verband fordert, dass beide Subventionen, für Agrardiesel und Kfz-Steuer, bestehen bleiben. Wie gestern im Schwarzwald sollen Demonstrationen weitergehen. Auch an der geplanten Protestwoche ab Montag wollen die Landwirte festhalten. Der Kanzler hat den vom Hochwasser betroffenen Regionen Unterstützung zugesagt – auch bei der Beseitigung der Schäden.

Gemeinsam mit Umweltministerin Lemke machte sich Scholz heute erneut ein Bild von der Lage. Dieses Mal im Süden Sachsen-Anhalts. Dort ist die Helme über die Ufer getreten. In den umliegenden Orten steigt die Sorge vor einer Überflutung. Ein ganzer Ortsteil, eingeschlossen vom Hochwasser, überschwemmt von der Helme: Mönchpfiffel im Kyffhäuserkreis. Wenige Kilometer flussaufwärts:

Auch hier sind die Pegelstände der Helme hoch. Vor Ort in Gummistiefeln: Kanzler Scholz mit Bundesumweltministerin Lemke und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haselhoff. Angespannt die Stimmung. Einige nutzen den Auftritt in Sangerhausen, um den Kanzler zu beschimpfen. Ernst ist die Lage. Die durchgeweichten Deiche drohen zu brechen. Hunderte Helfer sind im Ort – ihnen dankt Scholz.

Seit vielen Tagen sind unzählige Bürger, Hilfsorganisationen und die staatlichen Institutionen im Einsatz. Keiner guckt auf die Uhr, alle geben ihr Bestes. So dass das Hochwasser nicht die Konsequenzen hat, die es haben könnte. Vom Kanzlerbesuch wünschen sich die Betroffen vor allem finanzielle Unterstützung. Wir erhoffen uns vom Bundeskanzler, dass er sich informiert.

Und dass er dann Aussagen macht, wie uns Bund und Land helfen, diese Krise finanziell zu bewältigen. Heißt das die Lockerung der Schuldenbremse? Da dämpft Scholz die Erwartungen. Hinterher müssen wir gucken, wie groß die Schäden sind und daraus dann unsere Schlüsse ziehen. Aber das wird nur gemeinsam gehen, solidarisch in Deutschland.

Die Entscheidung treffen wir dann zwischen Bund und Ländern. Ab Montag hilft die Bundeswehr bei der Befüllung von Sandsäcken. Auch wenn statt Regen nun Schnee erwartet wird – das Hochwasser wird den Südharz den Januar über weiter beschäftigen. In vielen Hochwasserregionen befürchten die Menschen, dass die Deiche dem Druck der Wassermassen nicht standhalten.

Vielerorts werden sie jetzt verstärkt. Mobile Deiche: Diese Tonnen sollen, mit Wasser gefüllt und Sandsäcken verbunden, das Wasser der Hunte bei Oldenburg aufhalten. Die zweite Reihe, wenn der Deich bricht, denn viele sind nicht mehr sicher genug: Die Aussichten auf noch mehr Regen bedeuten, dass die Erdwälle zu instabil werden können.

Deiche halten eine bestimmte Zeit, acht bis zwölf Tage – da sind wir im oberen Bereich. Es muss sich ergeben, ob die Deiche halten. Ein Deich besteht aus verdichteter aufgeschütteter Erde. Diese bildet den “Stützkörper”. Darüber liegt eine Lehmschicht und eine Grasnabe, die den Stützkörper schützen.

Höhe und Breite des Deiches richten sich nach dem Gewässer, das durch den Deich gesichert wird. Steigt das Wasser, saugt sich die Erde mit Wasser voll. Holger Schüttrumpf forscht zum Deichbau. Im Prinzip seien die meisten Deiche in gutem Zustand, sagt er. Doch bei diesen Wetterlagen zeigen sich die Schwachstellen:

Schwachstellen gibt es viele, das kann an der Deichgeometrie liegen. Der Deich zu niedrig, nicht breit genug, aus nicht ausreichendem Material gebaut. Das können Bäume oder Büsche sein, die Schwachstellen darstellen. Das sind Wühltiere, die mit ihren Hohlgängen zu Schwachstellen führen. Jetzt wird an vielen Stellen nachgearbeitet. In Niedersachsen werden Bäume gefällt,

In NRW sollen 40 Deiche saniert und neue Rückstauräume geschaffen werden. In Deutschland sind die CO2-Emissionen so niedrig wie seit rund 70 Jahren nicht. Das ergeben vorläufige Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende. Grund zum Optimismus sehen die Experten trotzdem nicht, denn der Rückgang sei nicht nachhaltig. Ein großer Teil gehe darauf zurück, dass die Produktion

In der energieintensiven Industrie zurückgegangen ist. In Deutschland wurde 2023 weniger klimaschädliches Treibhausgas ausgestoßen als in den Vorjahren – aus unterschiedlichen Gründen. So wurde mehr Ökostrom aus Sonne und Wind gewonnen. Es wurde mehr Strom importiert, v.a. Öko- und Atomstrom. Im Gegenzug sank die Stromerzeugung mit Kohle.

Zudem brach die energieintensive Industrieproduktion um 11 % ein. Deshalb: Trotz gesunkenen CO2-Ausstoßes keine positive Bilanz, findet die Denkfabrik Agora Energiewende. Die entwickelt Strategien für Wege zur Klimaneutralität. In der Industrie sehen wir einen krisenbedingten Produktionsrückgang, nicht das Ergebnis guter Klimapolitik. Fast unverändert bleibt der CO2-Ausstoß im Verkehr. Ein Grund:

Der Umstieg auf E-Autos geht nicht schnell genug. Kein Wunder, sagt die Union, wenn die Regierung die Förderung plötzlich beende. Die Menschen sind nicht bereit umzusteigen, wenn sie nicht wissen: Ist das Förderprogramm bei diesem Förderchaos am nächsten Tag schon wieder leer? Wie sehr und schnell kann und sollte der CO2-Ausstoß im Verkehr sinken?

Die FDP argumentiert: Bei der Energieerzeugung und in der Industrie sei die CO2-Senkung leichter, der Verkehr brauche mehr Zeit. Der Sektor kann nicht so einfach reduzieren. Viele Leute sind auf ihr Auto angewiesen. Es gibt viele Leute, die sich nicht einfach ein E-Auto kaufen können. Doch der grüne Koalitionspartner macht Druck,

Will ran an Subventionen im Verkehrsbereich. Der Kauf energiefressender Autos sollte nicht mehr belohnt werden, wie es im Dienstwagenprivileg der Fall ist. Da könnte man Dinge ändern. Auch in der Entfernungspauschale: Dass nicht die Reichsten mit den dicksten Autos die größten Subventionen bekommen. Im Bundestag wird seit drei Monaten über eine Änderung des Klimaschutzgesetzes diskutiert.

Ob weiter Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Industrie feste CO2-Vorgaben einhalten müssen. Oder ob allein die Gesamtbilanz zählt. Die Inflation in Deutschland ist im Dezember nach fünf Monaten erstmals wieder gestiegen: Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsbürger im Libanon auf, das Land zu verlassen. Auf der Online-Plattform X hieß es:

Eine Eskalation an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei nicht auszuschließen. Schon im Oktober hatte das Außenministerium eine Reisewarnung für den Libanon ausgegeben. Seit der Tötung eines Hamas-Führers in Beirut am Dienstag wächst die Sorge, der Nahost-Krieg könnte sich ausweiten. Trauermarsch am Nachmittag durch Beirut. Hunderte Hisbollah-Anhänger setzen den getöteten Hamas-Funktionär Al-Aruri bei.

Sie feiern ihn als Märtyrer, sind sich sicher, er wurde ermordet vom gemeinsamen Feind Israel. Hisbollah-Anführer Nasrallah kündigte gestern Vergeltung an. Dieses Verbrechen wird nicht unbeantwortet und nicht unbestraft bleiben. Jeder, der in Erwägung zieht, gegen uns in den Krieg zu ziehen, wird es bereuen. Der Drohnenangriff auf den Hamasführer geschah in Beirut,

In einem von der Hisbollah kontrollierten Viertel. Hier bietet die Miliz hochrangigen Hamas-Funktionären Unterschlupf. Seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs war es der erste Angriff im Libanon, fernab der Grenze zu Israel. Dort kommt es fast täglich zu gegenseitigem Beschuss. Eine Eskalation abseits der Grenzregion hat die hochgerüstete Hisbollah bislang vermieden.

Sie und ihr engster Verbündeter Iran hätten kein Interesse an einer Verschärfung des Konfliktes, meinen politische Beobachter. Aber: Jeder Vergeltungsschlag hat das Potenzial, die gesamte Region in einen Krieg zu stürzen. Hamas und Hisbollah, Seite and Seite heute in Beirut. Ein Maschinengewehr auf dem Sarg – mehr als nur ein Symbol eines gemeinsamen Kampfes?

Die Lage im Libanon ist angespannt, die befürchtete Eskalation bleibt aber aus. Vielleicht, weil die Hisbollah davor zurückschreckt und für die Hamas nicht alles riskieren will. Einen Tag nach dem Anschlag in der iranischen Stadt Kerman hat die Terrormiliz IS die Tat für sich reklamiert. Bei den Explosionen am Rande einer Gedenkfeier

Waren mindestens 84 Menschen getötet, mehr als 200 verletzt worden. Im Iran galt heute Staatstrauer. Der 1. FC Köln hat einen neuen Trainer. Zwei Wochen nach der Trennung von Steffen Baumgart übernahm Timo Schultz den Posten. Der frühere Coach des FC St. Pauli soll den Klassenerhalt schaffen. Derzeit stehen die Kölner auf dem vorletzten Tabellenplatz.

Luke Humphries ist Darts-Weltmeister. Der Engländer setzte sich gestern gegen seinen 16 Jahre alten Landsmann Luke Littler durch. Humphries gewann das Finale in London mit 7:4. Für ihn ist es der erste WM-Titel. Der Druck ist weg. Der WM-Pokal fühlt sich ganz leicht an. Der Top-Favorit bleibt ruhig, der letzte Pfeil muss in die Doppel-Acht.

Treffer – zum ersten Mal Darts-Weltmeister. Mit 28 Jahren. Ich habe wie verrückt gezittert, aber zum Glück ging der Pfeil rein. Ein bisschen Glück gehört eben dazu. Das Wunderkind Luke Littler ist auf dem Weg zur Sensation. Der 16-Jährige führt 4:2. Die Fans feiern den Teenager, sie wollen das märchenhafte Ende seiner Geschichte.

Dann die vergebene Chance auf den nächsten Satzgewinn: Der Knackpunkt. Humphries kommt zurück, wirft immer wieder 180 Punkte. Mehr geht nicht im Darts. Für den WM-Titel gibt es fast 600.000 Euro, Humphries übernimmt auch Platz eins der Weltrangliste. Schnee und extreme Kälte sorgen für chaotische Zustände in Teilen Skandinaviens. Im Süden Schwedens und in Dänemark

Mussten Hunderte die Nacht in ihren Autos verbringen. Zahlreiche Rettungskräfte und Soldaten waren im Einsatz. Im Norden Schwedens und Finnlands herrscht eine Kältewelle. Die Temperaturen fielen mancherorts auf unter -40 Grad. Nun die Wettervorhersage für morgen, Freitag, den 5. Januar: Tiefer Luftdruck und Kaltluft sorgen im Norden für winterliche Verhältnisse.

Richtung Süden bleibt es mild und meist trocken. Die Hochwasserlage bleibt angespannt. Heute Nacht breitet sich von Westen Regen aus. Im Norden und Osten fällt Schnee. Am Tag im Norden gebietsweise Regen, in Küstennähe und im Nordosten überwiegend Schnee. Gefrierender Regen ist dort möglich. In der Südhälfte kann sich die Sonne zeigen.

Es bleibt dort meist trocken. Die Kaltluft dringt bis zu den Alpen vor, sodass es dort am Wochenende teils ergiebige Schneefälle gibt. Auch sonst unbeständig, regional winterlich. Die neue Woche beginnt frostig, aber freundlicher. In den tagesthemen um 23.15 Uhr schaut Aline Abboud auf die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Außerdem:

Wie Schnee und Kälte den Norden Europas im Griff haben. Ihnen noch einen schönen Abend. Copyright Untertitel: NDR 2024

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Bundesregierung nimmt Kürzungen von Agrarsubventionen teilweise zurück, Bundeskanzler Scholz und Bundesumweltministerin Lemke besuchen Hochwassergebiete in Sachsen-Anhalt, Sorge um den Zustand der Deiche in den Hochwassergebieten, Laut Denkfabrik “Agora Energiewende” deutsche CO2-Emissionen so wie niedrig wie seit rund 70 Jahren nicht mehr, Leichter Anstieg der Inflationsrate im Dezember 2023, Auswärtiges Amt fordert deutsche Staatsbürger zum Verlassen des Libanons auf, Islamischer Staat reklamiert Explosionen in iranischer Stadt Kerman für sich, Timo Schultz wird neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln, Brite Luke Humphries wird Darts-Weltmeister, Chaotische Zustände in Skandinavien durch Schnee und extreme Kälte, Das Wetter

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